James Mattis: Iran mischt sich in irakische Wahlen ein
Im Irak finden am 12. Mai Wahlen statt und der amtierende Ministerpräsident Haider al-Ababi kandidiert für eine weitere Amtszeit. Der ehemalige Regierungschef Maliki und der einstige Verkehrsminister Amiri treten gegen Abadi an. Es geht um den Wiederaufbau des geschundenen Landes und dem Kampf gegen die Korruption.
Tausende Geflüchtete ohne Beteiligungsoption
Sunnitische und kurdische Politiker hatten gefordert, die Wahlen zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden zu lassen, um tausenden vertriebenen Menschen die Chance zu geben, zunächst in ihre Heimat zurückzukehren. So könnten auch ihre Stimmen Gehör findet. Der Regierung in Bagdad zufolge werden mindestens 100 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau benötigt.
Der IS im Land scheint besiegt, aber ein neues Konfliktfeld entsteht: US-amerikanische Interessen gegen die des Nachbarlands Iran. Die Regierung Donald Trumps sieht den Iran als Terrorstaat, der neue Außenminister Mike Pompeo verglich Teheran sogar mit dem IS. Im Jemen, so die Vorwürfe der Regierung Trump, führe der Iran einen Stellvertreterkrieg und er würde den Libanon in eine iranische Raketenfabrik umfunktionieren.
Al-Maliki und al-Amiri gelten beide als Iran-nahe
Trump und Pompeo sind zudem erklärte Gegner des Nuklearabkommens aus dem Jahr 2015. Ihre Vorstellungen entsprechen jenen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu. Erst das Nuklearabkommen würde es dem Iran ermöglichen, tatsächlich an Nuklearwaffen zu gelangen. Sie sehen in dem iranischen Raketenprogramm, welches vom Nuklearabkommen ausgenommen ist, einen Bruch des Vertrags und eine potenzielle Hintertür für atomare Aufrüstung.
Verteidigungsminister James Mattis warf der Regierung nun Teheran nun vor, sie würde Gelder fließen lassen, um die Wahlen im Irak zu beeinflussen. Wer aber der Wunschkandidat der Iraner ist und wieviel Geld bereits geflossen ist, dazu äußerte sich Mattis nicht. Als enge Verbündete des Iran gelten vor allem die beiden Gegenkandidaten Abadis, Nuri al-Maliki und Hadi al-Amiri. Vor allem al-Maliki war während seiner Regierungszeit wiederholt mit dem Vorwurf konfrontiert, eine sektiererische Politik zu Lasten der Sunniten im Irak betrieben und so den Aufstieg des IS begünstigt zu haben.
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