Deutschland
Heiko Maas: "Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung unserer Sicherheit"
Rechtsextreme nutzen die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen weltweit zur Verbreitung ihres Gedankenguts. Das findet der deutsche Außenminister Heiko Maas, der mit dieser Begründung eine stärkere internationale Zusammenarbeit im "Kampf gegen Rechts fordert".
Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat eine enge internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus gefordert. Der Nachrichtenagentur dpa sagte Maas, dass die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland und weltweit von Rechtsradikalen zur Verbreitung ihres Gedankenguts genutzt werde:
Die national Gesinnten tun sich international zusammen, in einer neuen Dimension. Wir müssen nicht nur gegen das Virus zusammenarbeiten, sondern auch gegen rechtsextremes Gift für unsere Demokratie.
Man arbeite bereits jetzt in der EU, in den Vereinten Nationen und der OSZE an "Programmen gegen Rechts":
Klar ist aber auch, dass der Kampf gegen diese Bedrohung, den wir jetzt angetreten haben, nicht ohne eine international verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden funktionieren kann.
Nur wenige Wochen nach den islamistisch motivierten Terroranschlägen in Frankreich und Österreich nannte der Minister den Rechtsextremismus in einem Tweet vom Freitag "die größte Bedrohung unserer Sicherheit – europaweit".
Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung unserer Sicherheit - europaweit. Um mit unseren Partnern besser gegen rechtsterroristische Strukturen vorgehen zu können, haben wir das Thema in unserer EU-Ratspräsidentschaft auf die Agenda gesetzt. #EU2020dehttps://t.co/jAPEDi6f9e
— Heiko Maas 🇪🇺 (@HeikoMaas) November 20, 2020
Ebenfalls am Freitag war eine vom Auswärtigen Amt in Auftrag gegebene Studie zur internationalen Vernetzung von Rechtsextremisten bekannt geworden. Darin heißt es, dass zwischen 2015 und 2020 eine "neue führungslose, transnationale, apokalyptische und gewalttätige" Bewegung von Rechtsextremisten entstanden sei und sich weiterentwickele.
Die Bewegung sehe die Corona-Pandemie als Chance, ihre Ideologie weiterzuverbreiten und Unterstützer zu rekrutieren. Allerdings würden auch ihre Aktivitäten außerhalb des Internets eingeschränkt. Deswegen sei es noch zu früh, die mittel- und langfristigen Folgen der Pandemie auf die Entwicklung der Szene zu beurteilen.
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rt/dpa
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