Niemals No-Deal Brexit: Unterhaus lehnt ungeordneten Austritt ab
Das Unterhaus hat heute eine weitere Abstimmungsrunde zum Brexit hinter sich gebracht. Änderungsantrag A wurde mit 312 gegen 308 Stimmen angenommen.
Der Änderungsantrag, der von Caroline Spelman und anderen hochrangigen Persönlichkeiten aller Seiten unterstützt wurde, lehnt einen Brexit ohne Deal jederzeit und unter allen Umständen ab. Spelman hatte den Antrag noch während der Debatte am Mittwoch zurückgezogen, aber der Sprecher des Unterhauses hat den Rückzug verweigert.
Der Wortlaut des Antrags ist wie folgt: Das Unterhaus "lehnt es ab, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union ohne ein Rücktrittsabkommen und einen Rahmen für die künftigen Beziehungen verlässt."
Der Spelman-Antrag besitzt jedoch keine rechtliche Bindung. Es ist mehr eine Empfehlung an die Regierung, die dem Antrag folgen kann oder nicht. Ein wortgleicher Antrag wurde bereits im Januar verabschiedet. DIe abschließende Abstimmung fiel mit 321 zu 278 Stimmen noch deutlicher aus.
Malthouse-Kompromiss fand keine Mehrheit
Dieser Änderungsantrag, der von einer Gruppe konservativer Abgeordneter eingereicht wurde, fordert eine Verschiebung des Brexit-Tages vom 29. März auf den 22. Mai, um Zeit für die Vorbereitungen zu geben, damit sie ohne Abkommen ablaufen können. Sie besagt, dass die Regierung dann ein bis spätestens Ende 2021 laufendes "Stillsetzungsabkommen" mit der EU und ihren Mitgliedsstaaten anbieten sollte, bei dem das Vereinigte Königreich in die EU-Haushalte einzahlt und rechtliche Verpflichtungen einhält, während über eine dauerhafte Beziehung verhandelt wird.
Wie gespalten das Unterhaus über die Brexit-Frage ist, wurde einmal mehr bei dieser Abstimmung deutlich. Etliche Regierungsmitglieder stimmten für den Malthouse-Kompromiss.
Govt ministers who voted for Malthouse Compromise:- Theresa Coffey- Lucy Frazer- Trudy Harrison- Jeremy Hunt- Sajid Javid- Kwasi Kwarteng- Andrea Leadsom- Kit Malthouse- Penny Mourdant- Chris Philp- Paul Scully- Rishi Sunak- Ben Wallace- Gavin Williamson
— Sebastian Payne (@SebastianEPayne) 13. März 2019
May spielt den Ball zurück
Teresa May hat in einem Statement gesagt, dass die Abstimmung das grundlegende Problem nicht ändere. Wenn die Abgeordneten kein Abkommen ausschließen wollen, müssen sie für ein Abkommen stimmen, sagt sie. Wenn die Abgeordneten ein Abkommen unterstützen, wird die Regierung eine kurze, "technische" Verlängerung von Artikel 50 anstreben.
Aber wenn die Abgeordneten nicht für ein Abkommen stimmen und keinen No-Deal Brexit wollen, muss es eine weitere Verlängerung geben. Und das würde von Großbritannien verlangen, dass es an den Europawahlen teilnimmt.
Der für morgen eingereichte Regierungsantrag setzt den nächsten Mittwoch als Frist für die Annahme eines Brexit-Deals durch die Abgeordneten. Darin heißt es, wenn bis dahin ein Abkommen verabschiedet wird, wird die Regierung eine Verlängerung von Artikel 50 bis zum 30. Juni anstreben. Aber wenn das Abkommen bis dahin nicht verabschiedet wird, dann braucht die Regierung eine weitere Verlängerung, die das Vereinigte Königreich verpflichtet, an den Europawahlen teilzunehmen, heißt es im Antrag.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.