Lateinamerika
Brasilien: "Keine Erlaubnis für USA, über unser Territorium in Venezuela zu intervenieren"
Brasiliens Vizepräsident, Ex-General Hamilton Mourão, sagte am Montag, sein Land werde unter keinen Umständen zulassen, dass die USA Venezuela von brasilianischem Gebiet aus militärisch angreifen. Währenddessen steigt der internationale Druck auf Venezuela.
In einem Interview mit dem Kabelkanal Globo News sagte Mourão, Brasilien werde alles tun, um einen Konflikt mit dem benachbarten Venezuela zu vermeiden. Er sprach in Bogotá, wo er an einer Sitzung der Lima-Gruppe teilnahm. Währenddessen steigt der internationale Druck auf den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro. Die USA haben am Montag neue finanzielle Sanktionen verhängt. Die Staaten der sogenannten Lima-Gruppe wollen Venezuelas Regierung vor Menschenrechtsforen anklagen. Und der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó kündigte neue Protestaktionen gegen Maduro an.
Auf einem Treffen in Bogotá setzten sich die Lima-Gruppe und US-Vizepräsident Mike Pence verstärkt für Guaidós Pläne ein, Maduro von der Macht zu vertreiben und Neuwahlen auszurufen. Guaidó war am Wochenende mit dem Versuch gescheitert, Hilfsgüter über die Grenzen mit Kolumbien und Brasilien nach Venezuela zu bringen. Entgegen den Erwartungen des Interimspräsidenten ließen die von Maduro eingesetzten Sicherheitskräfte die Lastwagen mit Lebensmitteln und Medikamenten nicht durch.
Pence kündigte das Einfrieren von Vermögen venezolanischer Funktionäre in den USA an, die er für die Zusammenstöße verantwortlich machte. "Wir setzen auf einen friedlichen Übergang zur Demokratie", sagte Pence. "Wie Präsident (Donald) Trump jedoch klargestellt hat, liegen alle Optionen auf dem Tisch", fügte er allerdings hinzu. Die Lima-Gruppe setzte sich für ein Verfahren gegen die Regierung Maduros vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Die am Wochenende blockierte Einfuhr von Hilfsgütern und die Gewalt gegen die Bevölkerung seien schwere Menschenrechtsverletzungen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der zehn amerikanischen Staaten der Lima-Gruppe, die am Montag nach einem Treffen in Bogotá bekannt gegeben wurde.
Deutlich gemäßigtere Töne kommen aus China. Das Reich der Mitte "hofft, dass die internationale Gemeinschaft Venezuela unter der Voraussetzung, dass die Souveränität Venezuelas gewahrt bleibt, konstruktiv helfen kann", erklärte Außenminister Wang Yi. Die Stellungnahme erfolgte am Montag, nachdem zwei der vier Lastwagen mit angeblicher "humanitärer Hilfe" von USAID, die versuchten, illegal nach Venezuela einzureisen, an der Grenze zwischen Venezuela und Kolumbien verbrannt wurden. Die brennenden Lastwagen befanden sich auf der kolumbianischen Seite der Santander-Brücke, die sie mit Venezuela verbindet, wo Oppositionsmitglieder gewalttätige Proteste angezettelt hatten.
China hoffe, dass Venezuela friedlich und ruhig bleiben kann, erklärte das Außenministerium und bekräftigte Pekings Widerstand gegen die Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas oder die Nutzung der "so genannten "humanitären Hilfe" für politische Ziele. Wang fügte hinzu: "Wir fordern die Regierung und die Opposition in Venezuela erneut auf, eine politische Lösung im Rahmen der Verfassung und des Gesetzes anzustreben, und rufen die internationale Gemeinschaft auf, mehr zu tun, was wirklich der Stabilität, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Verbesserung der Lebensgrundlagen Venezuelas zugutekommt."
Am Sonntag verurteilte der venezolanische Minister für Kommunikation und Information, Jorge Rodríguez, die Rolle Kolumbiens bei dem gescheiterten Putschversuch, der vom selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó am 23. Februar an der Grenzbrücke organisiert wurde.
"Kolumbien ist ein Land, das Experte für falsche Vorwürfe ist, wir werden die Tests zeigen. Es bestand keine Absicht, humanitäre Hilfe zu leisten. Was sie versuchten, war, Aggression gegen ein Land zu erzeugen, das seine Souveränität verteidigt", sagte der Minister.
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