Deutschland
Bayern: Strenge Corona-Ausgangsbeschränkungen im Berchtesgadener Land seit heute in Kraft
Die täglich vermeldete Zahl der positiv auf Corona Getesteten bleibt hoch. Für Berlin und die Landeshauptstädte der Bundesländer werden entsprechende Maßnahmen beraten. Doch wie weit darf der Staat dabei gehen? In Bayern wird jetzt erstmals wieder ein harter Lockdown verordnet.
Bayern greift wegen der Meldungen hoher Zahl an Positiv-Testungen im Kreis Berchtesgadener Land nun zu drastischen Maßnahmen. Von Dienstag 14.00 Uhr an gelten in der Region an der Grenze zu Österreich die ersten Ausgangsbeschränkungen seit dem Lockdown im Frühjahr.
Die Menschen dürfen die eigene Wohnung dann nur noch aus triftigen Gründen verlassen. Schulen, Kitas, Freizeiteinrichtungen und Restaurants müssen schließen, Veranstaltungen werden untersagt.
Der Landkreis lag bei der sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz – der Zahl von angeblichen Corona-Neuinfektionen beziehungsweise Testpositiven pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen – am Montagabend bei 272,8. Das ist bundesweit derzeit der Spitzenwert. Die Beschränkungen gelten vorerst für 14 Tage.
Zuvor hatten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) eine Abriegelung von Risikogebieten abgelehnt. "Davon halte ich nichts", sagte der SPD-Politiker noch am Dienstag und erklärte weiter:
Wir sind nicht in China und haben es auch bis jetzt im Rahmen unseres offenen Systems geschafft, die Pandemie in Grenzen zu halten.
Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, hatte zuvor eine Sperre für Risikogebiete ins Spiel gebracht. Söder hatte dazu gesagt:
Das halte ich für überzogen und nicht für angemessen.
In Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Hamburg beraten die Regierungen, wie Schutzvorkehrungen für Regionen mit Meldungen erhöhter Fallzahlen Testpositiver jeweils umgesetzt werden.
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Dienstagmorgen 6.868 neue mutmaßliche Corona-Infektionen beziehungsweise positive Testbefunde binnen 24 Stunden gemeldet. Der Wert liegt damit deutlich über den 4.122 gemeldeten Fällen vom Dienstag vergangener Woche.
Angesichts der Meldungen über steigende Fallzahlen beziehungsweise positive Testbefunde in Europa hält es Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für möglich, dass wieder über Grenzkontrollen gesprochen wird. "Die Diskussion um verstärkte Grenzkontrollen könnte wieder aufflammen, falls das Infektionsgeschehen in den Nachbarländern außer Kontrolle gerät", erklärte der CSU-Politiker.
Grenzkontrollen kann nur der Bundesinnenminister anordnen. Einzelnen Bundesländern steht es nur frei, ihre Verordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz so zu formulieren, dass dies einen drastischen Rückgang der Einreisen zur Folge hätte. Innerdeutsche Kontrollen zur Abriegelung von Ortschaften sind dagegen Sache der Behörden vor Ort.
Ansonsten geht es in der Maßnahmen-Debatte weiter um diese Punkte:
SCHULEN
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat Ländern und Kommunen einen widersprüchlichen Umgang mit den Corona-Regeln für Schulen vorgeworfen. Der Regelbetrieb laufe vielerorts weiter, obwohl in Städten und Regionen immer häufiger der als kritisch definierte Wert von 50 angeblichen Neuinfektionen beziehungsweise positiven Testbefunden pro 100.000 Einwohner überschritten werde, sagte Meidinger der Rhein-Neckar-Zeitung:
Bei diesem Wert müsste es eigentlich eine Rückkehr zum Wechselbetrieb mit halbierten Klassen geben.
ALTEN- UND PFLEGEHEIME
Patientenschützer raten wegen der "Pandemie-Lage" zu einer bevorzugten Behandlung von Pflegebedürftigen und Altenpflegern bei Corona-Tests.
Viel Testen hilft nur dann, wenn das Ergebnis innerhalb von 24 Stunden vorliegt", sagte der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Rheinischen Post.
Deshalb brauche es für diese Gruppen eine Priorisierung bei der Auswertung.
CORONA-APP
Ministerpräsident Söder hält die Corona-Warn-App bislang für praktisch wirkungslos.
Die App ist leider bisher ein zahnloser Tiger. Sie hat kaum eine warnende Wirkung.
Daher brauche es ein digitales Update, um alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die Corona-App wirksam wird, so Söder weiter. Wie genau dieses Update aussehen soll, ließ er jedoch offen. Die App wurde mittlerweile rund 19,8 Millionen Mal heruntergeladen.
(rt/dpa)
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