Israelisches Justizministerium: Anklage gegen Premierminister Netanjahu wegen Korruptionsfällen
Netanujahu strebt derzeit eine vierte aufeinanderfolgende Amtszeit als Premierminister an und leugnet jedes Fehlverhalten. Seine Partei, der Likud, hat die Vorwürfe "politische Verfolgung" genannt. Da die Israelis im April ihre Stimme abgeben werden, kommt die Anklage zu einem für Netanjahu denkbar schlechten Zeitpunkt.
Ob tatsächlich Anklage wegen Bestechung erhoben wird, wird vom Ergebnis einer Anhörung abhängen, bei der Netanjahu versuchen kann, den Generalstaatsanwalt davon zu überzeugen, ihn nicht anzuklagen. Die Anhörung soll aber wahrscheinlich erst nach den Wahlen stattfinden.
Mehr zum Thema - Netanyahu zu bevorstehender Anklage: "Absurde Anschuldigungen"
Falls es zur Anklage kommt, muss Netanjahu sich zu den Vorwürfen äußern, dass er Bestechungsgelder von dem Mehrheitsaktionär von Bezeq, dem größten Telekommunikationsunternehmen des Landes, erhalten hat. Ihm wird auch vorgeworfen, Geschenke von mehreren Geschäftsleuten im Austausch für politische Gefälligkeiten angenommen zu haben und eine oppositionell orientierte Zeitung geschwächt zu haben, um im Gegenzug eine positivere Berichterstattung aus einem anderen konkurrierenden Medium zu erhalten.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.