Meinung
Nord Stream 2: Eine mutige Ministerpräsidentin und die unehrliche Empörung von Grünen und Bild
Trotz gewaltigen Drucks der USA und der transatlantischen Kräfte hält die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns weiterhin an dem deutsch-russischen Projekt Nord Stream 2 fest. Das ist aller Ehren wert – und empört die Grünen ebenso wie die Springer-Presse.
von Arkadi Shtaev
Welche positiven Folgen es haben kann, wenn die Grünen nicht im Parlament vertreten sind, zeigt das Beispiel Mecklenburg-Vorpommern.
Die aus SPD und CDU bestehende Regierung in Schwerin plant, die Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 über eine landeseigene Klimaschutzstiftung zu verwirklichen. Am vergangenen Donnerstag stimmte der Landtag darüber ab, wobei neben den Regierungsparteien auch die Linke dafür stimmte, während die größte Oppositionspartei im Nordosten, die AfD, sich größtenteils der Stimme enthielt. Weshalb die AfD, die in Mecklenburg-Vorpommern mit rund 20 Prozent die größte Oppositionspartei im Landtag darstellt, so agiert, bleibt fraglich und lädt zu Spekulationen ein, ob diese Partei denn etwas gegen patriotische, zukunftsweisende Maßnahmen einzuwenden oder gar Angst vor dem Druck Washingtons hat.
Respekt, Frau Schwesig!
Der Landesregierung unter SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gebührt auf jeden Fall Respekt für diesen mutigen Schritt, gerade angesichts des Drucks und der Drohungen der US-Regierung gegen eine Fertigstellung von Nord Stream 2. Noch im Oktober des vergangenen Jahres räumte das US-Außenministerium eine Frist von 30 Tagen ein, um alle Geschäftsbeziehungen mit Nord Stream 2 zu beenden.
Das betraf auch den Hafen Mukran auf Rügen. Ihm waren bereits konkrete Sanktionen angedroht worden, als handele es sich um eine Hafenstadt in einer Kolonie, nicht in einem NATO-Partnerland. Die neuen Sanktionsdrohungen vom Herbst kamen nicht überraschend, denn US-Präsident Donald Trump warb in seinem Wahlkampf mit einem unnachgiebigen Kurs gegenüber dem deutsch-russischen Infrastrukturprojekt. Welche Folgen das für den Hafen Mukran hatte, zeigt diese Dokumentation eindrucksvoll.
Ministerpräsidentin Schwesig ignorierte die transatlantische Drohkulisse und wies stets darauf hin, dass Mukran nicht der Spielball geopolitischer Interessen werden dürfe. Das russische Erdgas werde weiterhin als "Brückentechnologie" für eine gelingende Energiewende gebraucht: "Wir haben schon immer die Auffassung vertreten, dass die Ostsee-Pipeline zum Klimaschutz gehört", sagte Schwesig. Außerdem sei der Pipeline-Bau für Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die CDU als Koalitionspartner argumentierte, die Pipeline sei wichtig für die Energiesicherheit: "Bis wir unsere Energie auf der Basis von Wasserstoff oder mittels Kernfusion gänzlich decken können, brauchen wir weiter einen halbwegs sauberen und sicher zur Verfügung stehenden fossilen Energieträger – und das ist nun mal Erdgas", äußerte der CDU-Abgeordnete Dietmar Eifler.
Was die neue Stiftung angeht, so soll diese sich vorrangig dem Klimaschutz widmen. "Die Stiftung soll sich offiziell dem Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern widmen, aber auch gewerblich tätig werden. So soll sie insbesondere in Vorlage treten und Bauteile einkaufen, die für die Fertigstellung der Pipeline noch benötigt werden. Dadurch sollen die US-Sanktionen gegen Unternehmen, die sich am Bau der Röhren beteiligen, umgangen werden, weil öffentliche Dienststellen von den Sanktionen ausdrücklich ausgenommen sind. Die Stiftung solle dann, so Landesenergieminister Christian Pegel (SPD), praktisch als "Baumarktregal" für die an der eigentlichen Herstellung beteiligten Unternehmen fungieren. Das Geld für die Einkäufe soll dabei wohl im Wesentlichen aus Russland kommen. Das eigentliche Stiftungskapital sind nur 200.000 Euro plus 50.000 Euro für den Verwaltungsaufwand", schrieb Reinhard Lauterbach dazu in der jungen Welt.
Hierbei handelt es sich natürlich um einen klugen politischen Schachzug, der breiten Beifall und die volle Unterstützung aller relevanten Kräfte in der Bundesrepublik finden sollte.
Die Springer-Presse und die Grünen vereint gegen Schwesig
Es war natürlich anzunehmen, dass dieser politische Schritt von den hiesigen Interessenvertretern der USA in Politik und Medien, also von den Grünen und der Bild, in Bausch und Bogen verdammt wird. Prompt begann das Springer-Blatt mit einer Kampagne und titelte fettgedruckt geifernd: "Schwesig-Regierung hat sich kaufen lassen!" Der dazugehörige Artikel stammte natürlich aus der Feder von Julian Röpcke, der zahlreichen Grünen-Politikern Platz einräumte, um ihre Tiraden zu verbreiten. Unter anderem ist zu lesen:
"Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, bemängelte: 'Wie Manuela Schwesig hier die berechtigten Sorgen der Menschen vor der Klimakrise instrumentalisiert, um eine klimaschädliche Pipeline für Gazprom durchzudrücken, ist verlogen und zynisch.'"
Auf diese Weise werde "Vertrauen in Politik zerstört". Rührend, wie sich grüne Politiker in dem Springer-Blatt Sorgen über die "klimaschädliche" Pipeline machen – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Erstaunlich ist hierbei auch, dass die Grünen in ihrem Sprachrohr Bild zwar Nord Stream 2 als umweltschädlich kritisieren, selbst aber keine umweltfreundliche Alternative präsentieren. Dabei ist bekannt, dass die in den USA angewandte Fracking-Methode ein umweltschädliches Verfahren darstellt, weil erhebliche Mengen an gefährlichen Chemikalien dazu verwendet werden. Dies ist besonders gefährlich, da Fracking in freier Natur stattfindet.
Angesichts dieser Rahmenbedingungen wünscht man sich ganz viele Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern, in denen die Grünen nicht vertreten sind.
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