Deutschland
Verfassungsschutzbericht 2017: Mehr Reichsbürger, Islamisten und linke Gewalttaten
Heute haben Innenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen den Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt. Dieser warnt vor allem vor einem Wachstum der islamistischen Szene in Deutschland. RT Deutsch fasst den Bericht zusammen.
Horst Seehofer schickte der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts deutliche Worte voran: "Wir haben starke Sicherheitsbehörden, die sich den Bedrohungen entgegenstellen", denn "die Bedrohungen der freiheitlichen Gesellschaft sind vielfältig", sagte er und verwies dabei auf die G20-Krawalle, das Rechtsrockfestival in Themar und den Rizinbombenfund in Köln.
Bei der Präsentation des Berichts gab sich Seehofer resolut und standfest, seine Behörde habe deutlichen Personalzuwachs bekommen. Der Bericht zeigt, dass Seehofers Behörde jeden Mann brauchen kann.
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Viele schlechte und eine gute Nachricht
Insgesamt sei politisch motivierte Kriminalität zurückgegangen. Nach einem Anstieg rechtsextremistischer Gewalt im Jahr 2016 sei der Anteil von 4.311 auf 3.754 Gewaltdelikte gesunken. Linksextremistische Gewalt sei von 1.054 auf 1.600 Delikte gestiegen. Verantwortlich für diesen hohen Anstieg seien die Ausschreitungen um den G20-Gipfel in Hamburg. Das Personenpotenzial sei bei Links- wie Rechtsextremisten weitgehend gleich geblieben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zählte 2017 ca. 24.000 Rechtsexteme, davon wird die Hälfte als gewaltbereit eingeschätzt. Von etwa 30.000 Linksextremen seien 9.000 gewaltorientiert.
Im Bereich der Kriminalität in Verbindung mit religiöser Ideologie sei es zu 907 Delikten gekommen, 60 davon seien Gewalttaten gewesen. Im Bereich Ausländerextremismus sei es zu 233 Gewalttaten gekommen. Diese Zahlen können jedoch nicht direkt mit den Vorjahren verglichen werden, da beide Bereiche damals noch als politisch motivierte Ausländerkriminalität zusammengefasst wurden.
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Reichsbürger als neue Gefahr
Ausdrücklich warnten Seehofer und Maaßen vor Reichsbürgern oder "Selbstverwaltern" als Sammelbegriff für unterschiedliche Strömungen. Viele lehnen die Autorität der Bundesrepublik als Staat ab und verweigern sich dem Rechtssystem. Sie bestreiten die Legitimation der demokratischen Organe und berufen sich auf das Deutsche Reich oder auf ein selbst definiertes Naturrecht. Andere rufen eigene Verwaltungen oder Königreiche aus. Überraschend ist, dass nur wenige Reichsbürger dem Rechtsextremismus zugerechnet werden.
Bei der Vorstellung des Berichts bekräftigten Seehofer und Maaßen, dass Reichsbürger eine hohe Affinität zu Waffen hätten. Im Bericht wird der Anteil der Szene mit waffenrechtlicher Erlaubnis mit sieben Prozent angegeben (Gesamtbevölkerung ca. zwei Prozent).
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Islamismus wächst am stärksten
Der stark wachsende Anteil gewaltbereiter Islamisten bereitet Maaßen und Seehofer Sorge.
Insgesamt verzeichnet das BfV 25.810 Personen mit islamistischen Tendenzen. Dabei handelt es sich um eine konservative Schätzung. Die Botschaft des Berichts ist klar:
Deutschland steht im Fokus des islamistischen Terrorismus.
Die Geländegewinne der Assad-Regierung in Syrien werden in Zukunft zu einer verstärkten Rückkehr von Dschihadisten nach Europa führen, wo sie eine schwer kalkulierbare Gefahr darstellen. Auch unter den Migranten können sich Unterstützer befinden. Der IS nutze gezielt Migrationsrouten, um Attentäter nach Europa zu schleusen. Zudem rekrutiere er unter Asylbewerbern, um Anschläge zu verüben.
Mit Sorge beobachten die Verfassungsschützer ebenfalls die Verbreitung islamistischer Ideologien unter Kindern und Jugendlichen. Verwunderlich ist in diesem Zusammenhang die Äußerung Maaßens, die Ursachen der breiten Islamisierung bei jungen muslimischen Männern sei nicht seine Aufgabe.
Alamierend ist die Feststellung, dass ein Grundelement des Islamismus der Antisemitismus ist, der sich als Weltbild einer "jüdischen Weltverschwörung" manifestiert, wobei Juden oder der Staat Israel als Drahtzieher einer weltweiten Verschwörung gesehen werden und für alle Misstände verantwortlich gemacht werden. Unabhängig von islamistischen Strömungen finde sich diese Einstellung häufig in den Herkunftsländern vieler Migranten.
Seehofer hat kein leichtes Amt übernommen. Dass er erst seit vier Monaten Innenminister ist, mag ihn noch vor allzu großer Kritik schützen. Denn bisher hat er mit Asylstreit und strittigen Statements zu Ankerzentren der Fraktion eher Spannungen als Erfolge gebracht. In nächsten Jahr muss er die Versprechen einlösen.
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