Russisches Roulette oder westliche Propaganda auf dem Balkan?

von Marinko Učur, Banja Luka

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Pjotr Iwanzow, russischer Botschafter in Bosnien-Herzegowina (B-H):

Durch die Versuche, B-H in die NATO zu 'drängen', wird die Sicherheit und Stabilität in Frage gestellt."

Željko Komšić, kroatisches Mitglied der B-H-Präsidentschaft:

Der russische Botschafter Iwanzow missachtet die Entscheidungen der B-H-Institutionen."

Milorad Dodik, serbisches Mitglied der B-H-Präsidentschaft:

Über die NATO-Mitgliedschaft von B-H entscheidet die Republika Srpska."

Šefik Džaferović, bosniakisches Mitglied der B-H-Präsidentschaft:

Der Weg Bosnien und Herzegowinas in die NATO steht außer Frage."

Janusz Bugajski, CEPA-Experte aus Washington:

Russland gefährdet Bosnien und Herzegowina."

So viele widersprüchliche Ansichten in den Erklärungen von Politikern, Diplomaten und Analysten – das kann nur auf dem Balkan passieren!

Iwanzow erklärte seinerseits: "Die NATO hat aus rein politischen und egoistischen Interessen, auf eigene Initiative, unter Verstoß gegen das Völkerrecht, Städte und Brücken und die zivile Infrastruktur bombardiert, verursachte das Leiden unschuldiger Zivilisten, verwendete ohne zu zögern abgereichertes Uran, kontaminierte auf dem Balkan große Flächen, und die Auswirkung davon auf die Gesundheit aller und unserer werden noch Jahrhunderte danach fühlbar werden", und erinnerte lediglich daran, dass es im Land selbst keine Einigung und keinen Konsens über den Beitritt zur NATO gibt.

Versuche, die NATO-Mitgliedschaft zu 'forcieren', welche die Grundlagen für das Funktionieren von Bosnien und Herzegowina als Staat gleichberechtigter Nationen mit zwei Entitäten – mit weitreichenden verfassungsmäßigen Befugnissen – untergraben, stellen die Sicherheit und Stabilität in Frage. Russland hat als eines der Länder, die das Friedensabkommen von Dayton garantieren, das Recht und die Verpflichtung, darauf hinzuweisen und sich für eine bedingungslose Einhaltung der Dayton-Grundsätze einzusetzen", schloss Iwanzow.

"Wir arbeiten mit allen drei Nationen und Vertretern der anderen Seiten zusammen. Wir arbeiten mit Vertretern aller Glaubensrichtungen zusammen. Also wo liegt das Problem? Stimmen unsere Ansätze zu Dayton nicht mit jenen Aufgaben überein, die aus dem Ausland gestellt wurden, um die Grundprinzipien für den Aufbau von Bosnien und Herzegowina zu überarbeiten?" – fragte sich Iwanzow, indem er auf jene Presseberichte reagierte, in welchen unter Bezugnahme auf den Bericht des Ausschusses im US-Senat behauptet wird, Russland untergrabe die Souveränität von Bosnien und Herzegowina.

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Die Tatsache, dass Russlands Rolle auf dem Balkan und im Westen negativ wahrgenommen wird, ist nichts Neues, aber es scheint, dass dies in den letzten Wochen wieder zunimmt. Janusz Bugajski, ein bekannter NATO-Lobbyist und jene Person, die sich im Zentrum zur Analyse der europäischen Politik (CEPA) in Washington als guter Kenner der Balkansituation präsentiert, war ebenfalls in diese Art von Hysterie verfallen.

Er behauptet nämlich, dass "sich Russland in Serbien bereits durch den Kauf von Energieunternehmen, politische Korruption, Sättigung des Medienmarktes und seine militärische Präsenz stark etabliert hat, während Moskau in Bosnien die separatistische serbische Entität Republika Srpska auf internationaler Ebene beharrlich verteidigt."

Bugajski teilt aus Washington mit, dass "die Republika Srpska – vom Kreml unterstützt – irgendwann die Unabhängigkeit erklären könnte. Deshalb ist sie für Moskau als Hürde für eine NATO- und EU-Erweiterung mitten auf dem Balkan wichtig. Im schlimmsten Fall könne Moskau Banja Luka ermutigen, die Unabhängigkeit zu erklären, um die Entschlossenheit des Westens zu testen... Wenn sich die diplomatische und militärische Reaktion des Westens als schwach und gespalten erweisen würde, könnte Russland den neuen Staat anerkennen, wie dies bei Abchasien und Südossetien in den besetzten Gebieten Georgiens der Fall war", schließt der US-Analytiker, der für seine probosnischen und antirussischen Ansichten nur allzu bekannt ist.

Obwohl der russische Diplomat Pjotr Iwanzow nur die Ansichten des offiziellen Moskau dargelegt hat und Washington wie üblich alles auf einen angeblichen Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates reduzierte, ist eine Reaktion der lokalen Politiker nicht ausgeblieben.  

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Entsprechend ihrer politischen und nationalen Zugehörigkeit lobten oder verurteilten sie die Position des russischen Botschafters.

Das bosniakische Mitglied der B-H-Präsidentschaft, Šefik Džaferović, vermittelte über die Nachrichtenagentur FENA aus Sarajevo seine klare Botschaft, die sich offensichtlich auf die erwähnte Position des russischen Diplomaten bezieht:

Die Integration von B-H in die NATO garantiert die Sicherheit und Stabilität des Landes, und Erklärungen wie die des russischen Botschafters zielen darauf ab, diese Stabilität und Sicherheit zu untergraben. ...Niemand außerhalb von Bosnien und Herzegowina hat das Recht, sich in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen, Gesetze und Entscheidungen anzufechten oder außenpolitische Ziele für uns festzulegen, nicht einmal der russische Botschafter", sagte Džaferović, versäumte aber, auf die Tatsache hinzuweisen, dass Serbien und die Republika Srpska, aufgrund ihrer Erfahrungen aus der Vergangenheit, nämlich als Opfer von NATO-Bombenangriffen, energisch und fast plebiszitär gegen eine Mitgliedschaft in der NATO-Allianz sind.

Das kroatische Mitglied der dreiköpfigen Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, Željko Komšić, erklärte gegenüber Pjotr Iwanzow noch deutlicher:

Er sollte sich keine Sorgen über die Integration von Bosnien und Herzegowina in die NATO machen. Und es ist auch nicht sinnvoll, sich zu den Entscheidungen der höchsten gesetzgebenden Körperschaften zu äußern. ... Pjotr Iwanzows Ansichten sind undiplomatisch", erklärte Komšić in einer schriftlichen Erklärung und betonte, dass "Russland in Bosnien und Herzegowina keine aggressive antiwestliche und antidemokratische Politik verfolgen kann, wie es jetzt in Serbien und in Montenegro der Fall ist, wo es versucht, sie zu destabilisieren, wie es einst in Nordmazedonien versucht wurde".

Das serbische Mitglieds der B-H-Präsidentschaft, Milorad Dodik, unterstützte eindeutig die klaren und prinzipiellen Positionen Russlands in Bezug auf den Balkan und die Notwendigkeit, im Interesse von Frieden und Zukunft den Einfluss der NATO durch ihre Erweiterung vermittels des Beitritts jener Staaten, die ihr nicht beitreten wollen, zu verringern. Serbien hat nämlich schon längst seine militärische Neutralität verkündet, und auch die Republika Srpska als eigene Entität in Bosnien und Herzegowina ist nicht bereit, der Mitgliedschaft jener Allianz, die in den neunziger Jahren versucht hat, die Serben mit Bomben zu disziplinieren, ihre Zustimmung zu geben:

Meinung

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"Es gibt keine Entscheidung über die Mitgliedschaft von B-H in der NATO und es wird sie auch nicht geben, und weder Iwanzow noch Russland sind dafür verantwortlich zu machen", antwortete das serbische Mitglied der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina Milorad Dodik auf die Frage eines Journalisten.

Dodik erinnerte daran, dass "die Russische Föderation gegenüber Bosnien und Herzegowina eine freundschaftliche Politik pflegt, die auf internationalem Recht beruht und nicht verheimlicht, dass sie gute Beziehungen zur Republika Srpska unterhält. Und einige bosniakische und kroatische Politiker verteidigen mit einer solchen antirussischen Haltung nicht die Interessen des Landes, das sie vertreten".

Wie bedroht eigentlich Russland Bosnien und Herzegowina? Das ist die eine Frage, auf die wir keine explizite Antwort erhalten haben. Es ist klar, dass sich die lokalen Politiker das alte und bekannte starre Mantra zu eigen gemacht haben, das aus dem Westen stammt und Russland und seine Schritte auf internationaler Ebene immer in den falschen Kontext stellt. Gleichzeitig kommen aus demselben Westen kaum weiter reichende Zusicherungen, kaum mehr als die leere Versprechung, wonach "der Platz der westlichen Balkanländer in der Europäischen Union (EU) liegt".

Und aufgrund des Mangels an konkreten Schritten, die zur Integration führen würden, wird die EU-Skepsis immer stärker und der allgegenwärtige Nationalismus bekommt einen Aufwind. Übrigens ist die EU-Mitgliedschaft eines der wenigen Themen, über die in Bosnien Konsens herrscht. Da Kroaten und Bosniaken jedoch gegen den Willen der Serben darauf bestehen, dass die NATO-Mitgliedschaft auf die Tagesordnung kommt, fallen fragile Abkommen ins Wasser, um danach die Schuldigen irgendwo am Rande zu suchen. Russland ist offensichtlich der Sündenbock, obwohl dieses Land auf dem Balkan eine friedliche Politik verfolgt, unabhängig davon, was für Anschuldigungen aus Brüssel oder von der anderen Seite des Atlantiks kommen.

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