Den Druck erhöhen: EU kündigt weiteres Sanktionspaket gegen Regierung in Minsk an
Die Strafmaßnahmen sollen dabei erstmals auch Unternehmer und Firmen betreffen, erklärte Borrell am Donnerstag nach Beratungen mit den Außenministern der EU-Mitgliedsstaaten. Er teilte mit, die Pläne seien eine Antwort auf das brutale Vorgehen der Behörden und sollten auch Unterstützung für die demokratischen Rechte der Bürger sein.
Auch Bundesaußenminister Heiko Maas hält als amtierender EU-Ratsvorsitzender weitere Sanktionen für unumgänglich, um den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko dazu zu bewegen, die Gewalt gegen Demonstranten zu stoppen und Verhandlungen mit der Opposition aufzunehmen. Maas wird vom Handelsblatt wie folgtzitiert:
Deshalb glauben wir, dass dies ein geeignetes Mittel ist, den Druck auf diejenigen zu erhöhen, die verantwortlich sind für Gewalt auf der Straße, für Wahlfälschung, aber auch verantwortlich dafür sind, dass konsequent verhindert wird, endlich den notwendigen inklusiven Dialog in Gang zu setzen.
In den beiden vorherigen Sanktionsrunden hat die EU in den vergangenen Wochen bereits 55 weißrussischen Staatsbürgern die Einreise in die Europäische Union gesperrt und deren Vermögenswerte eingefroren. Unter den Betroffenen ist auch Präsindent Lukaschenko selbst. Für Unternehmen würde das geplante dritte Strafmaßnahmenpaket darüber hinaus bedeuten, dass sie keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen.
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