Peruanisches Parlament stimmt für Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Martín Vizcarra
Der Kongress der Republik Peru hat für einen Antrag auf Amtsenthebung von Präsident Martín Vizcarra wegen "moralischer Unfähigkeit" votiert. Dafür stimmten 65 Abgeordnete, 36 waren dagegen, 24 enthielten sich.
#PlenoVirtual admite, con 65 votos a favor, la moción 12090, que propone la vacancia del presidente de la República, Martín Vizcarra Cornejo.➡️ https://t.co/hZHA6KnYSN. pic.twitter.com/PfxvoQwSSN
— Congreso del Perú (@congresoperu) September 11, 2020
Der Staatschef muss nun am Freitag, dem 18. September, bei einer Sitzung des Einkammerparlaments erscheinen und seine Unschuld nachweisen. Für eine Amtsenthebung des Politikers sind mindestens 87 Stimmen erforderlich.
#PlenoVirtual aprueba que el viernes 18 de septiembre, desde las 9:00 horas, se debatirá y votará el pedido de vacancia presidencial.El presidente de la República podrá ejercer personalmente su derecho de defensa o ser asistido por letrado, hasta por sesenta minutos. pic.twitter.com/o35zvUdFBq
— Congreso del Perú (@congresoperu) September 12, 2020
Vizcarra wird beschuldigt, seine Berater in einer parlamentarischen Untersuchung zum Lügen aufgefordert zu haben. In dem Fall geht es um einen umstrittenen Vertrag mit einem Sänger im Wert von 50.000 Dollar.
Der Präsident sprach von einem "Komplott gegen die Demokratie". Vizcarra hatte erst Mitte Juli den Premierminister und mehrere andere Minister ausgetauscht, nachdem die hohen Coronavirus-Zahlen des Landes und die Wirtschaftskrise seine Popularität geschmälert hatten. Das Bruttoinlandsprodukt Perus schrumpfte im zweiten Quartal um 30 Prozent. Zuvor hatte Vizcarra für April 2021 zu Präsidenten- und Parlamentswahlen aufgerufen. (dpa)
Mehr zum Thema - Razzia gegen Party trotz Corona-Einschränkungen in Peru: 13 Gäste sterben im Gedränge
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.