Deutschland
Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker Poggenburg leitet Enquete-Kommission zu Linksextremismus
Der Verfassungsschutz bezeichnet den Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt als größtes Problem. Doch nun gibt es auf Betreiben der AfD eine Enquete-Kommission zu Linksextremismus. Der Partei gelang der Coup mithilfe der Stimmen der CDU.
Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat ihren Chef André Poggenburg zum Vorsitzenden der Enquete-Kommission zum Linksextremismus in dem Bundesland bestimmt. Er gehe davon aus, dass die Arbeit der Kommission erst zum Ende der Legislaturperiode enden werde, sagte Poggenburg am Freitag.
Seine Partei habe einen umfassenden "Fahrplan" dafür erarbeitet. Die AfD wolle sich auch mit linken Gewerkschaften und ihren möglichen "Verstrickungen" im linksextremen Milieu befassen. Als Beispiel nannte er die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Poggenburg gehört dem rechtsnationalen Parteiflügel an.
Die Einsetzung der Kommission zum Linksextremismus hatte im vergangenen Sommer für heftige Diskussionen gesorgt - vor allem, weil auch viele CDU-Abgeordnete dem AfD-Vorschlag zustimmten. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte ihre Parteikollegen in Sachsen-Anhalt für ihr Abstimmungsverhalten gerügt.
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Die Linke kritisierte die Kommission am Freitag erneut als Diffamierungskampagne gegen Vereine und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Dass die CDU diese Kampagne unterstützt habe, bleibe ein Skandal. Hinzukommt, dass laut dem Verfassungsschutzbericht von 2016 vor allem der Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt ein Problem darstellt. So heißt es in dem Bericht unter anderem:
Von großer Bedeutung ist und bleibt aber an erster Stelle weiterhin die Beobachtung des Rechtsextremismus.
Insgesamt rechnen Sachsens Verfassungsschützer etwa 2.700 Menschen dem sogenannten "rechtsextremen Personenpotenzial" zu. So viele wie in keinem anderen ostdeutschen Bundesland.
(rt deutsch/dpa)
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