Nahost
Syrien verurteilt in scharfen Worten Pompeos Besuch in den besetzten Golanhöhen
US-Außenminister Mike Pompeo besucht die von Israel besetzten syrischen Golanhöhen. Diesen Schritt betrachtet die syrische Regierung als "Verletzung der Souveränität Syriens".
Mike Pompeo besuchte vor Kurzem als erster US-Außenminister eine Siedlung im Westjordanland und die Golanhöhen. Er sprach sich entschieden gegen die Forderung aus, Israel müsse das während des Sechstagekrieges 1967 eroberte Gebiet an Syrien zurückgeben.
Syrien verurteilte mittlerweile aufs Schärfste den Besuch des US-Außenministers auf den von Israel besetzten syrischen Golanhöhen und betrachtete den Schritt als "Verletzung der Souveränität Syriens". In ihrer Erklärung betont die syrische Regierung, dass solche "kriminellen" Besuche Israel ermutigten, sein gefährliches, aggressives Vorgehen fortzusetzen, welches im Grunde ohne unbegrenzte und völkerrechtswidrige Unterstützung von der US-Regierung unmöglich sei.
Syrien forderte die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft auf, diesen Besuch zu verurteilen, der gegen die UN-Resolutionen einschließlich der Resolution 497 des UN‑Sicherheitsrats verstößt.
Die syrische Regierung forderte den UN-Sicherheitsrat auf, seiner Verantwortung im Rahmen der UN-Charta gerecht zu werden, indem dieser Israel zur Einhaltung der Resolutionen 242, 338, 350 und 497 des UN-Sicherheitsrates verpflichtet. Israel solle Verstöße gegen die UN-Charta und die Regelungen des Völkerrechts einstellen. Syrien forderte zudem Israel auf, sich aus dem besetzten syrischen Golan zurückzuziehen.
Die Golanhöhen gehören zu Syrien. Sie wurden im Zuge des Sechstagekrieges von Israel völkerrechtswidrig besetzt und 1981 annektiert. Der scheidende US-Präsident Donald Trump erkannte bereits 2019 den Anspruch Israels auf Souveränität über die Teile des Golan an.
Der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Schtajjeh bezeichnete im Vorfeld den historischen Besuch von Siedlungen, die von den meisten Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft als illegal betrachtet werden, als sehr gefährlich. Der geplante Besuch sei eine Möglichkeit, "die Siedlungen zu legitimieren", und schaffe "einen gefährlichen Präzedenzfall, der gegen das Völkerrecht verstößt".
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