Nahost
Die Europäische Union opfert die Türkei für ein amerikanisches "Groß-Kurdistan"
Die Tschechische Republik hat den syrisch-kurdischen Politiker Salih Muslim freigelassen - was Ankara als Provokation wahrnimmt. Muslim wird die Beteiligung an einem verheerenden Anschlag in der Türkei vorgeworfen. Doch diese Aktion ist nur der vorläufige Höhepunkt der Krise der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei.
von Kamran Gasanov
Am 27. Februar wurde der ehemalige Leiter der kurdischen "Partei der Demokratischen Union" (PYD) Salih Muslim in der Tschechischen Republik freigelassen. Laut seinem Anwalt hat das Gericht erklärt, Muslim stelle keine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar und sei eine "sehr friedliebende Person". Bereits vor dem Urteil forderte der türkische Vizepremier Bekir Bozdağ die tschechischen Behörden auf, den Festgenommenen in die Türkei auszuliefern, wo er der Organisation des Terroranschlags in Ankara vom 13. März 2016 beschuldigt wird.
Die Entscheidung des tschechischen Gerichts entspricht nicht den rechtlichen Verpflichtungen der Tschechischen Republik gegenüber dem Völkerrecht und dem Kampf gegen den Terrorismus", gab das türkische Außenministerium am Mittwoch bekannt.
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Ob Muslim tatsächlich an der Explosion im Einkaufszentrum beteiligt war, in dem 37 Menschen gestorben sind, ist ein Thema für sich. Auf jeden Fall handelt es hier darum, dass die Tschechische Republik es ablehnt, die Anfrage eines NATO-Partners zu erfüllen. Formal hat Prag allen Grund, den früheren Chef der PYD nicht zu verhaften, weil die Europäische Union die PYD nicht als terroristische Organisation betrachtet. Obwohl die PYD für Ankara nichts anderes ist als der syrische Zweig der PKK, gegen die die türkische Armee fast 30 Jahre einen Krieg um die Erhaltung der territorialen Integrität der Türkei kämpft.
Die Aktionen der Tschechischen Republik sind ein weiterer "Nagel in den Sarg" der türkisch-europäischen Beziehungen, die sich mit der Migrationskrise und dem Putschversuch in der Türkei zu verschlechtern begannen. Die Europäer sehen in Ankara einen Erpresser, der bei jedem Anlass mit der Öffnung der Grenzen für Migranten droht. Massenverhaftungen nach dem 15. Juli 2016 in der Türkei zwangen die EU-Führer (unter Führung von Angela Merkel), den türkischen EU-Beitrittsprozess einzufrieren. Auf der anderen Seite wurde der Schutz von am Staatsstreich Beteiligten durch Griechenland und Deutschland sowie ein Verbot von Wahlkampfveranstaltungen für die Verfassungsreform in den Niederlanden, Deutschland und Österreich von der türkischen Seite als schmerzhaft empfunden. Daraufhin hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Bundeswehr vom Militärstützpunkt İncirlik verbannt und einige skandalöse Bemerkungen gemacht. Er sagte dem deutschen Außenminister, er solle "seinen Platz kennen", und beschuldige die Bundeskanzlerin des "Faschismus".
Zugeständnisse an die Kurden, während die türkische Armee die Offensive gegen den militärischen Flügel der PYD - die Volksschutzeinheiten (YPG) - im Nordwesten Syriens aktiviert, werden von Ankara noch kritischer betrachtet. Seit Beginn der "Operation Olivenzweig" haben die türkischen Streitkräfte mehr als 2.000 Mitglieder von PYD und der YPG neutralisiert. Der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge brachte das türkische Militär zusammen mit der "Freien Syrischen Armee" (FSA) die Grenze zu Syrien unter volle Kontrolle und schloss Afrin in einer halbmondförmigen Linie ein.
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Was tun die EU-Mitgliedsstaaten? Der französische Präsident Emmanuel Macron, der sich auf die UN-Resolution über eine "humanitären Waffenstillstand" von 30 Tagen für Ost-Ghuta beruft, wo Assad gegen die Militanten von "al-Nusra", "Jaish al-Islam" und "Ahrar al-Sham" kämpft, sagte, der Waffenstillstand gelte auch für Afrin. Und das sagte er, wie von seiner Regierung berichtet wurde, persönlich zu Erdoğan. Macrons Administration diskreditiert auch die Aktionen der türkischen Streitkräfte. "Wir erleben tragische Ereignisse in Ost-Ghuta und bereiten uns vielleicht auf andere Tragödien in Idlib und Afriya vor", deuten die Franzosen auf zivile Verluste hin. In der Tat fordert Paris, die "Operation Olivenzweig" zu stoppen, worauf der türkische Präsident auf seine Weise antwortete: "Wir bitten niemanden um Erlaubnis für diese Operation. Du kannst den Drachen nicht halbtot lassen. " Zugegeben, Marcon zog sich später zurück und sagte, dass sein Büro seine Worte falsch interpretierte.
Während Frankreich diplomatische Deckung für die Kurden organisiert, geht Deutschland ein Schritt weiter. Laut dem Inside Syria Media Center verkauften deutsche Militärunternehmen heimlich Panzerabwehrlenkraketen und Panzerabwehrlenkraketenkomplex, Fagot und Metis-M an syrische Kurden. Der Agentur zufolge fingen deutsche Militärfirmen mit Beginn der Krise in Syrien an, von Bulgarien, Rumänien, Mazedonien, Georgien und der Ukraine gekaufte sowjetische Waffen in die Region zu liefern. Es ist bekannt, dass Deutschland die irakische Peschmerga in ihrem Kampf gegen den IS bewaffnet hat. Wäre es für die Bundesregierung ein großer Unterschied, irakische oder syrische Kurden zu bewaffnen, wenn beide gegen den IS gekämpft haben und in der EU nicht als Terroristen gelistet sind? Übrigens, vor kurzem kündigte Merkel ein Moratorium für den Verkauf von Panzern an die Türkei an, nachdem Fotos über den türkischen Einsatz der Panzer "Leopard 2" in Afrin erschienen waren. Nach Angaben der Deutschen Welle blockierte Deutschland von November 2016 bis März 2017 elf Anträge auf den Verkauf von Munition und Kleinwaffen an die Türkei. Merkel macht klar, dass sie wie Trump die türkische Intervention in Syrien nicht unterstützen wird. Die Türkei habe das Recht, ihre Sicherheit zu gewährleisten, müsse aber auch die Interessen der NATO berücksichtigen, sagte sie.
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Heutzutage schreiben viele über die Spaltung zwischen den USA und der Türkei, aber dieselbe Spaltung ist auch zwischen der EU und der Türkei sichtbar. Neben Deutschland, Frankreich und der Tschechischen Republik muss man auch Griechenland erwähnen. Neulich hat die türkische Armee zwei griechische Soldaten verhaftet, die sich in der Region des Grenzflusses Evros offenbar verlaufen hatten. Wenn wir uns an türkische Soldaten erinnern, die nach Griechenland geflohen und mutmaßlich Mitglieder der Fethullah-Gülen-Bewegung sind, der Erdoğan den Putschversuch vorwirft, können wir davon ausgehen, dass Ankara die Griechen nicht einfach freilassen wird. Mitte Februar verschärfte ein Zusammenstoß türkischer und griechischer Schiffe in der Ägäis die Spannungen zwischen Athen und Ankara. Erdoğan sagte wörtlich: "Die Griechen haben in die Irre geführt." Hier ist es sinnvoll, die andauernde türkisch-zyprische Konfrontation zu erwähnen. Die türkische Marine erlaubt der italienischen ENI nicht, vor der Küste Zyperns Gas zu fördern. In beiden Konfrontationen nahm Brüssel zugunsten Zyperns und Griechenlands Partei. "Ich bin definitiv gegen ein solches Verhalten der Türkei", sagte der Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker zu den Aktionen der türkischen Flotte vor der Küste Zyperns.
Daraus ergibt sich, dass der Trend der Verschlechterung der türkisch-europäischen Beziehungen anhält. Und die vergeblichen Bemühungen der Parteien, wie die kürzlich erfolgte "Versöhnungsreise" des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım nach Berlin und die Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel, sind ein "Tropfen auf den heißen Stein" der Widersprüche zwischen der EU und der Türkei. Zwar unterstützen europäische Länder PYD und YPG nicht so offensichtlich wie Washington. Dennoch bleibt EU und USA mit jedem Sieg von Damaskus über die bewaffnete Opposition keinen anderen Partner „auf der Boden" als die Syrischen Demokratischen Kräften (SDF), deren Speerspitze die kurdischen Milizen bilden.
Der Politikwissenschaftler Mehmet Perinçek glaubt, dass die Unterstützung der Kurden für Europa ebenso verderblich sein kann wie für Regionalländer.
Europa war schon immer der Patron des kurdischen Separatismus. Groß-Kurdistan ist ein US-Projekt, das nicht nur gegen die Türkei, den Iran, Syrien und den Irak, sondern auch gegen ganz Eurasien, einschließlich Europa, gerichtet ist. Die Destabilisierung der Region schadet Europa, weil die Migrationswelle den Interessen Europas widerspricht. Die EU sollte nicht am amerikanischen Projekt teilnehmen", sagte der Historiker der Universität von Istanbul in einem Interview mit dem Autor.
Brüssel ist nicht nur wegen der innenpolitischen Situation in der Türkei besorgt, die Erdoğan de facto in eine Monarchie umwandelt, sondern auch wegen Angriffen auf EU-Mitglieder. Einige Politiker, wie etwa der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Marco Zanni, rufen zu EU-Sanktionen gegen die Türkei auf. Darüber hinaus verschlechtern sich die Wirtschaftsindikatoren. Nach Angaben des türkischen Statistikinstituts gingen die türkischen Ausfuhren in die 28 EU-Länder um 23% zurück. Das ist besonders wichtig, wenn man berücksichtigt, dass die EU der größte Handelspartner des Landes am Bosporus ist.
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