Deutschland
Bundespressekonferenz: Gab es eine Hetzjagd im bayerischen Amberg?
Eine Gruppe von jugendlichen Asylbewerbern war am 29. Dezember durch Amberg gezogen und hatte wahllos Passanten verprügelt. Zwölf Menschen wurden dabei verletzt. Auf der Bundespressekonferenz (BPK) legten die Regierungssprecher ihre Einschätzung des Vorfalls dar.
Die Bundesregierung hat die Prügelangriffe von Asylsuchenden in Amberg sowie die Auto-Attacken eines Deutschen aus mutmaßlichem Fremdenhass im Ruhrgebiet auf der BPK scharf verurteilt. Die Bundesregierung habe beide Taten "mit Bestürzung zur Kenntnis genommen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Mittwoch in Berlin. Es gebe in Deutschland keinen Platz für Extremismus und Intoleranz, egal von welcher Seite ein solches Verhalten komme.
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Fietz argumentierte angesichts einer Diskussion darüber, wie diese Vorgänge zu bewerten seien, dass es "wenig sinnvoll" sei, auf Begrifflichkeiten einzugehen und "semantische Debatten" zu führen. Jede Art der Gewalt sei zu verurteilen, so Fietz abschließend. Auf einen Vergleich mit den Vorgängen in Chemnitz wollte sie sich nicht einlassen.
Sören Schmidt, Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI), ergänzte, dass Horst Seehofer (CSU) die von ihm angekündigten Gesetzesänderungen, unter anderem zur Verbesserung der Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern, in den nächsten Wochen vorlegen will.
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Die Tat in Bottrop wollte der Sprecher des BMI nicht als Terrorakt bezeichnen. Es handle sich um die "kriminelle Tat eines Einzelnen", deren Hintergrund die Ermittlungsbehörden noch weiter aufklären müssten. Der 50-jährige Mann hatte sein Auto in Bottrop und Essen nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bewusst in Menschengruppen gesteuert, die aus Sicht des Täters aus Ausländern bestanden. Staatsanwaltschaft und Polizei sprachen von einem "gezielten Anschlag".
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