Deutschland
Anti-Mafia Staatsanwalt fordert härtere Gesetze in Deutschland
Der italienische Anti-Mafia-Staatsanwalt Nicola Gratteri kritisiert das Vorgehen Deutschlands gegen mafiöse Strukturen. Deutschland habe gute Ermittlungsbehörden, doch im Kampf gegen die Mafia fehle es an den notwendigen Gesetzen.
Gegen das organisierte Verbrechen, auch in Deutschland, reiche die aktuelle Gesetzgebung nach Ansicht des italienischen Staatsanwalts Nicola Gratteri nicht aus:
Deutschland hat sehr gute Ermittlungsbehörden, aber es fehlen – wie in den meisten europäischen Ländern – die entsprechenden Anti-Mafia-Gesetze", so der Mafia-Experte.
So gebe es in Deutschland etwa nicht den Straftatbestand der Bildung einer mafiösen Vereinigung. Deutschland agiere so, als existiere die Mafia hierzulande gar nicht, kritisiert der bekannte italienische Mafia-Jäger:
Die deutsche Politik sieht kein Problem in der Präsenz der Mafia. (…) Wenn Mafia-Angehörige neben Hotels, Restaurants und Pizzerien auch Anteile an Zeitungen kaufen, Anteile an TV-Sendern, dann nehmen sie Einfluss auf die öffentliche Meinung, und das wird ein Problem", erläutert Gratteri.
Die öffentliche Meinung würde nach Ansicht des Mitglieds der Organisation "Mafia? Nein danke!" auch durch die Einflussnahme auf Wahlen manipuliert:
Die Mafia-Organisationen beteiligen sich auch an Wahlen und lassen wählen - nicht nur in Italien", erklärte Gratteri.
Anfang 2018 gingen italienische und deutsche Behörden mit einer Razzia gegen die italienische Mafia-Organisation 'Ndrangehta vor. In deren Verlauf wurden 169 Verdächtige festgenommen – davon demnach lediglich zehn in Deutschland. Sie sollen nach Polizeiangaben unter anderem an Erpressungen und Geldwäsche beteiligt gewesen sein. Bei dem Schlag gegen die Mafia wurde Vermögen in Millionenhöhe sichergestellt.
Mehr zum Thema-Mindestens 560 bekannte Mafiosi in Deutschland ansässig
Im Zuge der Razzia ging den Fahndern auch Gastronom und Mitglied der 'Ndrangheta Mario L. ins Netz. Mario L. gilt als dicker Fisch innerhalb der Mafia-Organisation in Deutschland. Zu seinen Stammgästen und Duzfreunden zählte in den 1990er Jahren der heutige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU). Der Gastronom und Caterer pflegte für seine Arbeit zwischen Stuttgart und der 'Ndrangheta-Hochburg Kalabrien zu pendeln. Wie der SWR berichtet, hörten die deutschen Behörden Gespräche des Gastronomen in Italien und Deutschland ab. Demnach prahlte der Mafiosi unter anderem damit, wie man Gastronomen dazu bringe, Wein zu überhöhten Preisen einzukaufen.
Die Kontrolle von über 140 Lokalen durch die 'Ndrangehta diene dabei offensichtlich als Strategie dazu, "den Drogenhandel zu vertuschen", so Staatsanwalt Gratteri.
Unter anderem soll der gut vernetzte Mafia-Gastronom in Italien eine Falschgeld-Druckerie aufgebaut haben, wobei die frisch gepressten Blüten dann in Obstkisten bis in die Bundesrepublik geschafft wurden. Einer der Umschlagplätze war der "Inter Club Fellbach", berichtet der SWR. In Deutschland wurde Mario L. wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, dann an Italien ausgeliefert, wo er anschließend aus Mangel an Beweisen auf freien Fuß gesetzt wurde.
Im Zuge der internationalen Razzia befindet sich Mario L. aktuell in kalabrischer Untersuchungshaft.
Auch Sandro Mattioli, der Vorsitzende des Vereins "Mafia? Nein, danke!", setzt sich für eine strafrechtliche Verfolgung der Mafia in Deutschland ein. Mattioli führt den laschen Umgang mit mafiösen Strukturen auch mit der sozialen Kontaktpflege der Mafiosi zurück:
Es gibt ja auch genügend weitere Beispiele von Politikern und Politikerinnen, die durchaus bei mutmaßlichen Mafia-Gastwirten gegessen haben, obwohl sie sogar davor gewarnt worden sind. Also das Problem wird tatsächlich systematisch unterschätzt."
Auch die bereits bestehenden Gesetze würden demnach ausreichen, würden sie denn konsequent und koordiniert angewendet:
Dazu gehört aber ein politischer Wille (…)", so Mattioli.
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