Asien
Indiens Staatsanwaltschaft: Verschwörung zu Mord an Premier Modi aufgedeckt
Die indische Staatsanwaltschaft erklärte, eine "Verschwörung zur Ermordung" von Premierminister Narendra Modi aufgedeckt zu haben. Gegen 19 Personen werde Anklage erhoben. Sie werden des Terrorismus und anderer Verbrechen beschuldigt.
Staatsanwälte im indischen Bundesstaat Maharashtra reichten am Mittwoch gegen eine Gruppe von Personen Anklage ein, die sich zum Mord am indischen Staatschef Narendra Modi verschworen haben sollen. Von den 16 Anklagen wurde die Hälfte gemäß dem terrorismusbezogenen Unlawful Activities Prevention Act eingereicht, die übrigen Klagen nach dem indischen Einheitsstrafgesetzbuch.
Alle 19 Angeklagten seien "aktive Mitglieder einer verbotenen terroristischen Organisation und haben sich verschworen, einen Krieg gegen die Regierung zu führen", heißt es im Anklageentwurf unter Bezugnahme auf die Kommunistische Partei Indiens (Maoisten), eine in dem Land verbotene politische Fraktion.
Laut der Staatsanwälte soll die Gruppe im Rahmen der Vorbereitung des Attentats mehrere Waffen und Zehntausende Schuss Munition im Wert von umgerechnet mehr als 900.000 Euro angehäuft haben. Über die Anschuldigungen hinaus sind jedoch nur wenige Details über die angebliche Verschwörung bekannt. Bislang bleibt bislang unklar, wie die Verdächtigen diese umsetzen wollten.
Zumindest wird in der Anklage jedoch auf die Veranstaltung "Elgar Parishad" in der Stadt Pune im Jahr 2017 verwiesen, bei der eine Reihe von kulturellen Darbietungen gegen das indische Kastensystem vorgeführt wurden. Der Polizei zufolge soll das Festival von der maoistischen Gruppe finanziert worden sein – als Teil einer Anstrengung, Gewalt anzuregen beziehungsweise zu provozieren und die Regierung zu stürzen. Die Veranstaltung sei der Grund für nachfolgende Zusammenstöße im Dorf Bhima Koregaon gewesen, so die Gesetzeshüter.
Im vergangenen Jahr meldeten sich jedoch zwei indische Richter im Ruhestand mit einem Dementi zu Wort: Sie seien die einzigen Organisatoren und Geldgeber der Veranstaltung gewesen, eine Verbindung zu maoistischen Kräften hätten sie nicht.
Neun der Angeklagten – die meisten von ihnen Aktivisten, Anwälte, Wissenschaftler und politische Kommentatoren – wurden bereits festgenommen. Nach zehn weiteren Verdächtigen fahnde die Polizei, heißt es. Darunter werden fünf maoistische "verdeckte Operateure" sowie fünf Mitglieder von Kabir Kala Manch (KKM) vermutet – einer linken Kulturorganisation für Dalits, die sich auf der untersten Stufe des alten indischen Kastensystems befinden. Während dem KKM zuvor die Verbindung zu Maoisten (in Indien auch: Naxaliten) vorgeworfen wurde, besteht die Kulturorganisation selbst darauf, keinen Bezug zum Terror zu haben.
Das Gericht in Maharashtra wird wahrscheinlich eine Anhörung einberufen, um die Anklage Anfang nächsten Monats zu diskutieren. Anschließend könnte der Prozess eröffnet werden.
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