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Bericht des US-Außenministeriums: USA planen Eindämmung Chinas im Stile des Kalten Krieges
Ein am Dienstag an die Öffentlichkeit gelangter Bericht des US-Außenministeriums zeichnet ein klares Bild, wie die USA künftig mit China verfahren wollen. Das Papier ähnelt einer Neuauflage der Strategie zur Eindämmung der UdSSR zu Beginn des Kalten Krieges.
Das 70 Seiten umfassende Dokument mit dem Titel "Die Bestandteile der China-Herausforderung" wurde vom Büro für politische Planung des Außenministeriums der Vereinigten Staaten erstellt und am Dienstag vor der geplanten Veröffentlichung von der amerikanischen Nachrichtenseite Axios vorgelegt. Das Ministerium hat eine Eindämmungspolitik Chinas im Stile des damaligen US-Botschafters in der Sowjetunion George Kennan skizziert, die dazu beitragen soll, die wirtschaftliche Stärke der Volksrepublik zu untergraben und eine von Washington geführte Weltordnung aufrechtzuerhalten. Der plan orientiert sich am "Langen Telegramm", einem außenpolitischen Entwurf der 1940er-Jahre, der von George Kennan verfasst wurde und die Sowjetunion als "undurchdringlich für die Logik der Vernunft" aber "sehr empfindlich für die Logik der Gewalt" beschrieb und seine Eindämmung befürwortete.
Der Bericht ist voller konservativer Untertöne und fördert einen amerikanischen Exzeptionalismus, geht aber nicht ganz in den Bereich des vom amerikanischen Politikwissenschaftler Samuel Huntington verfassten Werks über den "Kampf der Kulturen". Diese Formulierung wurde vom ehemaligen Leiter des Büros für politische Planung Kiron Skinner, der ursprünglich die Arbeit an dem Plan geleitet hatte, deutlich zum Ausdruck gebracht. Im vergangenen Jahr verglich das Büro die Konkurrenz der USA mit der UdSSR im Kontext einer sich entfaltenden Rivalität mit China. Der frühere Bericht erklärte, dass die erste Rivalität "ein Kampf innerhalb der westlichen Familie" war, während der jetzige Konflikt mit China in dem Sinne "auffällig" sei, dass "es das erste Mal ist, dass wir Großmachtkonkurrenten haben werden, die keine Europide sind".
In dem neuen Report erklärt das US-Außenministerium, dass es an der Zeit sei, den "blauäugigen Optimismus" gegenüber China, der die US-Politik seit vielen Jahren verzerrt hat, zu beseitigen. Washington sollte China gegenüber der "etablierten Weltordnung" als Bedrohung betrachten, die von "einer ausgeprägten Mischung aus Marxismus und Leninismus und einer extremen Version des chinesischen Nationalismus" der regierenden Kommunistischen Partei angetrieben wird. Weiter heißt es, dass China von Natur aus Schwächen hat, darunter Innovationshemmnisse, Schwierigkeiten bei der Bildung von Allianzen, ein demografisches Ungleichgewicht, Umweltzerstörung, anhaltende Korruption und die Kosten für die Aufrechterhaltung der Ordnung im eigenen Land, oder, wie das Dokument es beschreibt, "Überwachung, Zensur und Indoktrinierung von 1,4 Milliarden Menschen in China".
Darüber hinaus soll es auch "die Krankheit, den Tod sowie die sozialen und wirtschaftlichen Verwüstungen, die weltweit durch die in Wuhan geborene COVID-19-Pandemie angerichtet wurden", geben, was laut dem US-Außenministerium weltweit zu Zorn über Pekings "Verachtung des menschlichen Lebens, Gleichgültigkeit gegenüber dem Wohlergehen anderer Nationen und Missachtung internationaler Normen und Verpflichtungen" geführt hat. Davon, dass China bereits Ende 2019 die Weltgesundheitsorganisation (WHO) über eine unbekannte Atemwegserkrankung informierte und regelmäßig über das Infektionsausmaß informierte, wird im Bericht nicht erwähnt. Auch nicht, dass die Volksrepublik Ärzteteams in andere Länder entsandte, nachdem es seine eigene Krise überwunden hatte.
Eine Bewältigung der "China-Herausforderung" erfordert einen "mehrgleisigen Ansatz", der "die Vereinigten Staaten in die Lage versetzen wird, die Freiheit im eigenen Land und für den Rest der Welt zu sichern". Das US-Außenministerium nennt zehn Punkte, die zur Eindämmung Chinas notwendig sind. Zu Hause muss Washington "die verfassungsmäßige Ordnung bewahren", "eine wachsende Wirtschaft auf der Grundlage eines freien Marktes fördern" und "eine lebendige Zivilgesellschaft kultivieren". Es muss "das mächtigste, agilste und technologisch ausgefeilteste Militär der Welt aufrechterhalten", um die kommerziellen Interessen Amerikas zu schützen.
Zudem sind große Anstrengungen nötig, um einen Wettbewerbsvorteil in Wissenschaft und Technologie zu haben und ein Kader von Spezialisten für Chinastudien zu schaffen. Amerikanische Diplomaten, Militärstrategen, Ökonomen, Technologen und politische Theoretiker "müssen sich in der Sprache, Kultur und Geschichte des Landes gut auskennen", heißt es in dem Dokument, was einen Mangel an Fachwissen über China in den USA impliziert. Die Amerikaner müssen auch über die chinesische Bedrohung aufgeklärt werden, denn "nur von einer informierten Bürgerschaft kann erwartet werden, dass sie die komplexe Mischung aus anspruchsvoller Politik unterstützt, die es den Vereinigten Staaten ermöglicht, die Freiheit zu sichern".
Auf internationaler Ebene sagt der Bericht, dass die USA "ihr Bündnissystem und die Palette der internationalen Organisationen" neu bewerten müssen. Die Bündnispartner, "die Demokratien der Welt und andere gleichgesinnte Partner" müssen sich zu einer effizienteren Teilung der Verantwortung verpflichten. Internationale Organisationen müssen "wo möglich" reformiert und "wo nötig" durch neue, von den USA aufgebaute Organisationen beiseitegeschoben werden. Die USA werden allein schon wegen ihrer wirtschaftlichen Macht nach wie vor mit China zusammenarbeiten müssen, aber eines ihrer Hauptziele ist es, "die Abhängigkeit von China bei kritischen Materialien und Gütern" für sich selbst und seine Verbündeten "zu beseitigen".
Das an die Öffentlichkeit gelangte Papier passt in die Logik des Großmachtwettbewerbs, der in den Mittelpunkt der Außenpolitik der Regierung unter US-Präsident Donald Trump rückte, aber auf den "Drehpunkt nach Asien" seines Vorgängers Barack Obama zurückgeführt werden kann. Die Notwendigkeit einer Wahrnehmung Amerikas als eine Kraft, die in einzigartiger Weise prädisponiert ist, globale Angelegenheiten zu lenken, findet auch in Washington einen parteiübergreifenden Konsens. Die USA sehen China und in einem geringeren Maße Russland als "revisionistische" Nationen an, die versuchen, die unipolare Welt nach dem Kalten Krieg zu demontieren. Washington wirft ihnen neben anderen Missetaten Autoritarismus und militärisches Abenteuertum vor sowie die Unterdrückung abweichender Meinungen im eigenen Land und die Förderung der Korruption in anderen Nationen, um sie auszunutzen.
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