International
Deutsche Iran-Politik ordnet sich Washingtons Forderungen unter
Jahrelang verhandelte die EU3+3 mit dem Iran über dessen Atomprogramm, was 2015 mit dem JCPOA-Abkommen besiegelt wurde. Nun will Bundesaußenminister Heiko Maas nachverhandeln und nimmt Positionen ein, die von der US-Regierung immer wieder formuliert wurden.
von Zlatko Percinic
Ein atomares Aufrüsten des Iran sollte diplomatisch und nicht militärisch verhindert werden, darin waren sich die EU3+3-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien plus China, Russland, USA) einig. Teheran betont zwar stets, dass sein Atomprogramm zivilen Zwecken dienen soll, aber das wird insbesondere von Israel in Abrede gestellt.
Die Unterzeichnung des Atomabkommens am 14. Juli 2015 in der österreichischen Hauptstadt Wien wurde deshalb von der israelischen Regierung scharf verurteilt, während dies in vielen anderen Ländern als diplomatischer Erfolg gewertet wurde. Zum zweiten Jahrestag hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin:
"Die Wiener Vereinbarung ist ein entscheidender Beitrag zur nuklearen Nichtverbreitung; einer von Krisen und Konflikten gebeutelten Region bringt sie mehr Sicherheit. Bei allen Spannungen, die es derzeit – auch mit Iran – gibt, begrüßen wir zum heutigen zweiten Jahrestag der Unterzeichnung ausdrücklich, was die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) vor wenigen Wochen ein weiteres Mal bestätigt hat: Die eingegangenen Vereinbarungen haben Bestand, Iran hält sich an seine Verpflichtungen. Wie unsere Partner hat auch die Bundesregierung jedes Interesse daran, dass die Wiener Vereinbarung auch weiterhin ohne Wenn und Aber von allen Seiten umgesetzt wird. Nur wenn das vollständig geschieht, kann sie ihre volle Wirkung entfalten und wechselseitiges Vertrauen wachsen."
Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde das Abkommen aber von der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump attackiert. Zehn Monate später stieg Washington aus dem Vertrag aus und setzte damit eine negative Entwicklung in Gang, deren Auswirkungen bis heute nachhallen.
Allen gegenteiligen Versuchen zum Trotz schafften es die verbliebenen EU-Vertragsstaaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) nicht, die durch das Abkommen in Aussicht gestellten wirtschaftlichen Vorteile für den Iran auch umzusetzen. Sie erwiesen sich als zu schwach und nicht in der Lage, ihre Unternehmen vor den neuen und schärferen Sanktionen der USA zu schützen. Hilfslos mussten sie nach einem Jahr zuschauen, wie der Iran in Übereinstimmung mit dem JCPOA-Vertrag Teile seiner Verpflichtungen aussetzte.
In der Zwischenzeit stellte Washington klar, dass die USA nicht mehr unter den ausgehandelten Bedingungen zum Atomabkommen zurückkehren werden. Als Bedingung nannte die US-Regierung nun die Aufnahme des iranischen militärischen Raketenprogramms unter das UN-Überwachungsregime, was von Teheran mit Verweis auf die nationale Sicherheit strikt abgelehnt wurde.
Eine französische Initiative zur Beilegung der politischen Sackgasse wurde 2019 durch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen Unterstützer in der US-Regierung vereitelt.
Die deutsche Außenpolitik fiel in dieser Zeit nicht mit diplomatischen Vorstößen auf, um eine Lösung für diese verfahrene Situation zu finden. Stattdessen gingen auch die Sprecher der Bundesregierung über, den Iran für dessen Teilausstieg anzuklagen, wohl wissend, dass Teheran im Einklang des Artikels 36 des JCPOA-Vertrags handelt.
Bislang vertrat Berlin aber den Standpunkt, dass das Atomabkommen in der ausgehandelten Form gut und richtig war und man den Iran dazu bringen müsse, den Verpflichtungen nachzukommen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nun in einem Spiegel-Interview zum ersten Mal eine andere Sichtweise dargelegt, die den früheren Forderungen der US-Regierungen entsprechen. So sagte Maas:
"Eine Rückkehr zum bisherigen Abkommen wird ohnehin nicht ausreichen. Es wird eine Art 'Nuklearabkommen Plus' geben müssen, was auch in unserem Interesse liegt. Wir haben klare Erwartungen an Iran: keine Nuklearwaffen, aber auch kein ballistisches Raketenprogramm, das die ganze Region bedroht. Außerdem muss Iran eine andere Rolle in der Region spielen. Wir brauchen dieses Abkommen, gerade weil wir Iran misstrauen."
Er habe sich diesbezüglich bereits mit seinen Amtskollegen in Paris und London "abgestimmt", so Maas weiter.
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wies indessen im Rahmen des Mittelmeerdialogs jegliche Forderungen nach Neuverhandlungen zurück. "Die USA müssen ihre Verpflichtungen aus dem JCPOA vorbehaltlos umsetzen. Sie müssen ihren guten Glauben zeigen, sie müssen ihren guten Willen beweisen, dann wird der Iran wieder zur vollen Einhaltung des JCPOA zurückkehren", sagte Sarif.
Mehr zum Thema - Teheran fordert von Washington Aufhebung der Sanktionen und Wiedereintritt in den Atomdeal
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