Österreich: Ex-Offizier wegen angeblicher Spionage für Russland verurteilt
Der frühere Oberst Martin M. habe Staatsgeheimnisse und militärische Geheimnisse verraten, befand das Landesgericht Salzburg in seiner Entscheidung. Der Beamte soll nach Angaben der Anklage mindestens 25 Jahre für den russischen Militärgeheimdienst GRU gearbeitet und für seine Tätigkeit rund 280.000 Euro erhalten haben. Es sollen vor allem Informationen über Waffensysteme und Aufgabenstellungen der Land- und Luftstreitkräfte weitergegeben worden sein. Der Strafrahmen sah ein bis zehn Jahre Haft vor. Der Pensionist stritt alle Vorwürfe ab. Laut seinem Anwalt sammelte er alle Informationen aus Zeitungsartikeln, dem Internet und anderen offenen Quellen. Er sei ein Patriot und könne "aus Gewissensgründen niemals sein Land verraten".
Der Gerichtsprozess fand wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Pensionist saß seit November 2018 in der Justizanstalt Salzburg in Untersuchungshaft. Er kam noch am selben Abend auf freien Fuß, da er die Hälfte der Strafe schon in Untersuchungshaft abgesessen hatte. Das Gericht sah keine Haftgründe mehr gegeben, teilte Gerichtssprecher Peter Egger mit. "Er ist frei, das ist das Wichtigste", zeigte sich Verteidiger Michael Hofer erfreut.
Bundeskanzler Sebastian Kurz selbst behauptete, der Angeklagte habe seit dem Jahr 1992 für Russland spioniert. "Spionage ist inakzeptabel und zu verurteilen", sagte Kurz damals. Nachdem der Fall bekannt wurde, wies der russische Außenminister Sergei Lawrow alle Anschuldigungen zurück. Er sei "unangenehm überrascht", so der Diplomat und kritisierte, Österreich habe eine "Megaphon-Diplomatie" verwendet, statt sich direkt an Moskau zu wenden.
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