Europa
Reaktion auf Gelbwesten-Proteste: Macron will Franzosen mit Steuersenkungen beruhigen
Die Franzosen diskutierten in Rathäusern und Turnhallen über die Zukunft ihres Landes. Nun legt Staatschef Emmanuel Macron ein Maßnahmenpaket vor. Eines ist klar: Der einstige Senkrechtstarter Macron nimmt wieder viel Geld in Hand.
Nach einer monatelangen Bürgerdebatte kommt Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron seinen Landsleuten mit weiteren Zugeständnissen entgegen. Dazu gehören eine Senkung der Einkommensteuer im Umfang von rund fünf Milliarden Euro und Erleichterungen für Bezieher niedriger Renten. Es gehe um Erleichterungen "für diejenigen, die arbeiten", sagte Macron am Donnerstag in Paris. Vor 300 Journalisten im Festsaal des Élysée-Palastes kündigte er zudem an, die prestigereiche Elitehochschule ENA abschaffen zu wollen, deren Absolvent er selbst ist. Auch viele weitere Regierungsmitglieder, wie Premier Édouard Philippe, wurden in der Kaderschmiede ausgebildet.
Der seit knapp zwei Jahren amtierende Staatschef hatte zum Jahresbeginn die Bürgerdebatte als Reaktion auf die Gelbwesten-Proteste eingeläutet. Mit den Reformplänen will der Präsident das soziale Klima beruhigen und Vertrauen zurückgewinnen. Bereits im Dezember hatte er soziale Maßnahmen in einem Umfang von rund zehn Milliarden Euro angekündigt.
Macrons Plan gegen Gelbwesten-Proteste: Milliardenschwere Steuersenkung und mehr Bürgerbeteiligung
Die nun angekündigte milliardenschwere Steuersenkung will der französische Staatschef mit dem Ende von Steuervorteilen für Unternehmen und mit weniger Staatsausgaben gegenfinanzieren. Auch eine Anhebung der Wochenarbeitszeit sei nötig, das gesetzliche Renteneintrittsalter - es liegt in Frankreich bei 62 Jahren - solle jedoch nicht angehoben werden. Der 41-Jährige sagte weiter, dass bis 2022 keine Krankenhäuser und Schulen im Land geschlossen werden sollen. Desweiteren will Macron die Beteiligung der Bürger stärken. Petitionen an das Parlament mit mindestens einer Million Unterschriften könnten einen Gesetzesentwurf oder ein Referendum anstoßen.
Der seit knapp zwei Jahren amtierende Macron hatte mit der Bürgerdebatte auf die Dauerproteste der Gelbwesten reagiert. Die Demonstrationen hatten die bisher größte politische Krise in Macrons Amtszeit ausgelöst. Der Protest der Gelbwesten hatte sich im November an der geplanten Erhöhung der Steuern auf Dieselkraftstoff entzündet. Inzwischen geht es allgemein um soziale Ungerechtigkeiten, auch Macron selbst wird offen angegriffen. Bei den Demonstrationen kam es immer wieder zu heftigen Ausschreitungen.
Die Frage- und Antwortrunde in der Pressekonferenz stellt eine für Macron eher ungewöhnliche Offenheit zur Schau.
(rt deutsch/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.