CSU ist schuld: Kurz vor Hessen-Wahl kennt CDU-Vize Bouffier Schuldigen für Stimmverluste

Bei der Landtagswahl in Bayern hat die CSU mit einem Minus von gut zehn Prozentpunkten nur noch 37,2 Prozente erreicht. Herbe Verluste erwarten nach aktuellen Umfragen auch die Schwesterpartei CDU bei der Landtagswahl in Hessen. Kurz vor dem Wahldesaster der CSU gab der aktuelle Ministerpräsident und CDU-Politiker, Volker Bouffier, ein Interview, aus dem hervorgeht, dass er bereits einen Schuldigen für die bevorstehenden Stimmverluste hat.

Die CSU war leider in den letzten Monaten für das Ansehen der Union insgesamt nicht besonders hilfreich", sagte er der Welt am Sonntag.

Bouffier betonte, die hessische CDU und auch er persönlich seien "immer sehr nahe bei der CSU" gewesen. Er halte jedoch einige Handlungen der Partei für falsch:

Die CSU hat die Union in der letzten Zeit viel Vertrauen gekostet. Man kann nicht über Monate den Eindruck erwecken, dass vieles durcheinander geht und die Regierung nicht handlungsfähig ist, und dann erwarten, dass die Leute der Union vertrauen.

Indirekter Angriff auf den Bundesinnenminister Seehofer 

So bezeichnete der Vize-Vorsitzende der CDU die Debatte um die Zurückweisung abgelehnter Asylbewerber an der Grenze als "überflüssig" und ging damit indirekt CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer an.

Wer die Backen aufbläst und den Leuten erzählt, jetzt alles zu lösen, und am Ende gelingt die Zurückweisung von nur einer Handvoll Migranten im Monat, der macht sich unglaubwürdig", so Bouffier.

Der Streit um die Zurückweisungen hätte im Frühsommer fast die Große Koalition auf Bundesebene gesprengt. Seehofer wollte ursprünglich alle Asylsuchenden zurückweisen, die in der Europäischen Union schon registriert sind.

Bouffier warnte: "Wer der Union insgesamt hier einen Denkzettel verpassen will, kann uns in eine schwierige Situation bringen." Bei der Landtagswahl in Hessen gehe es nicht um Berlin, sondern um Hessen. Dass die AfD mittelfristig wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde zurückfallen werde, glaube er allerdings nicht: "Ich sehe das nicht für die überschaubare Zukunft. Die AfD hat eine solide Wählerschicht." Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wird die AfD aller Voraussicht nach in allen 16 Landesparlamenten vertreten sein.

Kampf für die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition in Hessen 

Eine Personaldiskussion um Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel führt nach Bouffiers Einschätzung nicht weiter. Er halte es für richtig, dass Parteivorsitz und Kanzleramt in einer Hand blieben.

Nun will Bouffier mit voller Konzentration auf Sachthemen und Geschlossenheit ohne Personaldebatten für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition im Land werben. Sie habe eine erfolgreiche Arbeit "ohne ständigen Streit, ohne Zoff" abgeliefert, sagte er am Montag am Rande der Sitzung der CDU-Spitze in Berlin. CDU und Grüne hätten gezeigt, dass man erfolgreich arbeiten und dabei sein Profil behalten könne.

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Nach der Hessen-Wahl am 28. Oktober könnte es für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Landesregierung doch nicht reichen. Eine Umfrage im Auftrag von Hitradio FFH und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sah die CDU zuletzt bei 29 Prozent, die SPD bei 23 Prozent und die Grünen bei 18 Prozent. Viertstärkste Kraft wäre die AfD mit 13 Prozent.

(rt deutsch/dpa)