Deutschland
Bundesregierung wirft Erdoğan Nähe zu Islamisten vor
Dass Recep Tayyip Erdoğan islamistischen Kreisen entstammt, ist eigentlich kein Geheimnis. Ein neues Dokument der Bundesregierung attestiert dem türkischen Präsidenten nun, seine Beziehungen zu dieser Szene in den letzten Jahren intensiviert zu haben.
Die Bundesregierung hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seiner Partei vorgeworfen, enge Verbindungen zu Islamisten zu unterhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dağdelen vor, wie die Nachrichtenagentur AFP meldete. Diese ergab, dass es zunehmende offene Kontakte zwischen dem Erdoğan-Lager und der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden islamistischen "Milli Görüş"-Bewegung (IGMG) gebe, die dem Spektrum der Muslimbruderschaft zuzuordnen ist.
In ihrer Antwort auf Dağdelens Anfrage unterstreicht die Bundesregierung, dass der türkische Staatschef, der jüngst für eine rhetorische Eskalation mit Frankreich gesorgt hat, "seine ideologischen und politischen Wurzeln" in dieser Bewegung habe. Nach einer Zeit der Distanzierung gegenüber seinen Wurzeln hätten die Kontakte in diese Szene nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Jahr 2016 zugenommen.
Als Beispiele für diese Kontakte führt die Bundesregierung Kontakte zwischen Repräsentanten der IGMG und der Muslimbruderschaft zur türkischen Religionsbehörde Diyanet und deren deutschem Ableger DITIB. Diese Organisationen führten gemeinsam Veranstaltungen durch, heißt es in der Antwort.
Der türkische Staat ist weiterhin bemüht, Einfluss auf türkeistämmige Gemeinschaften in Deutschland zu nehmen sowie punktuell den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess in der deutschen Gesellschaft insgesamt zu beeinflussen", stellt die Bundesregierung fest.
Dazu erklärte Dağdelen:
Es ist begrüßenswert, dass die Bundesregierung zum ersten Mal die ideologischen und politischen Wurzeln Erdoğans in der antidemokratischen Muslimbruderschaft sieht und dies hochoffiziell benennt.
Das "islamistisch-nationalistische Erdoğan-Netzwerk" sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland. Es müsse "zerschlagen statt staatlich gefördert werden". Sie bezog sich damit auf die staatliche Förderung von DITIB-Moscheen durch einige Bundesländer.
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