Nahost

USA wollen Stabilisierung Syriens mit Sanktionen verhindern

Laut NBC News will Washington eine Stabilisierung Syriens mittels Sanktionen untergraben. Sie sollen sich gegen russische und iranische Firmen richten, die sich am Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes beteiligen. Der Sender beruft sich auf regierungsnahe Quellen.
USA wollen Stabilisierung Syriens mit Sanktionen verhindernQuelle: www.globallookpress.com © Global Look Press

Die US-Regierung arbeitet an einer neuen Strategievariante, um den Iran und mit ihm verbündete bewaffnete Kräfte aus Syrien zu drängen. Das berichtete NBC News am Dienstag unter Berufung auf regierungsnahe Quellen.

Die neue Strategie setzt demnach nicht mehr auf eine direkte militärische Konfrontation mit dem Iran in Syrien. Stattdessen sollen noch mehr politische und diplomatische Mittel genutzt werden, um das persische Land finanziell unter Druck zu setzen. Die Strategie soll auch Maßnahmen gegen Russland umfassen. So sollen iranische und russische Firmen mit Sanktionen belegt werden, die sich am Wiederaufbau Syriens beteiligen.  

Der US-Sender zitiert in diesem Zusammenhang Mark Dubowitz, den Vorstandsvorsitzenden der strikt anti-iranisch ausgerichteten Foundation for Defense of Democracies:

Es gibt eine echte Chance für die USA und ihre Verbündeten, das iranische Regime für die weitere Besatzung Syriens zahlen zu lassen.

Vor Tagen äußerte sich auch die Brigadegeneralin der US-Luftwaffe Leah Lauderback, die bis zum Juni die Geheimdienstarbeit der Operation Inherent Resolve koordinierte. Sinngemäß sagte sie gegenüber Al-Monitor, dass die USA eine Stabilisierung Syriens durch Russland, was auf einen "Wettbewerb der Großmächte" abziele, nicht hinnehmen könnten. Sie wirft Russland vor, in Syrien gezielt Ölfelder unter Kontrolle gebracht zu haben, um damit den Wiederaufbau des Landes zu finanzieren. Dass allerdings die US-Truppen gerade die ölreichen Gebiete Syriens besetzt halten, erwähnte Lauderback jedoch nicht.

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Die Brigadegeneralin sagte wörtlich:

Ökonomisch wollten die Russen Ölfelder erobern, sie wollten Ausschreibungen und Verträge zur Entwicklung der syrischen Infrastruktur, um Syrien langfristig zu stabilisieren.

Westen macht gegen Wiederaufbau Syriens mobil

Bereits im September erklärte der Syrien-Beauftragte des US-Außenministeriums James Jeffrey, dass die völkerrechtswidrig in Syrien stationierten US-Truppen – offiziell 2.200 Soldaten – auf unbestimmte Zeit weite Teile des Landes besetzt halten werden. Das gelte auch für den Fall, dass der "Islamische Staat" besiegt werde. Die US-Truppen würden mindestens bis zum Abzug der iranischen Kräfte im Land bleiben.

Jeffrey brachte zudem neue Sanktionen gegen Russland und den Iran ins Spiel und bekräftigte, dass die USA sich nicht am Wiederaufbau in Syrien beteiligen würden, solange dort Präsident Baschar al-Assad regiert. Außerdem setzte er einen Regime-Change in Syrien wieder auf die Agenda der US-Politik. So sprach er davon, dass die Präsenz der US-Truppen "die Bildung einer stabilen, ungefährlichen Regierung, die für alle Syrer und die internationale Gemeinschaft akzeptabel ist," gewährleisten soll.

Die USA und deren Verbündete wie Deutschland hintertreiben gezielt den Wiederaufbau in Syrien, unter anderem - laut Moskau - sogar mit einer geheimen UN-Direktive. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian drohte im September, dass Assad den Krieg in Syrien wohl gewonnen habe, "aber nicht den Frieden".

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