Nahost
Wiederherstellung der Beziehungen mit Katar – Ein multilaterales oder bilaterales Abkommen?
Nach der Aufhebung der von vier arabischen Staaten verhängten Blockade gegen Katar stellt sich nun heraus, dass die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Ländern faktisch eine bilaterale Versöhnung zwischen Katar und Saudi-Arabien war. Die anderen Boykottstaaten seien zur Unterzeichnung des Abkommens gedrängt worden.
Am Montag wurde bekannt, dass Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten nach etwa drei Jahren ihren Luftraum sowie die Land- und Seegrenze wieder für Katar öffneten. Dies wurde als weiterer Schritt der USA betrachtet, Kräfte in der Region gegen Iran zu vereinen, nachdem es der Trump-Regierung im letzten Jahr gelang, die Beziehungen zwischen Israel und den Emiraten, Bahrain, dem Sudan und Marokko zu normalisieren.
Der Außenminister der Emirate, Anwar Gargasch, erklärte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz, dass die Schritte, die innerhalb einer Woche nach der Wiederherstellung der Beziehungen mit Katar unternehmen werden sollten, "praktische Maßnahmen von Fluggesellschaften, Schifffahrt und Handel umfassen".
Andere Themen wie die Wiederherstellung vollständiger diplomatischer Beziehungen würden jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen, da es noch Meinungsverschiedenheiten gebe, unter anderem in Bezug auf geopolitische Themen wie die "Türkei und islamistische Gruppen wie die Muslimbruderschaft". "Wir haben einen sehr guten Start, aber wir haben Probleme beim Wiederaufbau des Vertrauens", so Gargasch weiter.
Die vier arabischen Staaten hatten Doha seinerzeit 13 Bedingungen für die Aufhebung des Boykotts vorgelegt, darunter die Schließung des Fernsehsenders Al Jazeera, die Auflösung einer türkischen Militärbasis in Katar, die sofortige Einstellung der Verbindungen zur Muslimbruderschaft sowie die Reduzierung der Beziehungen zu Iran.
Katar unterhält nach der Aufhebung der Blockade allerdings weiterhin Beziehungen zum wichtigen Handelspartner Iran, Al Jazeera funkt weiter auf unzähligen Kanälen. Das Bündnis Katars mit der Türkei wurde enger und enger, und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, der sich ebenfalls dem Freundeskreis der Muslimbrüder zurechnet, stellte sich in vielen Streitfragen gegen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der katarische Außenminister Mohammed bin Abdulla al-Thani betonte vor Kurzem, dass der jüngste Deal an den Beziehungen zwischen Teheran und Doha nach der Aufhebung der Blockade durch die vier arabischen Staaten nichts ändern werde.
Insofern ist festzustellen, dass die Wiederherstellung der Beziehungen mit Katar einem bilateralen Abkommen zugrunde lag. Laut der Nachrichtenagentur Reuters haben die Trump-Regierung und Riad die anderen Boykottstaaten zur Unterzeichnung des Abkommens gedrängt. Saudi-Arabien wollte diesen Schritt unter anderem vor der Amtsübernahme Joe Bidens in den USA unternehmen, um zu signalisieren, dass das Land seinen Kurs in der Region entschärfen will. Mit anderen Worten, Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman, der von Kritikern als unberechenbarer Führer angesehen wird, schien seinen Vorstoß zur Entspannung der Beziehungen mit Katar darauf ausgerichtet zu haben, sich als Staatsmann zu präsentieren, der für regionale Stabilität sorgt. Bin Salman ist davon überzeugt, dass er keinen vollen Rückhalt vonseiten des Weißen Hauses ab dem 20. Januar für seine Politik erhalten werde. Die Saudis hoffen nun, dass die Annäherungen zwischen Riad und Doha potenzielle Reibungspunkte mit der neuen US-Regierung reduzieren, berichtete Reuters.
Es gelang Saudi-Arabien in den letzten Jahren, gute Beziehungen zu den USA zu pflegen, da "Menschenrechte und Demokratie" der liberalen Weltordnung bei Trumps Konzept für den Nahen Osten keine Rolle spielten. Trump erklärte seinerzeit, dass er dem saudischen Kronprinzen bin Salman nach dem grausamen Mord am Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 "den Arsch gerettet" habe.
Trumps Strategie zielte unter anderem darauf ab, "Friedensgespräche" zwischen Israel und den arabischen Staaten anzukurbeln, ohne zuvor erst die Palästina-Frage zu lösen. Die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris deutete bereits im Vorfeld der Wahl an, dass die Vereinigten Staaten unter der Regierung von Joe Biden ihre Beziehungen zu den Palästinensern erneuern und sich gegen einseitige israelische Aktionen wenden würden, die eine Zweistaatenlösung untergraben. Es ist zusätzlich zu erwähnen, dass Biden mehrfach den US-Ausstieg aus dem Atomabkommen von 2015 mit Iran kritisierte, worauf bin Salman mit Skepsis begegnete.
Saudi-Arabien, Bahrain und die Emirate hatten am 5. Juni 2017 die Grenzen zu dem auf einer Halbinsel liegenden Land geschlossen und eine vollständige Blockade verhängt. Sämtliche diplomatische sowie Handelsbeziehungen und Transportwege wurden gekappt, Landsleute und Investitionen abgezogen. Ägypten schloss sich der Blockade an, die in Katar zunächst zu einem Engpass bei Importwaren geführt hatte. Finanzielle Ausfälle konnte das Emirat aber aus seinem milliardenschweren Staatsfonds ausgleichen. Doha hielt dem Druck zudem dank seiner politischer Allianzen jenseits der Golfregion, wie Iran, stand.
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