Deutschland
Zur Überprüfung der Sicherheitslage: AfD-Politiker bereisen Syrien
Eine Gruppe von AfD-Politikern ist nach Syrien gereist, um sich ein eigenes Bild der Lage zu machen. Denn die mediale Berichterstattung in Deutschland stelle keine vertrauenswürdige Möglichkeit zur Einschätzung der Situation in Syrien dar, wie die Partei erklärte.
Eine Delegation aus AfD-Bundestagsabgeordneten und AfD-Landespolitikern aus Nordrhein-Westfalen befindet sich seit Montag in der syrischen Hauptstadt Damaskus. "Sie wollen sich ein Bild der Lage machen", sagte AfD-Parteisprecher Christian Lüth am Montagabend dem Spiegel. Die Reise sei privat organisiert und mit der Fraktionsspitze im Bundestag und den beiden Bundes-Co-Vorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen abgesprochen worden, so Lüth.
Die Gruppe plant, bis zu sieben Tage in Syrien zu bleiben. In einer Pressemitteilung der beteiligten Politiker erläutern sie ihre Beweggründe und üben Medienkritik:
Da die mediale Berichterstattung in Deutschland keine vertrauenswürdige Möglichkeit zur Einschätzung der tatsächlichen Situation in Syrien darstellt, ist das Ziel der Reise, sich vor Ort ausführlich über die humanitäre Situation und die Wiederaufbauarbeiten in den von den Terroristen befreiten Gebieten zu erkundigen.
Die in Syrien aufgenommenen Eindrücke würden die Abgeordneten in die Lage versetzen, die Frage, ob Syrien ein sicheres Herkunftsland sei, rational zu bewerten. Dies stehe auch in einem Zusammenhang mit einer möglichen Entscheidung über einen Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber.
Bereits im November hatte die AfD ein "Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge" beworben. Die Fraktion forderte damit die Bundesregierung auf, mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ein Abkommen zu schließen, um nach Deutschland geflohenen Syrern die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. Der Antrag wurde im Bundestag abgelehnt. Vom 3. bis 9. Februar war eine AfD-Delegation ebenfalls privat organisiert auf die Krim gereist.
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