International
Putin warnt Westen erneut: "Keine roten Linien überschreiten"
Es darf künftig keine Radarsysteme der NATO auf ukrainischem Territorium geben. Dies würde für Russland eine "rote Linie" darstellen. Darauf machte der russische Präsident Wladimir Putin auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg aufmerksam.
Der Präsident rief den Westen zum Respekt gegenüber den Interessen Moskaus auf und drückte die Besorgnis aus, dass die Ausweitung der NATO eine Gefahr für Russland darstellen könne.
Die NATO hat sich nicht nur den russischen Grenzen genähert. Wir haben den Verdacht, dass sie morgen auch die Ukraine einschließen und auch dort irgendwelche Radars und Flugabwehrsysteme stationieren werden" sagte Putin.
Der Westen solle auch Russlands Interessen berücksichtigen und keine Grenzen überschreiten.
Es gibt bestimmte Grenzen, verstehen Sie, eine 'rote Linie', die man nicht überschreiten darf. Berücksichtigen Sie auch unsere Interessen", fügte das Staatsoberhaupt der Russischen Föderation hinzu.
"Westen hat in der Ukraine ohne Not Staatsstreich betrieben"
Putin erinnerte an die Rolle des Westens im Staatsstreich in der Ukraine. Demzufolge hätten die westlichen Länder den gewalttätigen Machtwechsel dort nicht unterstützen sollen – zumal es ohnehin "pro-westliche Politiker" in der Ukraine gäbe wie etwa den ehemaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko oder die Leiterin der Parlamentsfraktion der Partei "Batkiwschtschina" (zu Deutsch: "Vaterland") und Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, die sich regulären Wahlen hätten stellen können.
Das Internationale Petersburger Wirtschaftsforum findet in diesem Jahr vom 24. bis 26. Mai statt. Bei dem Forum kommen hochrangige Vertreter von Wirtschaft und Politik aus aller Welt zusammen. In diesem Jahr ist das Forum besonders hochkarätig besetzt: Unter anderem nehmen auch der französische Präsident Emmanuel Macron und Japans Premierminister Shinzo Abe zusammen mit dem russischen Präsidenten an einer gemeinsamen Podiumsdiskussion teil.
Kritik an Ausstieg aus Atomabkommen
Diese Plattform nutzte der russische Präsident, um die Weltöffentlichkeit vor Missachtung internationaler Regeln zu warnen. Er spielte dabei auch auf den Austritt der USA aus dem Iran-Abkommen und eine einseitige US-Sanktionspolitik an:
Der Austritt einer der Vertragsparteien aus einem Abkommen und die Aufkündigung der Vereinbarungen geht immer mit großen Risiken und Schäden einher. Das ist die Grundlage der Geschäftspraxis", sagte Putin beim Internationalen Petersburger Wirtschaftsforum am Freitag.
In der globalen Politik sei ein derartiges Vorgehen der Staaten - insbesondere wenn es um Machtzentren gehe - mit sehr negativen und gar verheerenden Folgen verbunden. Dies gelte
besonders jetzt, wo die Missachtung der existierenden Regeln und der Verlust des gegenseitigen Vertrauens mit der Unberechenbarkeit und der Turbulenz der kolossalen Veränderungen in der Welt zusammenfallen", so Putin weiter.
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