Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. Dies berichtet der Tagesspiegel. Demnach wird Thomas Haldenwang, Präsident des Amtes, heute in Berlin das entsprechende Ergebnis eines 450-seitigen Gutachtens verkünden. Eine Entscheidung über die Beobachtung ist damit noch nicht getroffen.
Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative und die Parteivereinigung Der Flügel werden in dem Gutachten als Verdachtsfälle eingestuft. Bei Verdachtsfällen ist - anders als bei Prüffällen- auch der Gebrauch nachrichtendienstlicher Mittel und der Einsatz von V-Leuten zulässig.
Der Bundestagsabgeordnete der Grünen Cem Özdemir begrüßte auf Twitter die Entscheidung des Verfassungsschutzes. Die Demokratie müsse sich vor ihren Feinden schützen, auch wenn diese unter dem Deckmantel einer Partei agierten.
Einstufung der #AfD zum Prüffall durch den #Verfassungsschutz ist richtig. Unsere Demokratie muss sich vor ihren Gegnern schützen, auch wenn diese unter dem Deckmantel einer Partei agieren.
— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) January 15, 2019
Auch der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle lobte den Verfassungsschutz für seine Entscheidung.
Gut, dass das @BfV_Bund hier Klarheit schafft. Die Verbindungen ins rechtsextreme Milieu sind zu stark, um einer Beobachtung zu entgehen. Die wesentliche Auseinandersetzung mit der AfD muss allerdings im Parlament statt finden. Hier sind alle Demokraten in der Pflicht. https://t.co/BU1ocWNTrC
— Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) January 15, 2019
Marc Vallendar, AfD-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, zog dagegen ebenfalls auf Twitter Parallelen zu "sozialistischen oder kommunistischen Ländern".
Zustände, in denen die stärkste Oppositionspartei vom Inlandsgeheimdienst überwacht und bespitzelt wird, sind regelmäßig in sozialistischen oder kommunistischen Ländern zu finden #VerhältnissewieinVenezuela#Prüffall#VS#AfD
— Marc Vallendar (@MVallendar) January 15, 2019
Inzwischen reagierte auch der Landesvorsitzende der AfD Bayern, Martin Sichert, mit einer Stellungnahme:
Wenn der Verfassungsschutz die AfD detailliert prüft, wird er feststellen, dass wir uns konsequenter als andere Parteien gegen Extremismus jeder Art positionieren und das auch innerparteilich leben. Wir sehen der Prüfung gelassen entgegen. Die einzige Änderung des Grundgesetzes, die die AfD anstrebt, ist die Stärkung der Mitspracherechte der Bürger. Wir stehen also für eine freiheitlichere und demokratischere Grundordnung. Dass dies den Mächtigen im Land nicht passt, weil sie damit Macht an die Bürger abgeben müssen und sie deshalb das Instrument des Verfassungsschutzes nutzen, um Stimmung gegen die AfD zu machen, sollte jeden mündigen Bürger nachdenklich stimmen.
Für 15:30 Uhr hat die AfD eine Pressekonferenz anberaumt, auf der sich die Parteispitze zu dem Thema äußern will.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.