Europa
Parlamentarische Immunität aufgehoben: Italiens Ex-Innenminister Salvini droht Prozess
Der Senat in Rom macht den Weg frei für einen Prozess gegen den ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini: Die parlamentarische Immunität des Lega-Chefs wurde aufgehoben. Nun droht Salvini ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung.
Bei der Abstimmung am Mittwoch votierte eine große Mehrheit der Parlamentskammer für die Aufhebung der Immunität des ehemaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini. Die Senatoren seiner eigenen Lega-Partei beteiligten sich nicht am Votum und verließen vorher den Saal. Durch die Entscheidung des Senats ist nun der Weg frei für ein Verfahren gegen den 46-Jährigen.
Die Staatsanwälte von Catania werfen Salvini Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Blockade geretteter Migranten vor. Konkret geht es um einen Vorfall aus dem Sommer 2019. Am 25. Juli hatte das Schiff "Gregoretti" der italienischen Küstenwache 131 Migranten von diversen anderen Rettungsbooten vor der libyschen Küste an Bord genommen.
Fast fünf Tage lang ließ Salvini gerettete Migranten auf dem Schiff ausharren
Im sizilianischen Augusta sollten sie an Land gehen, doch der damalige Innenminister hatte die Hafenbehörden der Stadt angewiesen, das Schiff nicht anlegen zu lassen. Die italienischen Behörden hatten lediglich einige Migranten aus medizinischen Gründen vom Schiff gebracht, darunter eine Hochschwangere und ihre Familie sowie 15 unbegleitete Minderjährige zwischen 15 und 17 Jahren. Fast fünf Tage lang ließ Salvini die Menschen auf der "Gregoretti" ausharren, bis sich einige EU-Länder, darunter Deutschland, Luxemburg und Frankreich, bereit erklärt hatten, die Migranten aufzunehmen.
Wegen des Vorgehens droht ihm nun ein Prozess. Das sogenannte Ministertribunal, das für die Behandlung von Delikten von Regierungsmitgliedern zuständig ist, wirft dem Ex-Innenminister vor, dass seine Maßnahme unnötig gewesen sei, internationales Recht verletzt habe und "aus rein politischen Motiven" erfolgte.
Nach dem Votum erklärte der Lega-Chef:
Ich habe Italien verteidigt, dafür komme ich vor Gericht.
Der Politiker hatte seine Position auch im Senat vehement vorgetragen. Er habe im Namen der Italiener die Grenzen des Landes geschützt, argumentierte er. Außerdem habe er nicht allein gehandelt, sondern im Einklang mit der damaligen Regierung. Zu dem Zeitpunkt, bis Anfang September 2019, bildete die rechte Lega mit der EU-kritischen Fünf-Sterne-Bewegung die Regierungskoalition.
Mehrjährige Haftstrafe und Verbot politischer Ämter
Salvini drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Zudem könnte er mit einem dauerhaften Ämterverbot belegt werden. Er werde nicht "fliehen" oder dem Prozess ausweichen, sondern sich – wie er es nannte – "der politischen Aggression" gegen ihn stellen und sich "auf die Unparteilichkeit der Richter verlassen", schrieb Salvini via Kurznachrichtendienst Twitter.
Ich habe keine Angst, politisch nicht mehr kandidieren zu können", so Salvini in einem seiner Tweets.
#Salvini: Di solito i politici scappano dai processi. Magari sono un cretino, ma sono abituato ad affrontare la vita di petto. Non ho paura di non essere più candidabile. Si vive una volta sola😊 #Gregoretti@RadioRadioWeb
— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) February 12, 2020
Der 46-Jährige verteidigte zudem seine Politik. "Die Verteidigung des Heimatlandes" sei eine "heilige Pflicht". Während seiner 14-monatigen Amtszeit als Innenminister hatte Salvini einen härteren Umgang mit Migranten eingeführt, die sowohl von Nichtregierungsorganisationen als auch von der italienischen Küstenwache aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Er hatte sich wiederholt geweigert, die Geretteten in Italien ans Land gehen zu lassen, was mehrmals zu einer angespannten Pattsituation zwischen Rom und Brüssel geführt hatte.
Klage von Carola Rackete gegen Salvini: Ermittlungen eingestellt
Bei einem ersten Versuch der Justiz, Salvinis Immunität wegen der Flüchtlingspolitik aufheben zu lassen, hatte der Senat im März 2019 dagegen gestimmt. Damals ging es um das 2018 blockierte Schiff "Diciotti". Zu diesem Zeitpunkt hatte die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung die Mehrheit, was Salvini damals half.
Am Mittwoch berichteten italienische Medien, dass die Staatsanwaltschaft in Mailand Ermittlungen gegen Salvini wegen einer Beleidigungsklage der früheren "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete unterdessen eingestellt hat.
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