Ungarn: Parlament stimmt für Notstandsgesetz und sorgt für internationale Kritik

Für die Vorlage stimmten 137 Abgeordnete aus dem Regierungslager, 53 Abgeordnete der Opposition stimmten dagegen. Stimmenthaltung gab es keine. Damit war die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht, um ein Gesetz von dieser Tragweite über die Bürger- und Freiheitsrechte beschließen zu können.

Ungarischer Ministerpräsident Orbán: Europa liegt nicht in Brüssel

Das Gesetz soll dafür sorgen, "dass die Regierung alle zur Eindämmung beziehungsweise Abwehr der Folgen der COVID-19-Pandemie nötigen außerordentlichen Maßnahmen treffen kann", heißt es in der Einleitung. Dabei, so heißt es im Gesetzestext, könne sie "die Anwendung einzelner Gesetze suspendieren, von gesetzlichen Bestimmungen abweichen und sonstige außerordentliche Maßnahmen treffen".

Die Dauer dieser Vollmachten ist nicht konkret begrenzt. Sie bemisst sich daran, wie lange die Regierung den Pandemie-Notstand als gegeben ansieht. Zwar kann auch das Parlament ein Ende des Notstands beschließen, das neue Gesetz besagt aber zugleich, dass die Vollmachten der Regierung im Falle der Verhinderung des Parlaments ohne zeitliche Frist bestehen bleiben. Zudem gibt der Gesetzestext keinerlei Auskunft darüber, unter welchen Umständen das Parlament als "verhindert" anzusehen ist.

Weitere Bestimmungen schließen die Durchführung von Wahlen und Referenden während des pandemiebedingten Notstandes aus. Außerdem werden die Strafen für Verstöße gegen Quarantänebestimmungen sowie für die Verbreitung von Falschnachrichten massiv verschärft.

Vor allem letztere Regelung ist Kritikern zufolge bewusst schwammig formuliert. So kann jemand, der eine Tatsache auf eine Weise wiedergibt, die dazu geeignet ist, "größere Gruppen von Menschen zu beunruhigen", mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Unabhängige Journalisten befürchten, dass ihnen wegen kritischer Berichterstattung Haftstrafen drohen könnten.

Die Opposition forderte bis zuletzt vergeblich die zeitliche Begrenzung der Sondervollmachten. In seiner fast zehnjährigen Amtszeit hat Orbán nach Ansicht von Kritikern die demokratischen Institutionen in seinem Land ausgehöhlt und einen autoritären Regierungsstil eingeführt.

In der EU läuft wegen der mutmaßlichen Einschränkung der Bürger- und Grundrechte ein Grundwerteverfahren gegen Ungarn. Dies könnte theoretisch zum Entzug der Stimmrechte Ungarns in der Union führen. Auch der Europarat und das UN-Menschenrechtsbüro hatten zuletzt das neue Notstandsgesetz als zu weitgehend kritisiert.

Europapolitikerin Franziska Brantner (Grüne) forderte die EU-Kommission auf, diesen "klaren Verstoß gegen die demokratischen Prinzipien der EU" zu kritisieren und zu sanktionieren. Der ungarische Ministerpräsident nutze die Corona-Krise "schamlos aus, um seine Macht auszubauen und die Demokratie auszuhöhlen", erklärte Brantner in Berlin.

Seitens der EU-Kommission in Brüssel kommen bisher aber nur Floskeln. Man "evaluiere" die Notstandsgesetze, heißt es.

Dass sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu diesem Thema bisher so bedeckt hält, ist angesichts des Umstandes, dass sie ihren Posten nicht zuletzt auch Viktor Orbán verdankt, besonders brisant. 

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi forderte die EU in mehreren Sprachen zum Handeln auf. Notfalls solle sogar mit einem Rauswurf aus der Union gedroht werden.

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(rt/dpa)