Deutschland
Um internationale Ordnung zu retten: AKK will Führung in Deutschland übernehmen
Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer äußert sich gerne zu außenpolitischen Themen und fischt damit im Zuständigkeitsbereich von Außenminister Heiko Maas. In privaten Gesprächen gibt sie zu erkennen, dass sie sich zu Höherem berufen fühlt.
AKK, wie sich Annegret Kramp-Karrenbauer auch selbst auf Twitter nennt, steht seit ihrer knappen Wahl an die CDU-Spitze und der späteren Ernennung in das Kabinett ihrer Mentorin und Bundeskanzlerin Angela Merkel medial unter heftiger Kritik. Ob es der ihrer Meinung nach missverstandene Umgang in der Causa Hans-Georg Maaßen ist, ihr Fastnachtsauftritt in Stockach oder das Fettnäpfchen kurz vor der EU-Parlamentswahl, als sie die Meinungsfreiheit in Frage stellte. "Sie ist die schwarze Null der CDU", lautete die vernichtende Feststellung beim Spiegel.
Von alledem ließ sich die Verteidigungsministerin nicht irritieren. Ganz im Gegenteil. Im Oktober preschte sie ohne Absprache mit Außenminister Heiko Maas mit einem Vorschlag für die Errichtung einer Schutzzone in Syrien vor. Der düpierte Minister ließ seinem Ärger freien Lauf, als er kurz darauf AKK in der Türkei kritisierte.
Es ist nicht Aufgabe des Verteidigungsministeriums, Außenpolitik zu betreiben. Deshalb darf dieser Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer auch mehr als reine Profilierungsarbeit in eigener Sache betrachtet werden, nachdem sich ohnehin nichts weiter daraus entwickelt hatte. Das liegt aber nicht daran, weil sich etwa Maas durchgesetzt hatte, sondern weil Deutschland in Syrien schlicht irrelevant geworden ist beziehungsweise auf das falsche Pferd gesetzt hatte.
Aber auch davon ließ sich AKK nicht beirren. In Gesprächen mit anschließendem E-Mail-Austausch mit Professor Walter Russell Mead, einem Mitglied von zahlreichen Thinktanks (Aspen Institute, Hudson Institute, Freedom House, Bosch Stiftung) und Kolumnist für das Wall Street Journal, machte sie deutlich, welche Ziele sie verfolgt. Kramp-Karrenbauer ist davon überzeugt, dass Deutschland in Zeiten der "Rückkehr der Konkurrenz großer Mächte um Einflusssphären und Vorherrschaft" nicht einfach nur dasitzen und abwarten darf. Man müsse eigene Konzepte und Ideen entwickeln, um in diesem geänderten Machtumfeld bestehen zu können.
Es ist unsere Pflicht als Deutsche, und es liegt in unserem eigenen Interesse, bei den internationalen Debatten teilzunehmen, sie nach vorne zu bringen und eine Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung zu spielen.
Diese sei durch Russland, China und der Türkei gefährdet, die die europäische Sicherheit untergraben, meint Professor Mead in seinem Artikel. Unklar ist, ob das seine Meinung oder die der Verteidigungsministerin ist.
Jedenfalls ist AKK davon überzeugt, dass Deutschland eine "proaktive" Rolle in der Weltpolitik zu spielen hat. Zwar erkenne sie die politischen Risiken für eine veränderte deutsche Außenpolitik nicht nur in der Innenpolitik an, aber sie ist davon überzeugt, dass die Bundesrepublik – und die CDU – keine andere Wahl hat. Und sie fühle sich berufen, hier die Verantwortung und Führung zu übernehmen:
Wir können nicht länger vermeiden, offenere und breite gesellschaftliche Diskussionen über diese Fragen zu führen. Ich habe davor keine Angst, und als Parteivorsitzende und Verteidigungsministerin fühle ich die Pflicht, die Führung zu übernehmen.
Hiermit stellte sie unmissverständlich klar, dass sie die Nachfolge von Merkel im Visier hat, um eine Neugestaltung der deutschen Außenpolitik voranzutreiben. Kraft und Inspiration für diese Herausforderung findet AKK in ihrem Glauben. "Es hilft mir zu wissen, dass Gott da ist und ich Gott vertraue", sagte sie.
Ihre Rufe nach deutlich höheren Verteidigungsausgaben kommen daher nicht von ungefähr. Deutschland zu einem machtpolitischen Faktor aufzustellen, wird sehr teuer werden. Zuerst wird sich Kramp-Karrenbauer aber darauf konzentrieren müssen, die Bundeswehr überhaupt "verteidigungsfähig" zu machen, bevor sie über Auslandsmissionen nachdenkt. Denn genau darin liegt laut dem Jahresbericht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels das Problem. Die Bundeswehr sei "als Ganzes bemerkenswert wenig einsatzfähig", hielt er in dem Bericht fest.
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