Europa
Ukraine lässt alle Wahllokale in Russland schließen – für Kritiker Wahlmanipulation und Rechtsbruch
Die Ukraine lässt in Russland fünf Wahllokale für die nahenden Präsidentschaftswahlen schließen – laut Behörden aus Sicherheitsgründen. Dadurch könnten Tausende potenzielle Wähler von der Wahlteilnahme ausgeschlossen sein. Ein Oppositionspolitiker will in Berufung gehen.
Pünktlich zum Jahresende am 31. Dezember hat die Wahlkampagne in der Ukraine für die Präsidentschaftswahlen am 31. März 2019 begonnen. Am gleichen Tag verkündete die Zentrale Wahlkommission ihre Entscheidung, fünf Wahllokale in Russland schließen zu lassen. Diese befinden sich in der Botschaft in Moskau sowie in Konsulaten in Sankt-Petersburg, Rostow am Don, Ekaterinburg und Nowosibirsk. Diese fünf Wahllokale sollen an drei Wahllokale in den benachbarten Ländern Georgien, Finnland und Kasachstan übertragen werden.
Nach heftiger Kritik, welche bereits am gleichen Tag in ukrainischen Medien und sozialen Netzwerken aufkam, lieferte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin in einem Zeitungsartikel am Donnerstag die Begründung nach: Das Hauptmotiv sei "zweifelsohne" die Sicherheit.
Wir sind um die Sicherheit ukrainischer Bürger besorgt, die sich trotz administrativen und propagandistischen Drucks als Mitglieder der Wahlkommissionen anmelden oder einfach wählen gehen werden", schrieb der Minister in seiner Kolumne.
Er argumentierte auch damit, dass es nur wenige Menschen seien, die in Russland tatsächlich wählen gehen würden – von knapp 50.000 gelisteten Wahlberechtigten hätten im Jahr 2014, bei den letzten Präsidentschaftswahlen, nur 1.142 ukrainische Bürger abgestimmt.
Dennoch halten sich nach seinen eigenen Angaben in Russland regelmäßig bis zu drei Millionen ukrainischer Gastarbeiter auf. Die meisten von ihnen sind mit ihrem Hauptwohnsitz in der Ukraine angemeldet. Hinzu kommen knapp eine Million Flüchtlinge aus den umkämpften Regionen der Ost-Ukraine – die meisten sind noch im Besitz eines ukrainischen Passes. Es ist durchaus nicht auszuschließen, dass es in diesem Jahr aufgrund der Unzufriedenheit mit der jetzigen Regierung zu einer Mobilisierung der Wähler kommt, schreibt das ukrainischer Nachrichtenportal strana.ua. Zwar seien nur wenige Gastarbeiter bereit, an einem Sonntag längere Strecken in eines der fünf Wahllokale zurückzulegen. Dennoch nehmen viele die Wahlen in diesem Jahr als schicksalhaft wahr. Zumal mit der jetzigen Regierung die Gefahr besteht, dass die diplomatischen Kontakte zwischen Russland und der Ukraine gänzlich kippen, wodurch die Arbeitenden ihre Einnahmequellen in Russland verlieren würden.
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Opposition will Schließung der Wahllokale anfechten
Die Kritiker wittern in der Entscheidung vor allem die Angst der Regierung vor Protestwählern und Manipulationsabsichten. Es sei klar, dass es in erster Linie um die russischsprachigen Bürger aus dem Südosten der Ukraine gehe, jenen Bürgern, die für eine Normalisierung der russisch-ukrainischen Beziehungen eintreten und die Politik des "Raubtiernationalismus" und "Tarifgenozids" nicht gutheißen, schrieb der Oppositionspolitiker Wiktor Medwedtschuk.
Was kümmert es die "erneuerte Wahlkommission", dass sie mit diesem Beschluss direkt die Verfassung der Ukraine samt internationaler Normen verletzt, die in der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte und dem Internationalem Pakt über zivile und politische Rechte festgelegt sind", schrieb Medwedtschuk in seiner Stellungnahme und wies dabei auf das Ausbleiben jeglicher Kritik aus dem Westen hin.
Ein anderer Oppositionspolitiker und Rada-Abgeordneter, Wadim Rabinowitsch, kündigte am 1. Januar auf seinem Facebook-Profil an, wegen der Verletzung der Verfassungsrechte von "hunderttausenden von Bürgern" in die Berufung zu gehen. "Wir dürfen nicht schweigen!", so Rabinowitsch, der bereits bei den letzten Präsidentschaftswahlen kandidierte.
Umfragen sagen Niederlage für Poroschenko voraus
Am 3. Januar gaben das Kiewer Zentrum "Soziales Monitoring" und das Ukrainische Institut für Sozialforschung die Ergebnisse ihrer letzten Erhebung zu den absehbaren Wahlpräferenzen im Vorfeld der Wahlen bekannt. Laut Umfrage habe der amtierende Präsident Petro Poroschenko mit 52 Prozent derzeit das höchste Antirating. So viele Menschen würden für ihn unter keinen Umständen votieren. Bei der derzeit aussichtsreichsten Kandidatin Julia Timoschenko sind es 29 Prozent.
Seit Monaten führt die Ex-Premierministerin und Anführerin einer prowestlich-nationalistischen Vaterlands-Partei die Liste der Präsidentschaftskandidaten an. Unter denjenigen, die sich an den Wahlen beteiligen werden, würde sie 18,6 Prozent bekommen, Poroschenko nur 10,7. Mit diesem Ergebnis belegt er den fünften Platz. Der Comedy-Schauspieler Wladimir Selenskij, Juri Bojko von der "Oppositionsplattform – fürs Leben" und Anatoly Gritzenko von der "Bürgerlichen Position" würden 15, 11,8 und 11,2 Prozent der potenziellen Wählerstimmen bekommen. Bei dieser Konstellation scheidet der amtierende Präsident bereits in der ersten Abstimmungsrunde aus.
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