Europa
Marine Le Pen und der Front National - Auf in den Mainstream?
Die Parteivorsitzende Marine Le Pen will ihre Front National um jeden Preis regierungsfähig machen. Dazu möchte sie die Partei umbenennen. Nun sind die Anhänger gefragt. Doch auch der neue Name sorgt schon für Ärger.
Ein knappes Jahr nach ihrer Niederlage bei der Präsidentenwahl will die Parteivosritzende Marine Le Pen der Front National einen neuen Namen geben und damit tiefgreifende Erneuerung signalisieren. Die 1972 gegründete Partei solle künftig Rassemblement National ("Nationaler Zusammenschluss" oder "Nationale Sammlung") heißen, sagte die 49-Jährige unter dem Jubel der Teilnehmern am Sonntag zum Abschluss des Parteitages im nordfranzösischen Lille.
Le Pen machte deutlich, dass sie die rechtsnationale Partei aus der Oppositionsrolle herausführen und an die Regierung bringen wolle. "Unser Ziel ist klar: Die Macht", rief sie. Über den neuen Namen sollen nun die Parteimitglieder per Briefwahl abstimmen. Mit einem Ergebnis rechnet die Parteichefin nach Medienberichten frühestens in sechs Wochen.
Die Ex-Präsidentschaftskandidatin bekam in Lille von den Mitgliedern Rückendeckung. Sie wurde als Parteivorsitzende für eine dritte Amtszeit bestätigt. Die gelernte Anwältin war die einzige Kandidatin. Hundert Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen der wahlberechtigten Parteimitglieder entfielen auf sie, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. Knapp drei Prozent der Wahlzettel waren demnach leer oder ungültig abgegeben worden.
Le Pen war im Mai vergangenen Jahres in die Stichwahl der Präsidentenwahl gelangt und dann von dem sozialliberalen Kandidaten Emmanuel Macron mit 66 Prozent der Stimmen deutlich geschlagen worden. Nach dem Scheitern waren auch im Rechtsaußenlager schwere Zweifel an ihrer Führungsfähigkeit laut geworden.
Die FN-Umbenennung solle ein "Aufruf sein, sich uns anzuschließen", sagte Le Pen. "Der Name Front National steht für eine epische und glorreiche Geschichte." Aber er schrecke manche Wähler ab. "Front" mache man immer gegen jemanden oder etwas. "Aber wenn wir regieren wollen, dann müssen wir das für die Franzosen tun." Künftig müsse die Partei Bündnisse und Kompromisse eingehen, forderte Le Pen.
Doch schon jetzt regt sich Kritik, denn der Name sei vorbelastet. Der Abgeordnete der Linksaußen-Partei La France Insoumise, Alexis Borbière, schrieb auf Twitter, der Vorschlag erinnere an das "Rassemblement National Populaire", eine rechtsextreme Partei, die im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis kollaboriert habe. "Kennen die FN-Verantwortlichen die französische Geschichte nicht? Oder spielen sie mit ihr?", fragt er.
Die Partei beendete auch das Kapitel ihres Mitgründers Jean-Marie Le Pen (89). Der Vater von Marine Le Pen verlor seinen Posten als Ehrenvorsitzender der Partei. Damit kappte die FN endgültig alle Bande zu dem umstrittenen Politiker.
Er war schon 2015 ausgeschlossen worden, nachdem er mehrmals die Gaskammern der Nazis als "Detail der Geschichte" bezeichnet hatte. Den Ehrenvorsitz hatte er aber behalten, Gerichte hatten das bestätigt. Die Teilnehmer des Parteitags stimmten nun für eine Statutenänderung, mit der dieser Posten komplett abgeschafft wurde.
Le Pen pochte in ihrer mehr als einstündigen Rede auf mehr nationale Eigenständigkeit und weniger EU. Angesichts der Terrorbedrohung in Frankreich fordert sie strengere Gesetze und härtere Strafen für Täter. Der Regierungspartei von Macron wirft sie vor, mit den Werten Frankreichs zu brechen. Der früher noch laut geforderte Euro-Austritt Frankreichs geriet hingegen in die Hintergrund. Meinungsforschern zufolge hatte dieses Thema bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr viele Wähler abgeschreckt.
Schon am Samstag hatte Le Pen prominente Schützenhilfe aus den USA bekommen. Steve Bannon, früherer Berater von US-Präsident Donald Trump, sagte ihrer Partei künftige Wahlsiege voraus. "Sie sind Teil einer weltweiten Bewegung", rief der nationalkonservative Bannon unter lautem Jubel. "Die Geschichte ist auf unserer Seite." Bannon tourt durch Europa, um verschiedene nationale Bewegungen kennenzulernen.
In der Innenstadt von Lille protestierten laut Präfektur 500 Menschen friedlich gegen die Politik der Front National.
(rt deutsch/dpa)
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