Lateinamerika
US-Abgeordneter an Juan Guaidó: "Sie können keine US-Militärinterventionen genehmigen"
Nachdem er sich zum "Interimspräsidenten" Venezuelas ernannt hatte, will Juan Guaidó nun die Genehmigung einer US-Militärintervention in seinem Land nicht mehr ausschließen. Ein US-Kongressabgeordneter wies ihn daraufhin zurecht.
"Herr Guaidó, Sie können sich selbst zum Führer Venezuelas ernennen, aber Sie können keine militärischen Interventionen der USA genehmigen. Das kann nur der US-Kongress. Und das werden wir nicht." Mit diesen Worten kommentierte der US-Kongressabgeordnete Ro Khanna in einem Tweet eine Aussage des selbsternannten "Interimspräsidenten" Venezuelas.
Der Demokrat aus Kalifornien betonte zudem, dass es auch nicht Sache der "neokonservativen Beamten im Verteidigungsministerium" oder der "Lobbyisten der Rüstungsindustrie" sei, eine Intervention im Ausland zu genehmigen.
Mr. Guaido, you can proclaim yourself leader of Venezuela but you don’t get to authorize US military interventions. Only the US Congress can do that. We will not. https://t.co/rbPldFOnOZ
— Ro Khanna (@RoKhanna) 9. Februar 2019
Zuvor hatte der von Washington unterstützte venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó nicht ausgeschlossen, eine militärische Intervention der USA zu genehmigen, um Präsident Nicolás Maduro von der Macht zu verdrängen. Guaidó sagte gegenüber AFP, dass er "alles tun werde, was notwendig ist", um "Menschenleben zu retten". Gleichzeitig räumte er ein, dass der Einsatz US-amerikanischer Soldaten "ein sehr umstrittenes Thema" sei.
Als Präsident der venezolanischen Nationalversammlung hatte sich Guaidó im Januar zum "Interimspräsidenten" des Landes erklärt. Washington sprach ihm unverzüglich seine Unterstützung aus. Die Mehrheit der südamerikanischen Staaten sowie einige EU-Staaten wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland folgten diesem Beispiel.
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Nachdem er Guaidó als legitimen Präsidenten Venezuelas anerkannt hatte, erklärte US-Präsident Donald Trump, dass ein direktes militärisches Eingreifen in dem südamerikanischen Land "eine Option" sei. Dessen Vize Mike Pence bekräftigte anschließend, dass Washington "alle Optionen auf dem Tisch behalten" werde, bis die Demokratie in Venezuela "wiederhergestellt" sei.
US-Politiker sprechen sich gegen Interventionspolitik aus
Die kriegerische Rhetorik der Trump-Regierung stößt innenpolitisch nicht nur auf Wohlwollen. So erklärte Bernie Sanders, dass es nicht Sache der USA sein könne, "einen Regimewechsel durchzuführen oder Staatsstreiche zu unterstützen". Laut dem demokratischen Senator aus Vermont hätten die USA "eine lange Geschichte unangemessener Intervention in lateinamerikanischen Ländern". "Wir dürfen diesen Weg nicht noch einmal einschlagen", warnte Sanders.
Ein US-gestützter Putsch sei "nicht die Lösung" für die Probleme Venezuelas, erklärte die demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Ilhan Omar. Washingtons Unterstützung für die rechte Opposition werde nur "die Gewalt anstacheln und die Region weiter destabilisieren". Omar rief dazu auf, die Vermittlungsbemühungen Mexikos, Uruguays und des Vatikan für einen "friedlichen Dialog" zu unterstützen. Washington könne "keine Führer für andere Länder im Interesse multinationaler Konzerne auswählen", sagte die muslimische Abgeordnete in einem weiteren Tweet.
Auch die Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard sprach sich gegen eine US-Intervention aus. "Lasst das venezolanische Volk seine Zukunft bestimmen", erklärte sie auf Twitter. Die USA sollten sich "raushalten".
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The United States needs to stay out of Venezuela. Let the Venezuelan people determine their future. We don't want other countries to choose our leaders--so we have to stop trying to choose theirs.
— Tulsi Gabbard (@TulsiGabbard) 24. Januar 2019
Moskau und Peking warnen – Caracas mobilisiert
Russland und China zählen zu der Mehrheit der Länder, die weiterhin den demokratisch gewählten Nicolás Maduro als rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas anerkennen. Die offene Unterstützung der USA für die Opposition ziele darauf, "die Spaltung innerhalb der venezolanischen Gesellschaft zu verschärfen", was zu "Chaos" und der "Zerstörung der venezolanischen Staatlichkeit" führen könne, so das russische Außenministerium. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte, dass ein "dauerhafter Frieden" in Venezuela nur durch Dialog und "politische Mittel" erreicht werden könne.
In einem Interview mit RT sprach Maduro von einem "Fehler" der USA, sich hinter die Opposition gestellt zu haben. Er glaube nicht, dass es tatsächlich zu einer ausländischen Intervention kommen werde, aber sein Land müsse dennoch darauf vorbereitet sein. Es müsse sichergestellt werden, dass ein militärisches Eingreifen Washington "viel zu viel" kosten würde.
Zuvor hatte der venezolanische Präsident bereits gewarnt, US-Präsident Trump würde "blutverschmiert" aus einem Konflikt mit Venezuela hervorgehen, der für Washington zu einem "neuen Vietnam" werden könne. Derzeit finden in Venezuela die größten Militärübungen in der Geschichte des Landes statt.
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