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Lawrow: Kampfstoff-Kontamination von Nawalny erfolgte wahrscheinlich in Deutschland
"Wir haben allen Grund zur Annahme, dass alles – was auch immer mit ihm im Hinblick auf Kampfstoff-Kontamination seines Körpers geschah – in Deutschland eingetreten sein könnte, oder im Flugzeug, in das er verladen und mit dem er zum Klinikum Charité geflogen wurde", so Lawrow.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow kommentierte mit diesen Worten den aktuellen Kenntnisstand um die Vergiftung des russischen oppositionellen Bloggers Alexei Nawalny.
Diese Äußerung fiel im Rahmen einer Video-Pressekonferenz, die Russlands Chefdiplomat für einheimische wie ausländische Journalisten abhielt und auf welcher er "Vergeltungs-Sanktionen gegen eine Reihe von Vertretern Deutschlands und Frankreichs" - vor dem Hintergrund der mutmaßlichen Vergiftung des russischen Politbloggers und entsprechenden EU-Sanktionen - bekannt gab. Anlass war eine Frage seitens der dpa hinsichtlich eventueller Auswirkungen der Fälle "Nawalny" und "Tiergarten-Mord" auf die russisch-deutschen Beziehungen.
Lawrow fuhr fort:
"Es kommen Fragen dazu auf, welche Personen neben den Ärzten noch an Bord dieses Flugzeugs waren. Es ist interessant, auch darüber zu sprechen. Aber es wird wahrscheinlich schon nicht mehr so sehr um medizinische Fragen gehen, als vielmehr darum, wer vielleicht neben dem unmittelbaren medizinischen Personal an dieser Geschichte noch beteiligt sein könnte.
Während Lawrow sagte, von keinerlei Vorwürfen der deutschen Seite in Sachen "Tiergarten-Mord" zu wissen, kritisierte der Außenminister vernichtend die Haltung und das Vorgehen der bundesdeutschen Regierung im Zusammenhang mit der Causa Nawalny:
"Was Nawalny betrifft, so gibt es in der Tat Grund für Unverständnis – und zwar durchaus ernsthaftes Unverständnis. Und es gibt einen Grund, die Handlungen unserer deutschen Kollegen für absolut inakzeptabel und als mit ihren internationalen Verpflichtungen unvereinbar zu erklären".
Bewusste Haltung, bewusste Provokation
Lawrow wies auf eine erdrückende Zahl lange bekannter Tatsachen hin und listete einige der schwerwiegendsten darunter auf. Die folgende beweist den guten Willen Russlands: Nicht nur wurde die Ausreise Nawalnys überhaupt genehmigt, obwohl er aufgrund (gegen ihn) laufender Gerichtsverfahren (für Russisch-Kundige hier und hier aktuelle Listen) und seiner offenen Schulden in Millionenhöhen normalerweise gar nicht das Land hätte verlassen dürfen, sondern dies erfolgte auch noch außerordentlich schnell; ebenso bereits zuvor Landung und später der Abflug des deutschen Flugzeug für seinen Abtransport. Die zweite Tatsache ist das Fehlen von Kampfstoff-Funden durch Labore – nicht nur des Omsker Notfallklinikums, in das Nawalny eingangs eingeliefert wurde, sondern auch des Berliner Universitätsklinikums Charité. Dem gegenüber steht der "Fund" ausgerechnet von Nowitschok in den Proben von Nawalny durch ein Bundeswehr-Labor und ganz allgemein das Verhalten der Offiziellen in Berlin:
Als wir baten, uns die Ergebnisse der Untersuchungen zu übermitteln, wurde uns gesagt: "Wir werden euch nichts geben, denn ihr würdet dann Geheimnisse erfahren, wie es den Deutschen möglich ist, das Vorhandensein chemischer Kampfstoffe in bestimmten Materialien festzustellen." Ist das ein ernsthaftes Gespräch? Also, meiner Ansicht nach… Ich will das nicht einen "Kindergarten" nennen, die Deutschen sind da weitaus fortgeschrittener – aber das bedeutet jedenfalls, dass das eine ganz bewusste Haltung ist, eine bewusste Provokation.
In Reaktion auf fünf Rechtshilfeersuchen unserer Generalstaatsanwaltschaft, die auf Grundlage des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen erfolgten – gemäß der die Deutschen verpflichtet sind, uns zu antworten, was sie in den Materialproben des Herrn Nawalny vorgefunden haben –, erklärt: "Wir könnten darüber nachdenken, ob wir euch dieses Material geben, aber nur, wenn ihr einen Strafprozess beginnt." Nicht etwa "wir werden es euch geben", sondern "wir könnten darüber nachdenken". Bei uns kann ein Strafprozess aber nur beginnen, wenn wir in diesem Material etwas finden, was man in Omsk nicht vorfand.
Sanktionen säen, Gegensanktionen ernten
Zu den erwähnten russischen Gegensanktionen erklärte der Leiter des russischen Außenamtes:
Es wird natürlich eine Antwort auf die Sanktionen geben. Da die EU-Sanktionen im Fall Nawalny - und ich möchte betonen, dass Deutschland die treibende Kraft dieser Sanktionen war - leitende Mitarbeiter in der russischen Präsidialverwaltung direkt betreffen, werden unsere Gegensanktionen genau diese Sanktionen widerspiegeln. Sie wurden bereits beschlossen, und wir werden unsere deutschen und französischen Kollegen bald darüber informieren. Die Sanktionen werden führende Beamte der Staats- und Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs betreffen.
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