Deutschland
Hackerangriff auf Bundestag: Russland weist Vorwurf der Beteiligung zurück
Deutsche Behörden machten jüngst russische Geheimdienste für den Hackerangriff auf den Bundestag im Jahr 2015 verantwortlich. Die russische Botschaft in Berlin weist die Vorwürfe nun in einer Erklärung zurück und wirft der Bundesregierung vor, mit zweierlei Maß zu messen.
Die russische Botschaft in Berlin hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach ein russischer Geheimdienst für den bisher größten Hackerangriff auf den Bundestag vor fünf Jahren verantwortlich ist. Dies sei eine "abgedroschene Geschichte", heißt es in einer Stellungnahme der Botschaft, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Darin wird der deutschen Seite vorgeworfen, eine Kooperation zur Aufklärung des Falls zu verweigern:
Als sich die russische Seite bereit erklärte, Fragen, die unsere deutschen Partner umtreiben, über die zuständigen Dienste zu erörtern und mögliche Hinweise zu prüfen, wurde das Thema für Berlin uninteressant.
Die bisher größte Cyber-Attacke gegen den Bundestag war im Mai 2015 bekannt geworden. Rechner in zahlreichen Abgeordnetenbüros waren mit Spionagesoftware infiziert worden, darunter auch Computer im Bundestagsbüro von Kanzlerin Angela Merkel. Der Angriff führte dazu, dass das IT-System des Parlaments generalüberholt werden musste. Bei der Attacke sollen insgesamt 16 Gigabyte an Daten erbeutet worden sein, darunter Tausende E-Mails von Parlamentsabgeordneten.
Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien macht der Generalbundesanwalt nun den russischen Militärgeheimdienst GRU verantwortlich. Die Karlsruher Ermittlungsbehörde hat demnach einen internationalen Haftbefehl gegen einen jungen russischen Hacker erwirkt – nach jahrelangen Ermittlungen des Bundeskriminalamts. Ihm werde geheimdienstliche Agententätigkeit und das Ausspähen von Daten vorgeworfen. Der Mann werde in Russland vermutet.
Vom FBI wegen Manipulation der US-Wahlen 2016 gesucht
Demnach handelt es sich um Dmitrij Sergejewitsch Badin, der angeblich einer GRU-Einheit angehört. Das FBI sucht ihn bereits im Zusammenhang mit der angeblichen Manipulation der US-Präsidentschaftswahl von 2016 zugunsten Donald Trumps. WikiLeaks hatte damals interne E-Mails aus den Reihen der Demokraten veröffentlicht, die bei einem Hackerangriff auf das Democratic National Commitee (DNC) erbeutet worden sein sollen.
Eine Gruppe von US-Geheimdienstveteranen, darunter mit William Binney ein ehemaliger Technischer Direktor der NSA, geht nach einer forensischen Untersuchung jedoch davon aus, dass die E-Mails von einem Insider geleakt worden sind und nicht durch einen Hackerangriff an WikiLeaks gelangten.
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Auch die Firma CrowdStrike, die von den Demokraten mit der Untersuchung des Datendiebstahls beauftragt wurde, konnte keine Beweise für den von ihr behaupteten russischen Hackerangriff liefern. Vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses gab Firmenchef Shawn Henry zu Protokoll, dass es sich bei der russischen Spur lediglich um eine Vermutung handele. Man habe "Aktivitäten gesehen, von denen wir glaubten, dass sie mit Aktivitäten übereinstimmten, die wir zuvor gesehen und mit der russischen Regierung in Verbindung gebracht hatten". Henry erklärte außerdem, CrowdStrike hätte nie einen Beweis dafür gehabt, dass die Daten tatsächlich "exfiltriert", also von den DNC-Servern illegal entwendet wurden.
I want to stress what a pretty big revelation this is. Crowdstrike, the firm behind the accusation that Russia hacked & stole DNC emails, admitted to Congress that it has no direct evidence Russia actually stole/exfiltrated the emails. More from Crowdstrike president Shaun Henry: pic.twitter.com/UCGSyO2rLt
— Aaron Maté (@aaronjmate) May 8, 2020
Merkel spricht von "ungeheuerlichen" Vorgang – Russische Botschaft moniert "Megafon-Diplomatie"
Was dagegen die Hackerattacke auf den Bundestag betrifft, so sprach Angela Merkel vor zwei Wochen im Bundestag von "harten Evidenzen" für eine russische Beteiligung und von einem "ungeheuerlichen" Vorgang. "Ich nehme diese Dinge sehr ernst, weil ich glaube, dass da sehr ordentlich recherchiert wurde", sagte die CDU-Politikerin.
Die russische Botschaft wertet die Vorwürfe als eine Art Ablenkungsmanöver. "Vor dem Hintergrund der Corona-Krise und der durch die Pandemie verursachten innenpolitischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten hielt es jemand für angebracht, einen weiteren 'Nachweis' der russischen Bedrohung zu offenbaren", heißt es in der Erklärung.
Zu unserem Bedauern zieht man zahlreichen Möglichkeiten des politischen Dialogs, der diplomatischen Kanäle, der partnerschaftlichen Kooperation der Dienste, der Rechtshilfe in Strafsachen mediale Ressourcen und Megafon-Diplomatie vor.
Dabei stehe das Thema der Cybersicherheit auf der russischen außenpolitischen Agenda mit ganz oben. "Wir sind für einen sachlichen Expertendialog in diesem Bereich auch weiterhin offen."
Auch der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte die Vorwürfe bereits zurückgewiesen. Die Botschaft wirft der Bundesregierung auch vor, mit zweierlei Maß zu messen. Abhöraktionen der USA würden "unter den Teppich" gekehrt, "doch wenn es um Russland geht, greift das Gegenteil: Fakten werden nicht vorgelegt, die Schuld gilt aber als 'erwiesen'."
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Im Folgenden dokumentiert RT Deutsch den vollen Wortlaut der Erklärung der russischen Botschaft, aus der die Deutsche Presse-Agentur auszugsweise zitiert hat:
Kommentar der Russischen Botschaft in Berlin
In Deutschland machen sich Vorwürfe gegen "russische Hacker" und die angeblich hinter ihnen stehenden Geheimdienste breit, das IT-System des Bundestags angegriffen zu haben. Die abgedroschene Geschichte wird bemüht, um Russland Cyber-Kriegsführung, Einschüchterungs-, Destabilisierungs- und Desinformationsversuche gegenüber der EU anzulasten.
Das Thema der "russischen Hacker" tauchte mehr als einmal in den vergangen Jahren auf und wurde sogar bei den deutsch-russischen Gesprächen auf diplomatischer Ebene zur Sprache gebracht. Als sich die russische Seite bereit erklärte, Fragen, die unsere deutschen Partner umtreiben, über die zuständigen Dienste zu erörtern und mögliche Hinweise zu prüfen, wurde das Thema für Berlin uninteressant.
Im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen 2017 besann man sich erneut auf "russische Hacker". Mit Verweis auf "amerikanische Erfahrungen" zeigte man sich überzeugt, dass der Kreml auch die Wahlen in Deutschland zu beeinflussen versuchen würde. Hinweise auf ein destruktives Mitmischen bei den Bundestagswahlen konnte man im Endeffekt nicht finden. Entschuldigungen blieben aus. Nun stellt es sich heraus, dass das Thema für "bessere Zeiten" aufgehoben wurde.
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Nun nimmt das Thema wieder einen prominenten Platz im medialen und gesellschaftspolitischen Diskurs hierzulande ein. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise und der durch die Pandemie verursachten innenpolitischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten hielt es jemand für angebracht, einen weiteren "Nachweis" der russischen Bedrohung zu offenbaren.
Es sei daran erinnert, dass durch Edward Snowden die Welt schon längst weiß, dass die höchsten deutschen Regierungskreise, noch lange bevor die mythischen russischen Hacker auftauchten, planmäßig von der amerikanischen NSA abgehört wurden. Ungeachtet unwiderlegbarer Beweise versuchte man in Berlin den Skandal unter den Teppich zu kehren. Haftbefehle wurden nicht erlassen und das Gericht konnte im Endeffekt auch nichts beweisen. Doch wenn es um Russland geht, greift das Gegenteil: Fakten werden nicht vorgelegt, die Schuld gilt aber als "erwiesen".
Zu unserem Bedauern zieht man zahlreichen Möglichkeiten des politischen Dialogs, der diplomatischen Kanäle, der partnerschaftlichen Kooperation der Dienste, der Rechtshilfe in Strafsachen mediale Ressourcen und Megafon-Diplomatie vor.
Dabei steht das Thema der Cybersicherheit mit oben auf der russischen außenpolitischen Agenda. Über lange Jahre ist unser Land bei der Ausarbeitung von Initiativen zur internationalen Informationssicherheit, Kriminalitätsbekämpfung im Information- und Cyberraum sehr aktiv. Wir sind für einen sachlichen Expertendialog in diesem Bereich auch weiterhin offen.
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(rt/dpa)
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