Deutschland
Lobbyismus in Zeiten der Krise – Corona als Vorwand für verringerten Verbraucherschutz
Die Gesundheit hat unbedingten Vorrang, wie es in der Corona-Krise scheint. Doch gleichzeitig nutzen Lobbyisten diese Krise, um Vorgaben zum Schutz der Gesundheit aller Verbraucher zu umgehen. Insbesondere die Kleinsten unserer Gesellschaft sind dadurch bedroht.
In der Corona-Krise steht unser aller Gesundheit an vorderster Stelle, vor allem bei schwierigen politischen Entscheidungen und teils existenziell bedrohlichen Einschnitten in das Alltagsleben. So zumindest lautet der mediale Tenor, wenn er sich auf die Stimmen aus der Politik stützt.
Gleichzeitig dient die Krise jedoch einigen dazu, um an anderer Stelle ohne öffentliche Aufmerksamkeit Vorgaben zum Schutz der Gesundheit auf zweifelhafte Weise zu umgehen. Scheinbar befand die für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) den Corona-Moment als opportun dafür, den Verbraucherschutz – gerade in gesundheitsrelevanten Bereichen – zu lockern. Zum einen wurden ausgerechnet Lebensmittelkontrollen verringert, zum anderen die schon lange fällige Einhaltung von Nitrat-Grenzwerten weiter aufgeschoben.
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So konnten Agrarverbände offenbar die Corona-Krise schamlos ausnutzen, um die in Deutschland bereits seit Langem bedenklichen Nitrat-Vorgaben außer Kraft zu setzen, wie der Verbraucherschutzverein Foodwatch bekannt gab.
Angesichts der Panikkäufe und Ängste vor Versorgungsknappheit wegen unterbrochener Lebensmittelketten während der Pandemie hatte ein Bauernverband laut dem Verein foodwatch sogar damit gedroht, die Versorgung mit Nahrungsmitteln nicht weiter zu gewährleisten. Den Landwirten fehle wegen der Auflagen einfach "jegliche Motivation", was letztendlich "fatal in Krisensituationen wie der aktuellen" sei.
Ende März stand dann auch der Bundesrat den unmotivierten Bauern bei und erlaubte ihnen, jegliche Regeln zum Trinkwasserschutz erneut bis ins kommende Jahr über Bord zu werfen und derweil weiterhin die für die allgemeine Gesundheit gefährlichen Massen an Gülle auf ihre Felder zu kippen.
Von Jauche über Wasser und Gemüse zu Magenkrebs
Nitrat, das vor allem durch die Überdüngung unserer Felder in die Gewässer und unser Trinkwasser gelangt, entsteht durch Stoffwechselprozesse und kann schwerwiegende gesundheitliche Folgen haben. Insbesondere auf Säuglinge, Kinder, Menschen mit Vorerkrankungen, aber auch Tiere kann das Nitrat sich schädlich auswirken. Indem es die roten Blutkörperchen angreift, vermindert es den Sauerstofftransport in unsere Zellen. Weiterhin kann sich Nitrit mit Eiweißbausteinen zu Nitrosaminen verbinden.
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In Tierversuchen zeigte sich, dass Nitrosamine krebserregend sind, vor allem Magenkrebs wird damit assoziiert. Auch Pflanzen, vor allem Blatt-, Kohl- sowie Wurzelgemüse sind immer stärker durch Nitrat kontaminiert, warnen Verbraucherschützer. Kinder, die an einer bakteriellen Magen-Darm-Erkrankung leiden, sollten kein Gemüse essen, da es besonders belastet sein kann, wie beispielsweise Spinat. Der Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Trinkwasser ist in dieser Sache vom Gesetzgeber so gewählt, dass er für alle Verbrauchergruppen, inklusive Säuglinge und Kleinkinder, verträglich sein sollte. Hierbei wird zwischen akuter und permanenter Exposition unterschieden. Gesunde Erwachsene sollten dauerhaft nicht mehr als den Grenzwert aufnehmen, Überschreitungen führten aber nicht zwangsläufig zu schlimmen Problemen. Bei Säuglingen ist jedoch bereits die einmalige Überschreitung des Grenzwerts sehr gefährlich.
Das Grundwasser in Deutschland weist im EU-Vergleich die zweithöchste Nitratbelastung auf. Insbesondere in der Nähe von Ackerflächen, Grünland oder Gemüseanbauflächen, wie die Nitratberichte immer wieder darlegen, verstößt Deutschland seit fast 30 Jahren als einziger EU-Staat gegen die Nitratvorgaben aus Brüssel, und das trotz mehrerer Ermahnungen.
Erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat die Bundesregierung reagiert. Der EuGH hatte Berlin im Sommer 2019 eine letzte Frist gesetzt. Dabei zeigte sich Deutschland erneut resistent, was für die Bürger nicht nur gesundheitsbelastend, sondern auch sehr kostspielig ist. Der Bund musste die Kosten des Verfahrens in Millionenhöhe aufgrund der Versäumnisse nach den Abmahnungen tragen. Zusätzlich steigen die Wasserrechnungen wegen der immer aufwendigeren Reinigungsprozesse für Trinkwasser.
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Landwirtschaftsministerin gegen den Verbraucherschutz
Aus dem gleichen Hause, dem von Ministerin Klöckner geführten Ressort, stammt die Überlegung, dass Lebensmittelkontrollen –natürlich aufgrund von Corona – verringert werden sollten. So verfasste Landwirtschaftsministerin Klöckner einen Brief ans Kanzleramt, in dem sie die Land- und Ernährungswirtschaft in der Krise von "Verwaltungshandeln" befreien wolle. Öffentlich bekundet dieselbe Ministerin, dass die Lebensmittelversorgung durch die Krise keineswegs gefährdet sei. Doch staatliche Vorgaben und Kontrollen bezeichnet sie als hinderlich.
Dabei sind die ungeheuerlichen Skandale der deutschen Lebensmittelindustrie wohl kaum aus dem kollektiven Gedächtnis verblasst. Erst im vergangenen Jahr mussten mehrere Menschen sterben, weil beim nordhessischen Wursthersteller Wilke durch eklatante Versäumnisse bei Lebensmittelkontrollen neben Fleisch auch tödliche Listerien in die Warenkette gelangten. Und das ist nur einer von zahlreichen Fällen krank machender und sogar lebensbedrohlicher Lebensmittel, die auf Versäumnisse bei den Kontrollen zurückzuführen sind.
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