Russland
Auf Putins Wahlsieg: Keine Glückwünsche aus Washington, Freude in Japan
Am Montag gab das Weiße Haus bekannt, dem wiedergewählten russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht zu seinem Wahlsieg zu gratulieren. Andere Töne waren aus Japan zu vernehmen. Dort freut man sich auf eine Fortführung des wirtschaftlichen Austauschs.
Wladimir Putin erhielt bei den Präsidentschaftswahlen in der Russischen Föderation am Sonntag die absolute Mehrheit der Stimmen (76 Prozent). Er wird damit für weitere sechs Jahre das Land regieren. Das Hauptanliegen Putins während dessen neuer Amtszeit ist die Verbesserung des Lebensstandards für die Bürger seines Landes. Am Montag sagte Putin über seine Regierungsziele:
Die Hauptsache, an der wir arbeiten werden, ist natürlich die interne Agenda. Zuallererst müssen wir die Wachstumsrate für die Wirtschaft sicherstellen und sie innovativer machen. Wir müssen Gesundheit, Bildung, industrielle Produktion, Infrastruktur und andere Zweige entwickeln, die für den Fortschritt unseres Landes und die Erhöhung des Lebensstandards unserer Bürger von entscheidender Bedeutung sind.
Die Berichterstattung westlicher Medien nach der Veröffentlichung der Wahlergebnisse konzentrierte sich auf den jüngsten Fall Skripal. Putin nahm hierauf scherzhaft Bezug und sagte, dass dieser Fall das Land enger zusammengebracht habe.
Wahlsieg Putins hat USA "nicht überrascht"
Gemeinsam mit Großbritannien, Deutschland und Frankreich verurteilten auch die USA Russland im Fall Skripal. US-Präsident Donald Trump zu den Vorwürfen:
Es scheint mir so, nach allen Beweisen, die wir haben, als ob Russland dahinter steckt.
Der Wahlsieg Putins habe sie nicht überrascht, so Vertreter des Weißen Hauses an Bord der "Air Force One"-Maschine. Aber ein Telefonat mit Putin, um diesem zu gratulieren, habe Trump nicht geplant, sagte der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Hogan Gidley.
Andere Töne kamen aus Japan. In Tokio freute man sich über die Wiederwahl Putins, denn dies bedeutet auch eine Fortführung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des Gesprächsprozesses zur Lösung im Disput um die vier Inseln der Kurilen.
Kabinettssekretär Yoshihide Saga auf einer Pressekonferenz:
Während wir die japanisch-russischen Beziehungen in zahlreichen Bereichen in unserem nationalen Interesse erweitern, werden wir weiterhin mit Russland auf eine Lösung im Bezug auf die Souveränität der vier Inseln hinarbeiten.
Russische Kritik an US-Raketenabwehrsystem in Japan
Vor zwei Jahren hatten sich Shinzo Abe und Wladimir Putin darauf verständigt, die Streitigkeiten um die vier seit Ende des Zweiten Weltkriegs von Moskau verwalteten Inseln durch gemeinsame Wirtschaftsprojekte beseitigen. Abe hatte dies als einen ersten Schritt hin zu einem Friedensabkommen bezeichnet.
Sergei Lawrow warnte Japan jedoch, dass die Aufstellung des US-amerikanischen Raketenabwehrsystems "Aegis Ashore" den diplomatischen Weg gefährde:
Wie können wir die Aufgaben, Probleme in unserer Beziehung zu beseitigen, mit der Tatsache vereinbaren, dass das US-Raketenabwehrsystem, welches eine Bedrohung für uns darstellt, auf japanischem Territorium aufgestellt wird?
Am Mittwoch werden weitere Gespräche zwischen Lawrow und dessen japanischem Amtskollegen Taro Kono in Tokio beginnen. Ganz oben auf der Agenda stehen wirtschaftliche Themen. Ob die USA wegen des Falls Skripal neue Sanktionen gegen Russland erlassen werden, ist noch nicht bekannt.
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