Europa
Weißrussische Behörden verhaften Marija Kolesnikowa wegen Aufrufen zur Machtergreifung
Die oppositionelle Politikerin Marija Kolesnikowa befindet sich momentan in einem Untersuchungsgefängnis in Minsk. Nach Angaben ihrer Anwältin legen die weißrussischen Behörden der Mitführerin des sogenannten Koordinierungsrates Aufrufe zur Machtergreifung zur Last.
Marija Kolesnikowa, Kovorsitzende des Koordinierungsrates der weißrussischen Opposition, sitzt momentan in Untersuchungshaft. Ihre Anwältin Ljudmila Kasak hat sie am Mittwoch im Untersuchungsgefängnis Nummer 1 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk besucht. Demnach wird die oppositionelle Politikerin wegen einer versuchten Machtergreifung verdächtigt. Die Ermittlungsbehörden legen ihr unter anderem zur Last, öffentlich zum Ergreifen der Macht aufgerufen zu haben.
Kasak teilte mit, dass sich ihre Mandantin gut fühle. Sie sei kämpferisch gestimmt und halte an ihren früheren Erklärungen und Positionen fest. Alexander Kolesnikow, Vater der Verdächtigen, hatte zuvor mitgeteilt, man habe ihn aus dem Ermittlungskomitee angerufen und ihm den Aufenthaltsort seiner Tochter bekannt gegeben. Nach Angaben des Koordinierungsrates wurde am Mittwoch Kolesnikowas Wohnung in Minsk durchsucht.
Am Nachmittag bestätigte das Ermittlungskomitee die Verhaftung der Politikerin und teilte darüber hinaus mit, über Beweise dafür zu verfügen, dass sie und zwei weitere verhaftete Mitglieder des Koordinierungsrates auf eine Destabilisierung der Situation im Land hingearbeitet und die nationale Sicherheit gefährdet hätten.
Die 38-Jährige war am Montag verschwunden. Eine Augenzeugin sah nach eigenen Angaben, wie mehrere Unbekannte die Oppositionelle im Zentrum von Minsk in einen Minibus zerrten und davonfuhren. Auch ihr Mitarbeiter Iwan Krawzow und ihr Sprecher Anton Rodnenkow waren eine Zeit lang nicht erreichbar. Die Polizei teilte zunächst mit, keine Informationen über den Aufenthaltsort der Politikerin zu besitzen.
Am Dienstagmorgen wurde Kolesnikowa den weißrussischen Behörden zufolge an der Grenze zur Ukraine festgenommen, als sie und ihre Mitarbeiter sich angeblich illegal ins Nachbarland absetzen wollten. Rodnenkow und Krawzow überquerten tatsächlich die Staatsgrenze und gaben später in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine Pressekonferenz. Ihnen zufolge ist Kolesnikowa einer zwanghaften Abschiebung aus ihrer Heimat entkommen, indem sie ihren Pass zerrissen hat. Die weißrussischen Behörden dementierten diese Behauptung.
Seit dem 19. August ermittelt die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den massenhaften Protesten nach den Präsidentschaftswahlen am 9. August wegen öffentlicher Aufrufe zur Machtergreifung und wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit mithilfe der Medien und des Internets. Das Strafgesetzbuch sieht dafür eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Im Visier der weißrussischen Justiz befindet sich der sogenannte Koordinierungsrat der weißrussischen Opposition, der nach eigenen Angaben für einen Dialog mit der weißrussischen Regierung zwecks eines friedlichen Machtwechsels plädiert.
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