Meinung
Die INSM, das freie Unternehmertum und Corona – ein Wintermärchen
Die Lobbyorganisation der Metallarbeitgeber INSM nimmt die Corona-Pandemie zum Anlass für eine neue Kampagne. Sie wirbt für eine schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse und Ausgabendisziplin. Ein politischer Erfolg der Kampagne wird Deutschlands Abstieg beschleunigen.
Ein Gastkommentar von Gert-Ewen Ungar
Es klingt gut, was die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in ihrer aktuellen Kampagne behauptet: Dem freien Unternehmertum ist in kürzester Zeit der Durchbruch bei der Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus gelungen. Dieser Erfolg wird von einem sozialen Staat unterstützt und gefördert. Bald ist die Pandemie besiegt. Dann können wir zu unserem gewohnten Leben zurückkehren. Gedankt ist dieser Erfolg dem Erfindergeist privater Unternehmer – ganz so wie es der Ökonom Joseph Schumpeter beschrieben hat. Wenn dieser unternehmerische Geist ein wohlgesonnenes, freiheitliches Umfeld vorfindet, gedeiht er und bringt so für alle Wachstum und Wohlstand hervor. Soweit in groben Umrissen das Bild, das die Lobbyorganisation INSM von der Entwicklung des Corona-Impfstoffes durch die Firma Biontech zeichnet.
Das klingt toll, ist aber nur die halbe Wahrheit und daher auch falsch. Es ist absichtlich falsch und deshalb manipulativ. Es ist manipulativ, denn es gibt auf der Welt aktuell zahlreiche Forschungsprojekte zur Impfstoffentwicklung. Dabei sind die erfolgreichen nicht unbedingt an privates Unternehmertum gebunden. Im Gegenteil ist es so, dass der Westen mit seinen Impfstoffen relativ spät dran ist.
Der von Russland entwickelte Impfstoff Sputnik V stammt – wie auch die beiden anderen in der Testphase befindlichen russischen Impfstoffe – aus staatlich finanzierten Instituten. In China sind bereits eine Million Menschen mit einem chinesischen Präparat der Firma Sinopharm geimpft worden. Sinopharm befindet sich in Staatsbesitz. Die erfolgreichsten Entwicklungen haben mit einem freien Unternehmertum nichts zu tun. Die INSM weiß das auch spätestens seit meiner E-Mail an die Lobbyorganisation mit dem Hinweis auf all die weit fortgeschrittenen staatlichen Projekte. Verbunden hatte ich meine E-Mail mit der Bitte um eine Stellungnahme zu der recht steilen These, nur das freie Unternehmertum brächte schnell Erfolge hervor. Eine Antwort habe ich allerdings bis heute nicht erhalten.
Die Instrumentalisierung der Mär von einer Überlegenheit privaten Unternehmertums angesichts der Entwicklung von Impfstoffen kann nur deshalb auf den ersten Blick plausibel erscheinen, weil die deutschen Medien nur sehr fragmentiert und einseitig über die weltweite Entwicklung berichten. Der Fokus liegt nicht nur im Bereich der Impfstoffentwicklung auf Deutschland, der EU und den USA. Generell werden maßgebliche Entwicklungen außerhalb der westlichen Sphäre übergangen, marginalisiert oder mit einem negativen Spin versehen. Daher glaubt der deutsche Medienkonsument, Deutschland wäre überall weit vorne mit dabei. Das ist allerdings in nahezu keinem Bereich mehr der Fall. Der Westen befindet sich im Decline.
Die INSM bedient sich in ihrer Kampagne des gut gepflegten Vorurteils der westlichen Überlegenheit. Wie das bei Vorurteilen oft so ist, führt es in die Irre. Im Gegenteil ist es so, dass auf einem tatsächlich freien Markt der Biontech-Impfstoff zahlreiche Nachteile hätte, die ihn vermutlich sehr schnell zum Ladenhüter werden ließen. Er ist aufgrund der erforderlichen Temperaturen von minus 80 Grad schwierig zu lagern und transportieren, er ist vergleichsweise teuer und trifft als mRNA-Impfstoff auf relativ viel Skepsis in der Bevölkerung. Auf deutlich mehr Skepsis jedenfalls, als dies erprobte Impfplattformen tun würden, wie sie vom chinesischen Unternehmen und den russischen staatlichen Instituten angewandt werden.
Da der Biontech-Impfstoff im internationalen Wettbewerb eher nicht bestehen würde, wurde der internationale Wettbewerb einfach kurzerhand ausgeschaltet. Auch dieses ganz zentrale Element für den Erfolg von Biontech verschweigt die INSM – es würde das Bild grundlegend zerstören. Nur so kann sie die Mär aufrechterhalten, die sie braucht, um daraus ihre Forderungen abzuleiten.
Ist sonst der Verbraucher ein viel beschworenes Argument in der Argumentation der EU und der Fans des freien Wettbewerbs, fällt der Verbraucher hier völlig unter den Tisch. Es wird keine Auswahl geben, denn die EU wird weder chinesische noch russische Impfstoffe zulassen. Einzig Ungarn hat für sich eine Ausnahme erwirkt und wird aus Russland mit Sputnik V beliefert.
Aber noch aus einem anderen Grund läuft das Argument der INSM ins Leere, denn hinter Biontech verbirgt sich zum einen der US-amerikanische Pharma-Gigant Pfizer und zum anderen die Gebrüder Strüngmann, zwei Investoren, die zum reichsten 0,01 Prozent der Welt zählen. So lässt sich festhalten: Der Anteil dessen, was man klassisches Unternehmertum nennen kann, ist bei der Entwicklung des Biontech-Impfstoffs in lediglich homöopathischen Dosen vorzufinden. Es lässt sich daher weiter festhalten: Mit der Präferenz für den Impfstoff von Biontech fördert die EU nicht das freie Unternehmertum, sondern füttert Aktionäre und Oligarchen. Mit dem Mythos vom genialen Erfinder der Gründerzeit, der in einer kleinen Werkstatt experimentiert und schließlich eine geniale Erfindung auf den Markt bringt, hat die Entwicklung des Biontech-Impfstoffes absolut nichts zu tun.
Dem INSM kann diese Tatsache nicht verborgen geblieben sein, schließlich ist sie die Lobbyorganisation der Metall-Arbeitgeber. Dass sie trotzdem versucht, sich dem zu bedienen, macht stutzig. Und das zu Recht. Denn in der Kampagne, die sich des Mythos vom freien Unternehmer bedient, findet sich unter der Überschrift “Konsolidieren und Wachsen. Der Staat nach Corona” ein Gutachten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Darin finden sich Empfehlungen, wie die Politik auf die durch sie ausgelöste ökonomische Krise reagieren sollte. Zum einen soll möglichst zügig zum Regime der Schuldenbremse zurückgekehrt werden, Schulden sollen möglichst frühzeitig abgebaut werden. Um das zu erreichen, müssen Ausgaben zurückgefahren werden, wobei Steuererhöhungen zu vermeiden sind. Mit anderen Worten: Das Kieler Institut fordert, die gleichen Fehler wieder zu machen, zu denen es schon im Umfeld der Agenda 2010 geraten hat. Die Nachfrage in Deutschland soll erneut breit gedämpft, der Standard abgesenkt und Sozialausgaben sollen gekürzt werden. Der Export soll es richten. Irgendwie.
Hier wird deutlich, um was es bei dem Loblied auf das freie Unternehmertum tatsächlich geht. Das deutsche Establishment möchte sich auf dem Rücken der Arbeitnehmer erneut einen Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Mitbewerbern, vor allem in der Euro-Zone, erschleichen. Dem politischen Establishment wird diese Forderung in ihrer ganzen Unvernunft recht sein, denn über eine weitere innere Abwertung lässt sich der ökonomische und politische Druck auf andere Länder der Euro-Zone aufrechterhalten.
So lässt sich die deutsche Dominanz in der EU weiter ausbauen. Die deutschen Medien werden ebenfalls bereitwillig die "Reformen" unterstützen und sie als alternativlos herbeischreiben – so wie sie es schon zu Agenda-Zeiten getan haben. Die Chefredaktionen sind entsprechend vernetzt, die Drehtüren sind gut geschmiert und laufen seit Jahren ebenso still wie reibungslos. Wir werden sie auch jetzt wiederhaben, diese typisch deutsche und ganz ungute Verbindung von Politik, Wirtschaft und Medien, die immer zum Niedergang führte.
Die ganze Kampagne der INSM ist analog zur Agenda 2010. Die Krise wird genutzt, um die Nachfrage breit zu dämpfen, den Sozialstaat zurückzubauen, die EU weiter unter Druck zu bringen. So unvernünftig und gegen alle Logik das sein mag, so wahrscheinlich ist es, dass es genau so kommt. Denn diese Lösung ist politisch am einfachsten umzusetzen – Gürtel enger schnallen. Unterstützt von den finanziellen Eliten des Landes wird die Politik die Gesellschaft weiter unter Druck bringen und von den großen Medienkonzernen und den Öffentlich-Rechtlichen dabei nach Kräften unterstützt werden.
Die Gefahr, dass sich in der Mitte der Gesellschaft ein kanalisierter, fundierter Protest dagegen erhebt, ist in der deutschen Gesellschaft sehr gering. Es fehlt an einer einigenden, makroökonomisch klugen und vernehmbaren Stimme.
Dabei gibt es durchaus Alternativen zum absehbaren Kurs des sich ins ökonomische Koma-Sparen. Es gibt aus finanzpolitischer Sicht keinerlei Notwendigkeit, die Corona-Schulden zu tilgen. Man kann sie in den Büchern der EZB bis zu ihrer Selbstentwertung durch Inflation schlummern lassen. Vermutlich könnte man sie auch einfach streichen, ohne dass es dadurch zu irgendwelchen Verwerfungen kommen würde. Man kann durch kräftige Lohnsteigerungen für eine umfassende und wachsende Nachfrage sorgen und durch das Schließen von Steuerschlupflöchern, die Einführung einer Vermögens- und Transaktionssteuer auf Aktienverkäufe die Einnahmen erhöhen, um nur einige Beispiele zu nennen, wie sich vernünftig auf die von der Politik durch den Lockdown hergestellten ökonomischen Krise reagieren ließe.
Dazu bräuchte es allerdings politische Durchsetzungskraft gegen die deutsche Oligarchie und deren Lobbyorganisationen. Diese Durchsetzungskraft ist in den politischen Parteien aktuell nicht vorhanden – im Gegenteil. Sich als links verstehende Kräfte fallen in der Bundesrepublik in Bezug auf Verteilungsfragen weitgehend aus. In den Gewerkschaften und Parteien grassiert das neoliberale Virus sowie die ihrem Ursprung nach rechte Identitätspolitik als vermeintlich linkes Projekt.
So ist zu erwarten, dass die Kampagne der INSM unkritisch von den deutschen Medien aufgenommen und politisch umgesetzt wird. Der Standard in Deutschland und in der EU wird für die allermeisten von uns dann wieder ein gutes Stück weit sinken, was uns Politik und Medien als alternativlos verkaufen werden. Der Wettlauf nach unten, der mit der Agenda 2010 ausgelöst wurde, geht in die nächste Runde. Vernunft oder auch nur Trost ist nicht in Sicht.
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