Man soll Holocaust-Nachkommen nicht belehren: Israel kritisiert Polens Strafgesetz zu NS-Todeslagern
"Israel ist gegen den Gesetzesentwurf und fordert die polnische Regierung dazu auf, ihn zu korrigieren", teilte ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem am Samstagabend mit. "Kein Gesetz kann die historische Wahrheit ändern. Und es ist unangemessen, die Familien von Holocaust-Überlebenden belehren zu wollen, die jeden Tag die Erinnerung an ihre ermordeten Angehörigen leben."
Der umstrittenen Strafverschärfung hatte am Freitag das Warschauer Parlament zugestimmt, in dem die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die absolute Mehrheit hat. Mit strengeren Strafen will die Regierung den Ruf des Landes und seiner Bürger im Ausland besser schützen. Durch die oft nachlässige Verwendung des Begriffs "polnische Lager" für die von den Nazis betriebenen Vernichtungslager habe man Polen immer wieder eine Mitverantwortung für deutsche Verbrechen zugeschrieben, argumentierte Vize-Justizminister Patryk Jaki. Wer den Ausdruck künftig verwendet, riskiert Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft. Kunst und Wissenschaft sind von der Regelung ausgenommen.
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Am Samstag erinnerte der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki bei der traditionellen Gedenkveranstaltung mit Überlebenden auf dem Gelände des ehemaligen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zum 73. Jahrestag seiner Befreiung zwar an die dort ermordeten Opfer der NS-Verbrechen. Er wies aber auch betont deutlich darauf hin, dass die Täter Deutsche waren. Später am Abend ließ er dann auch noch eine Twitter-Nachricht folgen, in der er schrieb: "Auschwitz-Birkenau ist kein polnischer Name, und "Arbeit macht frei" ist kein polnischer Satz." (dpa)
Auschwitz is the most bitter lesson on how evil ideologies can lead to hell on earth. Jews, Poles, and all victims should be guardians of the memory of all who were murdered by German Nazis. Auschwitz-Birkenau is not a Polish name, and Arbeit Macht Frei is not a Polish phrase.
— Mateusz Morawiecki (@MorawieckiM) 27 января 2018 г.
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