Europa
"Premierministerin, würden Sie bitte einfach gehen" – Regierung von May überlebt Misstrauensvotum
Nur 10 Wochen vor dem EU-Austritt befindet sich Großbritannien in einer tiefen Regierungskrise. Nach der krachenden Niederlage von Premierministerin May und ihrer Regierung zum Brexit-Deal stellte die oppositionelle Labour-Partei den Antrag auf ein Misstrauensvotum.
Der Misstrauensantrag gegen die britische Regierung ist gescheitert. Am Mittwochabend fand die Abstimmung mit dem Titel "Dieses Haus hat kein Vertrauen in die Regierung Ihrer Majestät" statt. Von den 650 Abgeordneten benötigte Theresa May 318 Stimmen. Sie erhielt 325 und gewann damit um 19 Stimmen zu 306, der Misstrauensantrag ist damit gescheitert.
How the #ConfidenceVote breaks down. The one independent voting with the government was Lady Sylvia Hermon. pic.twitter.com/dpFuQMzI8S
— Ian Jones (@ian_a_jones) 16. Januar 2019
Der Oppositionschef Jeremy Corbyn hatte in der Debatte über den Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierministerin Theresa May eine Neuwahl gefordert. Die heftige Niederlage bei der Abstimmung über den Brexit-Deal am Dienstag habe gezeigt, dass Mays "Zombie-Regierung" nicht in der Lage sei, zu regieren und in einer Wahl erlauben müsse, jemanden zu finden, der es hinbekommt und ihren "Frankenstein"-Brexit-Deal offiziell für tot erklärt.
Diese Regierung hat unser Land im Stich gelassen, sie kann nicht regieren", sagte der Labour-Politiker.
Mehr zum Thema - Großbritannien: Labour-Chef Corbyn reicht Misstrauensantrag gegen May-Regierung ein
Pete Wishart von der Schottischen Nationalpartei rief May zu:
Um Gottes Willen, Premierministerin, würden Sie bitte einfach gehen?"
May hatte am Dienstag mit 432 zu 202 Stimmen eine Abstimmung über ihr mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen verloren. Auch gut 100 Abgeordnete aus den eigenen Reihen hatten der Premierministerin die Gefolgschaft verweigert.
Labour macht die aktuelle Regierung für die gravierenden sozialen Missstände verantwortlich, wie die gestiegene Obdachlosigkeit sowie unzureichende Gesundheitsversorgung und Kinderarmut, welche auf die Sparpolitik der Konservativen zurückzuführen sei.
Austrittsdatum bleibt
Premierministerin Theresa May konterte vor der Abstimmung am Mittwoch, eine Neuwahl sei "das Schlechteste, was wir machen können". Sie würde die Spaltung im Land vertiefen, Chaos und Stillstand bringen.
May bekräftigte zudem, dass Großbritannien das geplante Austrittsdatum, den 29. März 2019, einhalten will. Laut der Nachrichtenagentur Reuters sagte May:
Es ist erklärte Politik dieser Regierung, dass wir die Europäische Union am 29. März verlassen."
Als Reaktion auf die Abstimmung am Mittwoch betonte Labour-Chef Corbyn, dass das Parlament am Dienstag den Deal von May "nachdrücklich" abgelehnt habe. Die Regierung müsse nun "ein für allemal die Aussicht auf die Katastrophe eines Brexits ohne Handel aus der EU und das daraus resultierende Chaos deutlich beseitigen".
Viele Labour-Abgeordneten sprechen sich dafür aus, dass Corbyn sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum stellt. Corbyn hatte angekündigt, diese Option zu erwägen, sollte sich eine Neuwahl als unmöglich herausstellen. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum ist für Corbyn jedoch der einzig gangbare Weg, um das zu erreichen, doch der scheint nun verstellt. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass Corbyn einen zweiten Versuch plant.
Berichten zufolge lud die Premierministerin den Labour-Chef nach der Abstimmung zu einem Krisengespräch ein.
Mehr zum Thema - Bericht: Regierungsfinanzierte anti-russische Wohltätigkeitsorganisation greift Corbyn an
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