Europa

Italienischer Minister: Huawei sollte nicht von 5G-Aufbau in Italien ausgeschlossen werden

In Italien wird der Ausschluss Huaweis vom Aufbau des 5G-Netzes diskutiert. Der italienische Minister für Wirtschaftsentwicklung hat in einem Interview erklärt, dass die Teilnahme des chinesischen Unternehmens an der 5G-Einführung in Italien erlaubt sein sollte.
Italienischer Minister: Huawei sollte nicht von 5G-Aufbau in Italien ausgeschlossen werdenQuelle: Reuters © Dado Ruvic

Huawei sollte es erlaubt sein, an der Einführung von 5G in Italien teilzunehmen, so der italienische Wirtschaftsentwicklungsminister Stefano Patuanelli. Das erklärte er, nachdem ein parlamentarischer Ausschuss darauf drängte, dass chinesische Unternehmen von der Entwicklung des superschnellen Netzes ausgeschlossen werden sollen. In einem Interview mit La Stampa erklärte der Minister:

Wir haben ein Gesetz verabschiedet, das die nationale Sicherheit garantiert. Unter den richtigen Sicherheitsvorkehrungen bedarf die Möglichkeit des Zugangs chinesischer Unternehmen keiner Debatte.

Während die USA ihre Verbündeten zu einer härteren Haltung gegenüber Huawei drängen, hat der italienische parlamentarische Ausschuss für den Nachrichten- und Sicherheitsdienst und die Kontrolle der Staatsgeheimnisse Anfang dieses Monats ein unverbindliches Dokument vorgelegt. Hierin wird vor einer Beteiligung chinesischer Technologiefirmen an der Entwicklung superschneller Netzwerke im Land gewarnt. Der Ausschuss verkündete, dass die Besorgnis "im Wesentlichen begründet" sei, da die Beteiligung angeblich eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstelle.

Dieselbe Behauptung wurde von Washington verwendet, um chinesische Unternehmen wie Huawei und ZTE auf die schwarze Liste zu setzen, obwohl beide die Anschuldigungen wiederholt bestritten haben. Die Firmen haben bereits angeboten, dem Sicherheitsgremium notwendige Informationen und Garantien zur Verfügung zu stellen.

Der chinesische Technologieriese Huawei kritisierte den Bericht des italienischen Parlamentsausschusses. Die italienische Niederlassung des Unternehmens teilte mit, dass sie "sich an italienische Gesetze hält und jede Anschuldigung gegen sie von geopolitischen Gründen getrieben wird", berichtete die staatliche chinesische Zeitung Global Times am Sonntag unter Berufung auf eine Erklärung des Unternehmens.

Huawei hatte zuvor versprochen, 3,1 Milliarden US-Dollar in Italien zu investieren, falls das Land eine "transparente, effiziente und faire" Politik für den 5G-Einsatz gewährleistet.

Mehr zum Thema - Portugal widersetzt sich Forderung aus USA: Kein Ausschluss von Huawei aus 5G-Netz

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.