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Kremlsprecher Peskow zu RT: Putin spielte Schlüsselrolle bei Bergkarabach-Vermittlung
Russlands Präsident Putin spielte bei der Vermittlung im Konflikt um Bergkarabach, die schließlich im Waffenstillstandsabkommen kulminierte, eine Schlüsselrolle. Dies berichtete der Kremlsprecher Dmitri Peskow im Gespräch mit RT.
Putins Schlüsselrolle bei Vermittlung in Karabach
Kremlsprecher Dmitri Peskow unterstrich im Gespräch mit RT die politische Weisheit der Beteiligten beim Zustandekommen des Waffenstillstandsabkommens und insbesondere die Rolle des russischen Präsidenten, der die Schlüsselrolle einer Hebamme bei dieser überaus schweren Geburt eines Abkommens inne gehabt habe:
Ich kann nur die politische Weisheit würdigen: Von Präsident Alijew und von Regierungschef Paschinjan, die durch die Bemühungen von Präsident Putin eine gemeinsame Erklärung unterzeichneten und die Kampfhandlungen einstellten. Und das Blutvergießen einstellten. [Präsident Putin] spielte die Schlüsselrolle. Der Unterzeichnung gingen viele Tage intensiver Arbeit voraus, die manchmal rund um die Uhr lief.
Positiv erwähnte der Kremlsprecher auch die Rolle Frankreichs und der USA, die zwar nicht an den Verhandlungen unmittelbar beteiligt waren, jedoch durch ihre jeweils separate Einwirkung auf Armeniens Staatschef Paschinjan beziehungsweise auf Aserbaidschans Präsident Alijew an der Ermöglichung von deren gemeinsamer Friedenserklärung zusammen mit Wladimir Putin mitwirkten.
Zu den gesellschaftlichen Reaktionen in Aserbaidschan wie auch in Armenien auf das Abkommen um Bergkarabach enthielt sich der Kremlsprecher jeglicher Kommentare.
Fall Nawalny
Zur Causa Nawalny – um die sich in letzter Zeit ein Wirrwarr aus Sanktionen europäischer Staaten rankt, worauf Russland wiederum Gegensanktionen angekündigte –, bemerkte der Kremlsprecher, dass es mehr Fragen als Antworten gebe. Peskows Ausführungen zur westlichen Informationspolitik erinnern an das Paradoxon von Schrödingers Katze aus der Quantenphysik:
[Es ist] Sowohl ein Gift als auch kein Gift, sowohl verboten als auch nicht verboten. Es kann nachgewiesen werden und [gleichzeitig] auch nicht. Und aus irgendeinem Grund wird es in Russland nicht nachgewiesen, aber in Deutschland und in Schweden wird es nachgewiesen. Es gibt eigentlich mehr Fragen als Antworten. Und als unsere Kollegen, diejenigen, die diese Sanktionen verhängt haben, diese Fragen beantworteten, brachten sie ihre Aussagen durcheinander.
Pipeline-Erdgas als beste Garantie der Energiesicherheit Europas
Im Gespräch mit RT unterstrich Dmitri Peskow die Rolle von Erdgas, das über Pipelines wie Nord Stream und zukünftig auch Nord Stream 2 der europäischen Wirtschaft zugeführt wird – gerade im Vergleich mit verflüssigtem Erdgas –, sowie die Rolle Russlands bei dieser Versorgung:
Der [Flüssigerdgas-]Markt ist weniger stabil als der Pipelinegas-Markt. Und auf dem Markt der Versorgung mit Pipeline-Erdgas kennt Russland keine Konkurrenten. Dieser Markt ist a) stabil und b) im Großen und Ganzen billiger. Er ist zuverlässiger.
US-Wahlen: Russlands Dialog mit den USA war nie einfach
Das bisherige Ausbleiben von Glückwünschen seitens Russlands Präsidenten Wladimir Putin an Joe Biden, der nach einigen Berechnungen die US-Präsidentschaftswahlen gewonnen haben soll, erklärte Dmitri Peskow mit dem gutem Ton – immerhin wurde der Wahlsieger noch nicht von den zuständigen Organen der USA, sondern nur von US-Medien verkündet:
Das ist eine reine Höflichkeitspause. Wir sagen nichts über die Wahlen. Wir sagen nichts über die Situation, die dort zustande gekommen ist. Wir warten eben ab, bis die US-Amerikaner selbst – nicht die US-Medien, sondern die US-Amerikaner selbst – den gewählten Präsidenten ausrufen.
Putins Pressesprecher verzichtete darauf, eine Erwartungshaltung des Kreml spezifisch an eine Biden-Harris-Regierung darzulegen – falls diese Regierung denn zustandekommen sollte. Stattdessen erinnerte er daran, dass der Dialog Russlands mit den USA nie ein einfacher war. Der US-Außenpolitik gegenüber Russland scheint meistens das Konzept von einem schwachen und bequem steuerbaren Russland zugrunde gelegen zu haben – und das betraf sowohl den bisher letzten Demokraten im Weißen Haus, Barack Obama, als auch die Zeiten der Bush-Junior-Regierung:
Allem Anschein nach hatte man in Washington vor, die Russische Föderation im Zustand des Russland vom Anfang der 90er Jahre zu halten.
Das war ein Russland, das sich lenken lässt. Ein Russland, das kein Stimmrecht in der internationalen Arena hat. Ein Russland, das weder wirtschaftliches noch soziales noch politisches oder föderales Potenzial hat, ein Stimmrecht zu beanspruchen. Und auch ein Russland, das nicht sagen kann: "Freunde, es geht nur auf der Grundlage beiderseitigen Respekts und der Einhaltung beiderseitiger Interessen." Als Russland sich zu wandeln begann und je mehr es sich seit dem Jahr 2000 wandelte, begann man sich in Washington ungemütlich zu fühlen.
Wahrscheinlich war das ein Vorläufer der Zustände von heute. Offensichtlich ist Russland nicht bereit (und sagt das offen), mit jemandem von ungleichen Positionen aus zu kommunizieren. Offensichtlich ist Russland nicht bereit, Zugeständnisse zu machen, die die "roten Linien" der nationalen Interessen überschreiten. Und offensichtlich kann sich Russland all das leisten.
Corona-Pandemie: Flexible Maßnahmen und mobilisiertes Gesundheitswesen – Leben retten UND Wirtschaft bewahren
Der Sprecher des russischen Präsidenten gab sich gegenüber RT zuversichtlich, dass in der nach wie vor grassierenden Corona-Pandemie Russland den Spagat zwischen der Erhaltung von Menschenleben und dem Erhalt seiner Wirtschaft schaffen wird: Ein mobilisiertes Gesundheitswesen und eine flexible Herangehensweise an Isolationsmaßnahmen sind die Voraussetzungen hierfür.
Wir gehen vorerst von den Aussagen von Sergei Sobjanin als auch des Präsidenten aus, die davon gesprochen haben, dass der Grad der Mobilisierung unseres Gesundheitswesens – ich sage es gleich: sogar bei all den Störfällen, über die wir mit Ihnen schon gesprochen haben – es erlaubt, die Beschränkungsmaßnahmen zur Verringerung des Infizierungsgrades in der Bevölkerung so zu ergreifen, dass die Wirtschaft nicht abgewürgt wird. Dabei können sich die Maßnahmen je nach Region unterscheiden, da die Gouverneure über Sondervollmachten verfügen, die ihnen bereits im Frühjahr erteilt wurden.
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