Europa
Westliche Staaten fordern von Moskau Erklärung für angebliche Nowitschok-Vergiftung Nawalnys
Der Fall des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny, der derzeit in Deutschland behandelt wird, dient der Bundesregierung zum Anlass, neue Forderungen an die russische Regierung zu stellen, die die deutsch-russischen Beziehungen belasten könnten.
Nachdem die Bundesregierung per Pressemitteilung bekannt gegeben hatte, dass laut einem Labortest der Bundeswehr der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny mutmaßlich mit einem Nervengiftstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei, äußerten sich ranghohe Mitglieder der Bundesregierung dazu.
Erst traten Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesaußenminister Heiko Maas gemeinsam vor die Mikrofone, anschließend sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich.
Es stellen sich jetzt sehr schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin.
Sie kündigte an, mit den Verbündeten der EU und NATO nun über eine "angemessene" Reaktion zu beraten.
Merkel wählte außerordentlich klare Worte zum Fall Nawalny, um ihre persönliche Betroffenheit auszudrücken:
Es sind bestürzende Informationen über den versuchten Giftmord an einem der führenden Oppositionellen Russlands", sagte sie. "Er sollte zum Schweigen gebracht werden." Das Verbrechen gegen ihn richte sich "gegen die Grundwerte und Grundrechte, für die wir eintreten". Sein Schicksal habe weltweite Aufmerksamkeit erlangt. "Die Welt wird auf Antworten warten."
"Vollkommen verwerflich" – Erste Reaktionen der westlichen Partner
Aus anderen Staaten liegen auch erste Reaktionen vor. So zeigte sich die US-Regierung "zutiefst beunruhigt". Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Ullyot, teilte am Mittwoch auf Twitter mit:
Alexei Nawalnys Vergiftung ist vollkommen verwerflich.
Ullyot beschuldigte Russland, das Nervengift Nowitschok bereits in der Vergangenheit eingesetzt zu haben. Der US-Vertreter kündigte an, dass Washington mit Verbündeten und der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten würde, um die Verantwortlichen in Russland zur Rechenschaft zu ziehen: "Wohin auch immer die Beweise führen." Die Russen hätten das Recht, ihre Ansichten friedlich und ohne Angst vor Vergeltung zu äußern.
Auch die deutsche EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kritisierte die mutmaßliche Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers als abscheulichen und feigen Akt. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sie informiert, dass Nawalny mit einem Nervengift angegriffen worden sei.
Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden", forderte von der Leyen am Mittwoch auf Twitter.
Der britische Premierminister Boris Johnson forderte ebenfalls eine Erklärung von Russland.
Es ist ungeheuerlich, dass eine chemische Waffe gegen Alexei Nawalny eingesetzt wurde", schrieb Johnson am Mittwoch auf Twitter. "Wir haben die tödlichen Konsequenzen von Nowitschok hier in Großbritannien aus erster Hand erlebt", hieß es in Johnsons Statement.
Die russische Regierung müsse nun erklären, was mit dem Oppositionellen passiert ist. Auch der britische Außenminister Dominic Raab forderte, Russland müsse "die Wahrheit sagen". Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian verurteilte ebenso den mutmaßlichen Einsatz von Nowitschok gegen Nawalny.
Die dänische Regierung prangerte dessen mutmaßliche Vergiftung ebenfalls an und forderte die russischen Behörden auf, bei der Aufklärung "vollständig zu kooperieren". Zudem versprach sie die Zusammenarbeit Dänemarks mit den deutschen Behörden.
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(dpa/rt)
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