International
Iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh zu hoher Haftstrafe verurteilt
Die iranische Anwältin Nasrin Sotoudeh wurde nach eigenen Aussagen zu 38 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt. In Medienberichten hieß es, das Urteil laute sieben Jahre Haft. Erst vor wenigen Tagen wurde ein streng konservativer Kleriker zum Chef der Justiz ernannt.
Die iranische Anwältin Nasrin Sotoudeh vertrat prominente Oppositionelle im Iran und stellte sich immer wieder gegen die iranische Führung. Unter ihren bekanntesten Klienten war die Friedensnobelpreisträgerin Dr. Shirin Ebadi. Im Jahr 2012 wurde Sotoudeh mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet. Im Iran war sie Mitbegründerin der Eine-Million-Unterschriften-Kampagne für Frauenrechte.
Der Ehemann von Nasrin Sotoudeh, Reza Khandan, schrieb am 11. März auf Facebook, dass seine Frau zu 38 Jahren und 148 Peitschenhieben verurteilt wurde. Insgesamt neun Anklagen gab es gegen sie. Nur für einen kurzen Moment konnten er und seine Ehefrau telefonieren. Sotoudeh wird unter anderem Propaganda gegen den iranischen Staat vorgeworfen. Weitere Vorwürfe: Sie soll das geistliche Oberhaupt des Iran beleidigt und gegen den iranischen Staat spioniert, außerdem Ansammlungen gegen die nationale Sicherheit gefördert haben. Hinzu kommt die Mitgliedschaft beim Zentrum für Menschenrechte, Störung der öffentlichen Ordnung und die Verbreitung von Lügen, um die öffentliche Meinung zu stören.
Am 13. Juni 2018 wurde Sotoudeh verhaftet und in das berüchtigte Evin-Gefängnis in Teheran gebracht. Bereits zwischen 2010 und 2013 saß sie drei Jahre in Haft. Die Haftstrafe wurde nach einem langen Freiheitskampf von Sotoudeh auf drei Jahre verkürzt.
Auch ihre Unterstützung für Frauen, die sich gegen die islamischen Kleidervorschriften stellten und das Kopftuch öffentlich ablegten, brachte Sotoudeh ins Gefängnis.
Hadi Ghaemi, leitender Direktor des Zentrums für Menschenrechte im Iran (CHRI), zu Verfahren und Urteil gegen Nasrin Sotoudeh:
Sotoudeh wurde in einem kafkaesken Prozess verurteilt, dem nach internationalen Standards ein ordnungsgemäßes Verfahren fehlte.
Ghaemi wirft der iranischen Justiz vor, Sotoudeh für ihren Versuch, das Gesetz zu wahren, abzustrafen. Erst hätte der Staat die Juristen, Aktivisten und Dissidenten verfolgt, jetzt gehe er gegen die einzige Verteidigung der Menschen vor.
Der Ehemann von Sotoudeh erklärte via Facebook:
Ich kann nur sagen, dass es für das iranische Justizsystem beschämend ist, eine so schwere Strafe gegen eine Menschenrechtsaktivistin zu verhängen. Dieses Urteil zeigt, dass Aussagen in unserem Land mit einem so hohen Preis verbunden sind, dass eine Anwältin zu 44 Jahren Haft verurteilt werden kann. Ich sage 44 Jahre, weil sie 2010 wegen ähnlicher Anklagen zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Diese Strafe ist ungerecht, unlogisch und ungewöhnlich.
Erst vor einigen Tagen wurde der als Hardliner geltende Kleriker Ebrahim Raisi zum neuen Oberhaupt der iranischen Justiz ernannt.
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