Nahost
"Sehr gefährliche Angelegenheit" – Jordanien und Libanon warnen Israel vor Westjordanland-Annexion
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu möchte gerne mit seinen Annexionsplänen im Westjordanland beginnen. Noch gibt es aber offenbar kein grünes Licht aus Washington. Jordanien und Libanon warnen den Nachbarn eindringlich vor dem Schritt.
Jordanien und der Libanon haben ihren Nachbarn Israel vor einer möglichen Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes gewarnt. Eine Annexion sei ein "unverhohlener Verstoß" gegen internationales Recht, sagte Jordaniens Außenminister Aiman al-Safadi am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem libanesischen Kollegen Nassif Hitti in der jordanischen Hauptstadt Amman. Sie untergrabe eine Zwei-Staaten-Lösung und alle Versuche, einen gerechten Frieden im Nahost-Konflikt zu erreichen.
Hitti erklärte, eine Annexion sei eine "sehr gefährliche Angelegenheit". Es handele sich um den israelischen Versuch, einer friedlichen Regelung für die Frage der Palästinenser ein Ende zu setzen. Er warnte vor den Auswirkungen auf Jordanien und den Libanon.
Israels Regierung hatte am Mittwoch eine Entscheidung über eine mögliche Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes aufgeschoben. Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien sah für den 1. Juli erstmals die Möglichkeit dafür vor. Allerdings gab es zuletzt unter anderem intern Unstimmigkeiten. In der arabischen Welt stoßen Israels Pläne auf einhellige Ablehnung. Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland für einen eigenen Staat.
Jordanien hatte 1994 einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet. In dem Königreich leben nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als zwei Millionen palästinensische Flüchtlinge. Zudem haben viele Jordanier palästinensische Wurzeln.
Der Libanon befindet sich offiziell noch im Kriegszustand mit Israel. Zwischen der einflussreichen und vom Iran unterstützten schiitischen Organisation Hisbollah und der israelischen Armee kommt es immer wieder zu Kampfhandlungen. Im Libanon leben den UN zufolge rund 180.000 registrierte palästinensische Flüchtlinge.
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