Amnesty International: 500 Asylsuchende in zwei Lagern in Ungarn festgehalten
"Ungarn verletzt weiter und systematisch die Rechte der Flüchtlinge und Asylsuchenden", berichtete Amnesty. Rund 20 000 Menschen seien ohne Asylanhörung nach Serbien abgeschoben worden. Ein Syrer sei wegen eines Terrorakts zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, weil er bei Unruhen an der Grenze Gegenstände Richtung Polizei geworfen habe, um mit Tausenden anderen deren Öffnung zu erzwingen.
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Amnesty kritisierte auch die Anti-NGO-Gesetze scharf, die die Arbeit von Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen, massiv einschränken sollen. Darüber wird im ungarischen Parlament beraten. Es könne Organisationen wie Amnesty zwingen, Einsätze in Ungarn einzustellen. "Das ist eine Aussicht, die beispiellos ist in der Europäischen Union, wo dynamische Zivilgesellschaften überall wichtige Dienste leisten, um Bürger- und Menschenrechte zu schützen", so Amnesty. (dpa)
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