Nahost
US-General vor Kongress: Russland bedroht unsere Fähigkeit zur Dominanz im Nahen Osten
Die USA versuchen, den steigenden Einfluss des Iran im Nahen Osten einzudämmen und Herausforderungen der Hegemonie Washingtons durch Russland und China abzuwehren. Das teilte der oberste General der US-Streitkräfte in der Region dem US-Kongress mit.
General Joseph Votel, Leiter des US Central Command (CENTCOM), informierte das House Armed Services Committee (HASC) - den Militärausschuss des US-Kongresses - am Dienstag über die Bemühungen der Koalition gegen den Islamischen Staat (IS, ehemals ISIS, auch Daesh) und die Kriege in Syrien, in Afghanistan und im Jemen. All dies fällt in den Zuständigkeitsbereich von CENTCOM, des "einzigen geografischen Kombattantenkommandos, das aktive Kampfeinsätze durchführt", betonte Votel.
Die USA haben den Globus in sechs Kombattantenkommandos aufgeteilt. Dabei erstreckt sich der Zuständigkeitsbereich von CENTCOM von der libyschen Grenze zu Ägypten bis zur pakistanischen Grenze zu Indien und von der kasachischen Grenze zu Russland bis zum Sudan.
Aus Votels 45-seitigem, speziell zu dieser Anhörung vorbereiteten Papier ging hervor, dass die USA den Iran als die größte Herausforderung in der Region betrachten, gefolgt von russischen und chinesischen Bemühungen, Washingtons Hegemonie zu begrenzen.
Eine Zunahme der russischen Boden-Luft-Flugkörpersysteme in der Region bedroht unseren Zugang und unsere Fähigkeit, den Luftraum zu dominieren", beklagte Votel an einem Punkt die russische militärische Anwesenheit in Syrien.
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"Kollektive Selbstverteidigung des Irak" rechtfertigt US-Präsenz in Syrien
Im Gegensatz zu den dort anwesenden US-Streitkräften befinden sich russische Streitkräfte auf Einladung der syrischen Regierung in Damaskus. Votel argumentierte, dass die rechtliche Grundlage für die Präsenz von US-Truppen die "kollektive Selbstverteidigung des Irak" gegen den IS ist.
Der Hauptgrund, warum wir uns in Syrien befinden, ist, ISIS zu besiegen, und das bleibt unsere einzige Aufgabe", sagte Votel den Gesetzgebern und wiederholte damit die Aussagen von Präsident Donald Trump von letzter Woche.
Votel warnte, dass "sunnitische Bevölkerungsteile weiterhin anfällig für identitätsbasierte Rekrutierung" in terroristische Gruppen sind und fügte hinzu, dass Jugendliche in dieser turbulenten Region, die nach Gemeinschaft und Gerechtigkeit streben, sehr anfällig für die Lehren der Extremisten seien. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch Russland:
Moskau spielt die Rolle des Brandstifters und Feuerwehrmannes - es schürt den Konflikt in Syrien zwischen dem syrischen Regime, der YPG und der Türkei und behauptet dann, als Schiedsrichter zu dienen, um den Streit zu lösen.
Die Rolle Russlands beim Untergang des IS in Syrien wollte er nicht anerkennen. Vielmehr hatte der General einige harte Worte für Moskau übrig, merkte jedoch auch an, dass Moskau diplomatische Alternativen zu "westlich geführten politischen Verhandlungen" in Syrien und Afghanistan anbiete.
Obstruktionhaltung gegen USA verbinde Russland und den Iran
Viel Platz räumte Votel den zentralasiatischen Staaten ein. Russlands Einfluss in den dortigen Ländern, die früher Teil der Sowjetunion waren, sei "problematisch", da dieser "die Möglichkeiten des US-Engagements einschränken" und die NATO-Versorgungsleitungen nach Afghanistan gefährden könnte, sagte er. Dabei habe fast jedes Land eine "Schlüsselbedeutung" in militärstrategischer Hinsicht. Insbesondere lobte er die militärische Zusammenarbeit mit Kasachstan im Bereich der institutionellen Reformen der Streitkräfte. Das Problem stellt für den US-General vor allem das Festhalten Kasachstans an Militärausrüstung aus russischer Produktion dar.
Trotz dieser Herausforderungen: Kasachstan blickt auf die USA, um den Einfluss Russlands und Chinas auszugleichen, aber nicht zu ersetzen. Dies geschieht durch eine multivektorale Außenpolitik Kasachstans, die mehr Möglichkeiten für die Sicherheitskooperation bietet", schrieb Votel im seinem Dokument.
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Diese Passage war jedoch fast die einzige Stelle, wo Votel den Begriff "multivektoral" benutzt hat.
Er erinnerte auch an die russisch-persische Kriege von 1651 bis 1828 um den Kaukasus und beschrieb Russland und Iran als "historische Rivalen". Dennoch haben beide Länder ein gemeinsames Interesse, "die USA in der Region zu marginalisieren, wenn nicht gar zu vertreiben".
Iran war ein Verbündeter Washingtons vom CIA-Staatsstreich im Jahr 1953 bis zur Islamischen Revolution von 1979, die zum Abbruch der Beziehungen mit dem Iran führe. Das Unbehagen über den "iranischen Imperialismus" und den "Schiitischen Halbmond", der vom Iran bis zum Libanon reiche, zog sich über das gesamte Strategie-Papier. Der CENTCOM-Chef schien jedoch von der bis dahin vorherrschenden Erzählung über den Krieg im Jemen, der angeblich vom Iran angestiftet wurde, abzuweichen und beschrieb diesen als einen Bürgerkrieg, in dem der Iran intervenierte, um seinem regionalen Rivalen Saudi-Arabien Schaden zuzufügen.
Votel leugnete zwar ausdrücklich, dass Washingtons Mission in Syrien die Bekämpfung des Iran sei, aber er sagte, dass die USA mit dem irakischen Militär und den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) "eine starke Beziehung aufbauen sollten, um die Ziele des Iran bei der Einrichtung von Kommunikationslinien in diesen kritischen Gebieten zu behindern".
Neben Militärpräsenz auch "synchronisierte Informationsoperationen" von größter Bedeutung
Die Intervention der US-geführten Koalition und der "Regionalmächte" - womit Votel vermutlich die Türkei meinte - hat bereits "Assads Fähigkeit, große Teile Nordsyriens zurückzuerobern, blockiert", sagte der General bei der Anhörung im Kongress.
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Er sprach auch von "ad-hoc-demokratischen Organisationen", die in den vom IS befreiten Gebieten von der SDF gegründet worden wären und die nun auf die Finanzierung durch die USA und die Koalition angewiesen sind. Eine weitere Finanzierung würde diesen helfen, "die Unterstützung vonseiten der Bevölkerung aufrechtzuerhalten und die Voraussetzungen für eine dauerhafte und stabile Regierungsführung zu schaffen", sagte Votel.
Die Bemühungen der USA, mit den Kurden in Nordsyrien zusammenzuarbeiten, werden jedoch durch den jüngsten militärischen Einmarsch der Türkei in den kurdischen Bezirk Afrin bedroht. Während die kurdischen Milizen, die es dort gibt, nicht Teil der von den USA unterstützten SDF sind, gibt es zwischen ihnen und den US-Verbündeten familiäre und stammesmäßige Beziehungen.
Unser Bündnis mit der Türkei ist von größter Bedeutung, aber wir müssen weiterhin Zurückhaltung üben, da ihre Aktionen das Risiko für unsere Kampagne zur Niederlage des IS deutlich erhöht haben", sagte Votel.
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Der CENTCOM-Chef argumentierte auch, dass Moskau und Teheran ein Ende des syrischen Krieges anstreben, weil diese "Milliarden von Dollar" an Hilfe an Damaskus verschenkt hätten.
Dennoch behauptete er in derselben Anhörung, dass Russland zugeben müsse, dass es entweder nicht dazu fähig sei oder dass es keine Rolle bei der Beendigung des syrischen Konflikts spielen wolle, und dass Moskaus Rolle "unglaublich destabilisierend" sei. Was ihn zu dieser Behauptung veranlasst, darauf geht der General nicht ein.
Der Einfluss der USA in einer der Schlüsselregionen der Welt solle, so mahnt er, nicht nur durch die physische Anwesenheit der bewaffneten 90.000 Militärangehörien des CENTCOM gesichert werden. Auch eine ausgeklüngelte Medienstrategie sei entscheidend. Unter diesen Begriff falle auch die Durchführung von "synchronisierten Informationsoperationen" gegen alle Gegner der USA in der Region. In Kombination von Print, Funk, Fernsehen und Internet solle diese "die Entscheidungsfindung unseres Gegners stören und beeinträchtigten", so Votel.
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