Nahost
Israels neues Gesetz zur Todesstrafe – Juden ausgeschlossen?
Die Medien bezeichneten es als ein Gesetz zur Todesstrafe gegen Terroristen. Der Gesetzesentwurf wurde von der Knesset in einer ersten Lesung angenommen. Kritiker sehen nur Palästinenser durch das Gesetz bedroht und fürchten eine Bedrohung für Juden im Ausland.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu: "Eine Person die abschlachtet und lacht", sollte getötet werden. Eine knappe Mehrheit (52 Abgeordnete) in der Knesset hatte dem Entwurf zugestimmt. Sollte das Gesetz in Kraft treten, hätte das Militärgericht die Befugnis über Leben oder Tod eines Angeklagten zu entscheiden. Der oberste sephardische Rabbiner Israels der ultra-orthodoxen Shas-Partei, Yitzhak Yosef:
Alle Mitarbeiter der Sicherheit sagen, dass wir hierdurch keinen Gewinn haben. Jemanden zu töten, liegt in der Hand Gottes.
Die Tötung eines Juden verstoße gegen die Halacha, die jüdischen Gebote. Bis das Gesetz seine Gültigkeit erlangt, müssen weitere drei Lesungen stattfinden. Die Worte des Oberrabbiners könnten Einfluss auf die Zustimmungsverweigerung der Shah-Partei haben.
Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hatte dieses mit Unterstützung Netanjahus vorgebracht. Lieberman sagte:
[Es ist eine] mächtige Abschreckungsmaßnahme gegen Terroristen – sicherlich wirksamer als die Zerstörung von Häusern ihrer Angehörigen.
Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet (שב) warnt vor dem neuen Gesetz. Dieses könnte zu einer Entführungswelle von Juden im Ausland führen, um Gefangene in Israel freizupressen.
Im Westjordanland könnten Richter bereits jetzt die Todesstrafe verhängen, wenn drei Richter zustimmen. Bisher kam es jedoch nicht dazu. Hierfür muss Mord im Zusammenhang mit einer Terrortat bewiesen werden. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, reicht eine einfache Mehrheit der Richter aus, um die Todesstrafe zu verhängen. Die Urteile über die Todesstrafe würden vom Militärgericht auf zivile Gerichte ausgeweitet.
Die einzige Exekution, die in Israel stattgefunden hat, war die des Nazi-Verbrechers Adolf Eichmanns.
Proteste gegen Premierminister Netanjahu in Israel:
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